Gesetzentwurf zu Tagespauschalen

Kliniken haften und Fahrtkosten werden nicht erstattet

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Kliniken haften und Fahrtkosten werden nicht erstattet
Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages (2011) © Deutscher Bundestag / Lichtblick, Achim Melde

Vor zwei Wochen hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt, dass Kliniken ab Januar 2023 alle vollstationären Behandlungen als Tagesbehandlungen erbringen dürfen, abgezogen werden lediglich die Übernachtungskosten. Nun hat die Ampelregierung in einem Änderungsantrag für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz das Vorhaben präzisiert. Die Koalitionäre wollen demnach Paragraph 39 des SGB V erweitern, um die stationäre Tagesbehandlung als zusätzliche Behandlungsform einzuführen. Die Tagesbehandlungen entsprechen dann einer vollstationären Leistung. Alles Nähere, darunter die rechtlichen Voraussetzungen und die Anforderungen, sollen in einem neuen Paragraphen (115e SGB V) geregelt werden. Das hatte das BMG bereits in einem Eckpunktepapier angekündigt – nun folgten einige Präzisierungen. 

Abgrenzung: EBM hat Vorrang

Der Gesetzgeber zieht eine klare Abgrenzung zu bereits bestehenden ambulanten Behandlungen im Krankenhaus: „Leistungen nach §§ 115b und 121, Leistungen, die auf der Grundlage der §§ 116, 116a, 117, 118a, 119 oder sonstiger Ermächtigungstatbestände ambulant erbracht werden können, ambulant erbringbare Leistungen nach § 116b, eintägige Behandlungen ohne Einweisung und Behandlungen in der Notaufnahme eines Krankenhauses können nicht als tagesstationäre Behandlung erbracht werden“, heißt es im Änderungsantrag. Auch wenn Anspruch auf Leistungen nach § 37 besteht, bleibt eine tagesstationäre Abrechnung tabu. Im Übrigen gelte der Vorrang der ambulanten Behandlung in allen Fällen, in den der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) Abrechnungsmöglichkeiten für die Behandlung von mehr als sechs Stunden vorsieht. 

Abrechnung: Näheres klärt die Selbstverwaltung

Schon vom Eckpunktepapier war bekannt: Für eine tagesstationäre Behandlung gibt es für die pro Nacht nicht anfallenden Übernachtungskosten pauschal einen Abzug von 0,04 Bewertungsrelationen (etwa 140 Euro), wobei der Abzug einen Anteil von 30 Prozent der Entgelte für den Aufenthalt insgesamt nicht überschreiten darf. Details zur Abrechnungsfrage delegiert der Gesetzgeber an die Selbstverwaltung: Näheres oder Abweichendes zur Berechnung der Entgelte und der Prüfung der Übernachtungsnotwendigkeit durch den Medizinischen Dienst sollen Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), GKV-Spitzenverband und die Private Krankenversicherung (PKV) vereinbaren – Das Ergebnis soll spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes vorliegen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle innerhalb von sechs Wochen. Auch die Anforderungen an die Dokumentation soll die Selbstverwaltung liefern. 

Haftungsfrage: Kliniken stehen in der Pflicht

Weitere Voraussetzungen, die bereits in den Eckpunkten skizziert sind, hat die Koalition im Änderungsantrag festgehalten. Grundlage für die Tagespauschalen ist eine täglich mindestens sechsstündige ärztliche oder pflegerische Behandlung, sodass die Behandlung „hinsichtlich der Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität der Behandlung einer vollstationären Behandlung entspricht“. Bei der Entscheidung über eine tagesstationäre Behandlung hat das Krankenhaus medizinische Gesichtspunkte zu berücksichtigen, aber auch die soziale, insbesondere häusliche Versorgungssituation. „Entscheidet sich das Krankenhaus in medizinisch nicht geeigneten Fällen für die Erbringung von tagesstationärer Behandlung, haftet es für hierdurch entstandene Schäden in gleicher Weise, wie wenn es die Behandlung ambulant oder teilstationär erbringt, obwohl aus medizinischer Sicht eine vollstationäre Behandlung erforderlich gewesen wäre“, heißt es in dem Ampel-Papier. Insgesamt gelten die gleichen Qualitätsanforderungen wie für eine vollstationäre Behandlung. 

Fahrtkosten: Kassen müssen nicht zahlen

Im Rahmen der tagesstationären Behandlung soll ab dem Zeitpunkt der ersten Aufnahme kein Anspruch auf Fahrtkosten bestehen. Ausgenommen sind Rettungsfahrten. 

Sektorengleiche Vergütung ab 2023

DKG, GKV und PKV müssen zum Jahresende 2023 einen Bericht zu den Auswirkungen der Tagespauschalen vorlegen. Ab Januar 2023 will der Gesetzgeber eine sektorengleiche Vergütung für „Leistungskomplexe des ambulanten Operierens“ einführen, „die grundsätzlich ambulant erbracht und nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab vergütet werden, für die im Einzelfall jedoch eine stationäre Leistungserbringung und -abrechnung nicht ausgeschlossen ist“. Diese Maßnahme soll auch die niedergelassenen Ärzte stärken, schreiben die Ampel-Parteien. Das BMG soll diese Vergütung per Rechtsverordnung ohne Zustimmung der Länder einführen können. Über die genaue Abgrenzung und die Höhe der Vergütung steht im Änderungsantrag nichts. Auch hier soll die Selbstverwaltung einen Bericht liefern, Abgabe: 1. April 2024.

Autor

 Jens Mau

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