Nachdem der Kabinettsbeschluss zum Referentenentwurf der Krankenhausreform (KHVVG) am 24. April nicht mehr realisierbar ist, wäre der nächstmögliche Termin der 8 Mai. Ob dieses Datum realistisch ist, muss sich zeigen. Der Gegenwind kommt mittlerweile aus vielen Richtungen. Vor allem die Krankenkassen haben seit der Ankündigung des Transformationsfonds, der mit 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds gespeist werden soll, ihre Meinung zur Reform angepasst.
Deutliche Worte fand heute Jens Baas, Vorstandschef der Techniker Krankenkasse: „Die Reform nähert sich immer mehr dem Kipppunkt, an dem keine Reform das kleinere Übel ist. Das ursprüngliche Ziel, flächendeckend mehr Qualität durch sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den Kliniken zu schaffen, gerät mehr und mehr in den Hintergrund. Stattdessen entstehen immer mehr Kostenfallen für die Beitragszahlenden: Beim Transformationsfonds sollen sie mit 25 Milliarden Euro einspringen, großzügige Zuschläge sollen hunderte Millionen Euro kosten und wenn die Einzelfallprüfung bei der Abrechnung wegfällt, wird es noch viel teurer. Während heute das sinnvolle Prinzip gilt, dass bei auffälligen Rechnungen genauer hingeschaut wird – und bei Falschabrechnung weniger bezahlt werden muss, soll künftig nur noch per Stichprobe geprüft werden.“
Schon mit dem MDK-Gesetz und der Einführung von Prüfquoten ging dem Kassensystem eine Milliarde Euro verloren, so die Lesart der Kassen. Durch den Wegfall der Einzelfallprüfung könnten eine weitere Milliarde wegfallen, so die Rechnung im Kassenkosmos. „Kommt die Reform so wie sie jetzt vorgesehen ist, sind die über 74 Millionen GKV-Versicherten doppelt gestraft, als Patientinnen und Patienten und als Beitragszahlende. Die Reform braucht dringend eine Kurskorrektur“, fordert Baas.
Rund 50 Verbände können bis Ende des Monats eine Kommentierung des KHVVG-Referentenentwurfs beim Bundesgesundheitsministerium abgeben. Außerdem trifft sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach heute mit den Landesgesundheitsministern in Berlin, um über die Reform zu reden.
