Die Klinikverbände äußern sich positiv zum gestern vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bezeichnet das Papier als "eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre". Neben zahlreichen konkret benannten Zukunftsprojekten werde auch ein neuer, konstruktiver Politikstil deutlich. "So verstehen wir die Ankündigung der Koalition zu einem Bund-Länder-Pakt bei der Krankenhauspolitik als den Aufbruch in eine neue Zeit des Dialogs und der politischen Verantwortung", so DKG-Vorstandschef Gerald Gaß.
Besonders hervorzuheben sei die Absicht, das Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument (PPR 2.0) kurzfristig umzusetzen. Auch das Vorhaben, das DRG-System weiterzuentwickeln und die Probleme der Sektorentrennung im deutschen Gesundheitssystem anzugehen bewertet die DKG positiv. "Damit werden die Krankenhäuser neue ambulante Behandlungsmöglichkeiten für die Patienten aufbauen können." Für das Bundesgesundheitsministerium fordert der Krankenhausverband nun "schnellstmöglich eine handlungsfähige Führung". Zudem müsse den Krankenhäusern umgehend wieder ein Rettungsschirm aufgespannt werden.
Die Techniker Krankenkasse vermisst unterdessen ein nachhaltiges Konzept für die GKV-Finanzierung. Zwar werde das Thema Finanzierung im Papier benannt, etwa mit der Dynamisierung des Steuerzuschusses. "Darüber hinaus fehlen allerdings konkrete und unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle. Hinzu kommt, dass die Koalition Maßnahmen im Vertrag vorschlägt, die für die GKV teuer werden können", so Vorstandschef Jens Baas. Es sei gut, dass die Ampelparteien die Versorgungstrukturen vor allem im Krankenhausbereich in Angriff nehmen wollten. "Entscheidend ist dabei, dies einzubetten in eine Gesamtsicht der Neuordnung der Versorgungsstruktur. Das gilt übrigens auch für die Weiterentwicklung des DRG-Systems." Dass das Thema Qualitätsanreize beim Vergütungsmodell komplett fehle, zeige deutlich, dass die angekündigte Regierungskommission, die Empfehlungen zur Krankenhausplanung und -finanzierung erarbeiten soll, hier noch ordentlich Hausaufgaben zu machen habe.
