Tarifkonflikt in Berlin

Erste Einigung bei Verdi und Charité

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Erste Einigung bei Verdi und Charité
© GettyImages/marchmeena29

Im Berliner Tarifkonflikt haben sich die Verhandlungsgruppen der Charité und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) auf ein Eckpunktepapier zur Grundlage der Vereinbarung eines Tarifvertrags "Gesundheitsfachberufe Charité" geeinigt. Innerhalb von fünf Wochen gilt es nun, einen Tarifvertrag abzustimmen. 

"Mit der Einigung auf die Eckpunkte sind wir unserem Ziel der nachhaltigen Entlastung der Beschäftigten der Charité einen großen Schritt nähergekommen, der Tarifvertrag wird einen Meilenstein der Entlastung setzen", sagt Verdi-Verhandlungsführerin Melanie Guba in einer Mitteilung. Um diese Entlastung der Pflegekräfte zu erreichen, sollen in den kommenden drei Jahren mehr als 700 zusätzliche Mitarbeitende in der Pflege eingestellt werden. Die Bemessungslogik für bettenführende Bereiche und Intensivstationen sowie die Besetzungsregelungen für die OP-Säle und Zentrale Notaufnahme wurde angepasst. Zudem werde ein Belastungsausgleich mit einem Punktesystem (CHEPS) eingeführt, in dem zum einen ein Freizeitausgleich eingeplant ist und die Möglichkeit besteht, in Erholungsbeihilfen, Kinderbetreuungszuschüsse, Altersteilzeitkonten und Sabbaticals zu investieren. Beim Unterschreiten der Besetzungsregelungen, hohem Leasingeinsatz oder nach Gewaltsituationen erhalten die Pflegekräfte Belastungspunkte. 

Für Auszubildende werden drei neue Ausbildungsstationen und eine multiprofessionelle Intensiv-Lernstation, eine Dienstplansicherheit zwei Monate im Voraus sowie eine Ausweitung der Betreuungszeit der Praxisanleitenden eingeführt. 

Für Carla Eysel, Vorständin Personal und Pflege der Charité ist ein Tarifvertrag ein wichtiger Meilenstein der Gesamtstrategie 2030 der Charité. "Wir sind sehr zufrieden, dass wir bei den Eckpunkten ein gemeinsames Ergebnis erreicht haben", so Eysel. "Wir gehen davon aus, dass wir durch die getroffenen Regelungen die Mitarbeitenden länger im Beruf halten können, mehr Pflegekräfte ihren Stellenanteil erhöhen und wir verstärkt akademisierte Mitarbeitende aus den Gesundheitsfachberufen gewinnen können." 

Die Streiks werden ausgesetzt. Ziel ist, innerhalb von fünf Wochen einen Tarifvertrag abzustimmen und den Gremien vorzulegen. 

Die Verhandlungen für einen neuen Tarifvertrag laufen bereits seit Mai. Mitte August kündigte die Gewerkschaft an zu streiken, falls bis zum Stichtag keine Einigung über einen Tarif erzielt werden könnte. Zuvor wurden erste Einigungsversuche nach wenigen Stunden abgebrochen. Der Streikankündigung sind zähe Tarifverhandlungen seit Mai vorangegangen. Damals startete von Verdi die "Berliner Krankenhaus-Bewegung", die eine Petition von Beschäftigten der Charité, Vivantes und deren Tochterunehmen überreichte und einen Tarifvertrag Entlastung forderte. Gesetzt wurde damals eine Frist von 100 Tagen, die am 20. August verstrich. Der Warnstreik führte zu keiner Lösung. Laut dpa-Meldung sind seit dem 9. September etwa 1.000 Mitarbeitende der landeseigenen Häuser in einem unbefristeten Streik. Ende September verständigten sich Charité und Verdi auf die ersten Punkte. Die Verhandlungen mit Vivantes laufen indes noch. Einigkeit herrscht darüber, dass mehr Personal auf den Stationen eingesetzt werden soll. Die Positionen liegen jedoch nach wie vor auseinander, heißt es in einer Mitteilung von Vivantes. Die von Verdi geforderte Zahl an Fachkräften sei derzeit nicht verfügbar. Um diesen Forderungen im Hinblick auf den Betreuungsschlüssel gerecht zu werden, müsste Vivantes alternativ rund 1.600 Betten sperren - dem steht aber der Versorgungsauftrag entgegen. 

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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