Am Wochenende ist der Referentenentwurf zur Krankenhausfinanzierungsreform bekannt geworden. Wir dokumentieren weitere Reaktionen aus der Klinikbranche.
Stefanie Stoff-Ahnis sieht die Gefahr, dass die Reform der Krankenhauslandschaft verwässert wird. „Hier wurde eine große Chance vertan“, so die Vorständin des GKV-Spitzenverbandes. Vor allem das Misstrauen gegenüber der Länder ist im Kassenlager groß. „Im Gesetzentwurf sind zunächst nur sehr grobe Leistungsgruppen beschrieben. Für weitergehende, durchgreifende Änderungen mit einem echten Effekt für die Qualitätssicherung und die Finanzierung solle es erst später eine Rechtsverordnung geben, die dann auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen ist. Die Bundesländer haben sich jedoch bisher als die größten Verhinderer nachhaltiger Veränderungen der Versorgungsstrukturen gezeigt. Alle Erfahrungen der Vergangenheit lassen leider erwarten, dass damit nachhaltige Strukturveränderungen ausgebremst werden“, moniert Stoff-Ahnis. Auch die geplanten Ausnahmeregelungen bei der Vorhaltepauschale bereiten der Kassenlobbyistin Sorgen. Die Länder hätten es bisher nicht hinbekommen, Krankenhausstrukturen zu verändern. „Wir sehen nicht, warum sich dies ändern sollte, solange die Vorgaben mit Ausnahmemöglichkeiten gespickt sind“, so Stoff-Ahnis. Die geplante Erhöhung der Landesbasisfallwerte bezeichnete sie als „Geldregen für veraltete Strukturen“, der die Versorgung nicht besser, aber teurer mache.
Der Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK) spricht hingegen von einer „Zentralisierung mit der Brechstange“ bei der ein Kliniksterben eingepreist sei. „Diese Reform rettet keine versorgungsrelevanten Klinikstandorte“, erklärte VLK-Präsident Michael A. Weber. Der Ärztelobbyist zeigt sich enttäuscht über die Abschottung des Bundesgesundheitsministeriums: „Kritik aus allen Lagern an der geplanten Form der Vorhaltefinanzierung, die mehr Probleme schafft als sie löst, verhallt ungehört.“ Zustimmung im Kliniklager komme ausschließlich von Unikliniken und kommunalen Großkliniken. „Dies ist auffällig und nicht nur Böswillige sehen einen möglichen Zusammenhang mit dem einflussreichen Kanzlerbruder an der Spitze des Verbandes der Universitätsklinika“, so Weber. Die Spaltung der Kliniklandschaft in Großkliniken und vermeintlich verzichtbare kleine Krankenhäuser sei gezielt provoziert worden und drohe auch, die Ärzteschaft zu spalten. Auch was den Fortgang der Reform betrifft, bleibt der oberste Chefarztvertreter skeptisch: „Da Minister Lauterbach offenkundig nicht bereit oder fähig ist, mit den Vertretungen der betroffenen Krankenhäuser und den verfassungsrechtlich zuständigen Ländern einen fairen Kompromiss einzugehen, wird wohl nur der Gang nach Karlsruhe den Minister einbremsen können.“
