Baden-Württemberg

Erste Bußgelder wegen Impfpflicht verhängt

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Erste Bußgelder wegen Impfpflicht verhängt
© Hollmig

In Baden-Württemberg wurden erste Bußgelder wegen Verstoß gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verhängt. Wie das Sozialministerium mitteilt, laufen derzeit 454 Bußgeldverfahren gegen Personen, die trotz behördlicher Aufforderung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben. 

Wie eine Abfrage des Gesundheitsministeriums bei den Gesundheitsämtern im Land ergab, hatten es mehr als 37.000 Personen in Baden-Württemberg versäumt, einen entsprechenden Immunitätsnachweis vorzulegen und wurden von den Gesundheitsämtern aufgefordert, diesen nachzureichen. Inzwischen wären mehr als 13.000 Personen der Aufforderung nachgekommen und hätten einen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt oder mitgeteilt, dass mit der Impfserie begonnen wurde. 1.481 Personen gaben an, aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden zu können. 

"Die gute Nachricht ist: Ein Drittel der von den Einrichtungen gemeldeten Personen hat zwischenzeitlich einen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt. Der Anteil an Personen ohne Immunitätsnachweis ist also doch deutlich niedriger als bislang angenommen", sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Freitag in Stuttgart.

Nach Angaben des Ministeriums wurden bisher erste Bußgelder in der Größenordnung von 250 bis 300 Euro verhängt. Die Höhe des Bußgeldes hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, beispielsweise ob es sich um einen erstmaligen Verstoß gegen die Pflicht zur Nachweisvorlage handelt oder um einen wiederholten Verstoß. Zeigen sich die Betroffenen weiterhin uneinsichtig, könnten auch deutlich höhere Bußgelder verhängt werden: Das Infektionsschutzgesetz gibt einen Bußgeldrahmen von bis zu 2.500 Euro vor.

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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