Omnibusgesetz GVWG

Fachärzte und Kliniken warnen vor der kleinen Notfallreform

  • Notfallversorgung
Fachärzte und Kliniken warnen vor der kleinen Notfallreform
© Gettyimages/deepblue4you

Der Bundestag will die abgespeckte Reform der Notfallversorgung auf den Weg bringen. Der Widerstand bei Kliniken und Fachgesellschaften gegen die umstrittene Teilreform formiert sich derweil.

Von der großen Notfallreform mit der Einführung von sogenannten Integrierten Gesundheitszentren (INZ) in Kliniken ist wenig übriggeblieben. Nur ein Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Festlegung einer einheitlichen Bewertung der Behandlungsdringlichkeit in allen Krankenhausnotaufnahmen ist im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) noch enthalten. In einem ersten Entwurf war für die Entwicklung dieses Triage-Systems noch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vorgesehen. Diesen Auftrag hat das Ministerium nach massiver Kritik an den G-BA abgegeben.

Klinikärzte wollen keine Triage der Kassenärzte

Wie vermint das Terrain der Notfallversorgung mit all den Interessen von Bund, Ländern, Kliniken und niedergelassenen Ärzten ist, lässt sich auch an dieser Teilreform ablesen. Eine Schlüsselfrage bleibt im Fokus: Wie lässt sich eine standardisierte Einstufung der Notfallpatienten mit einer Patientensteuerung verbinden? Auch wenn der G-BA Kriterien aufstellen soll, bleibt bei Kliniken und Klinikärzten die Befürchtung, dass am Ende das erst kürzlich eingeführte KV-System Smed (Strukturierte medizinische Ersteinschätzung in Deutschland) die Patientensteuerung im Krankenhaus vorgibt. Eine von vielen unbeantworteten Fragen lautet in diesem Zusammenhang: Was passiert mit einem Patienten, der im Krankenhaus aufschlägt, aber laut System kein Krankenhausfall ist? Muss die Klinik diesen Patienten abweisen, und wer haftet im Zweifel für diesen Vorgang? 

MB-Vorsitzende Johna warnt vor Gefährdung der Patientensicherheit

Die Deutsche Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA), die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund schlagen deshalb Alarm. Sie wollen für ein „nicht validiertes Ersteinschätzungs- und Patientensteuerungssystem schlicht keine Verantwortung übernehmen“, wie es in einer Mitteilung der Gewerkschaft heißt. Der Marburger Bund hat deshalb seine Beteiligung am Smed-Projekt aufgekündigt. MB-Vorsitzende Susanne Johna erklärte dazu: „Wir haben feststellen müssen, dass die Grundannahmen einer Kooperation und personellen Verknüpfung der Sektoren immer weniger Beachtung gefunden haben. Stattdessen wurde ein rein algorithmusbasiertes Modell vorangetrieben, das aus einer telefonischen Ersteinschätzung entstanden ist und für den angestrebten Einsatz in der ambulanten Notfallversorgung bislang keine wissenschaftliche Evaluierung vorweisen kann.“ Der Marburger Bund saß seit 2018 mit vier Vertretern im Smed-Beirat, den er nun verlässt. „Wenn Smed als zusätzliches verpflichtendes Ersteinschätzungssystem in den Notaufnahmen eingesetzt werden soll und anhand des Ergebnisses Patienten ohne jeden Arztkontakt in vom Krankenhaus entfernte Versorgungsstrukturen weitergeleitet werden, sehen wir eine Gefährdung der Patientensicherheit“, so Johna.

Kommt Auftrag für ein Personalbemessungsinstrument ins GVWG?

Nach der ersten Lesung am heutigen Freitag im Bundestag geht der Gesetzentwurf in den Ausschuss und wird dort am 14. April besprochen. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist vor dem Sommer zu rechnen. Es scheint noch im Bereich des Möglichen, dass der ganze Notfallpassus kassiert und die Reform auf die nächste Legislaturperiode verschoben wird. Ebenso möglich sind aber noch weitere Teilreformen der Notfallversorgung, wie sie der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel im Gespräch mit BibliomedManager angekündigt hatte

Das GVWG könnte das letzte große Gesetzeswerk des Gesundheitsministeriums in dieser Legislaturperiode werden – eine Art „Lumpensammlergesetz“, in das Minister Jens Spahn noch einiges reinpackt. Gut möglich, dass dort am Ende auch ein Forschungsauftrag für ein neues Pflegepersonalbemessungsinstrument steht. Denn Spahn hat die Spitzenleute der Kassen- und Kliniklobby im Februar dazu verdonnert, ein gemeinsames Papier zu dieser höchst umstrittenen Frage zu formulieren. Das Papier soll Anfang der kommenden Woche abgestimmt im Ministerium liegen. 
 

Autor

 Jens Mau

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