Die Länder fordern den Bund auf, noch im Jahr 2023 über ein Vorschaltgesetz ein einmaliges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser in Höhe von fünf Milliarden Euro aufzulegen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die kommende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch und Donnerstag hervor, die Bibliomedmanager.de vorliegt.
Der Bund komme seiner Finanzierungspflicht im Krankenhausbereich nur unzureichend nach, kritisieren die Länderchefs. Im Sinne der dualen Krankenhausfinanzierung müsse der Bund unverzüglich bei den Betriebskosten nachsteuern und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen, heißt es weiter. "Hierzu gehört, die bislang nicht refinanzierten Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 rückwirkend und die Kostensteigerungen in den Folgejahren regelhaft zu kompensieren. Die Landesbasisfallwerte sind angemessen anzupassen, damit insbesondere die jeweiligen Lohnkosten in den Ländern vollständig abgebildet werden."
DKG: Gesamtdefizit wächst auf zehn Milliarden Euro
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt das. Es sei gut, dass die Länder sich nun wieder ihrer Planungshoheit und Verantwortung für die Krankenhausversorgung bewusst werden und ein Vorschaltgesetz zum Ausgleich der inflationsbedingten wirtschaftlichen Schieflage der Krankenhäuser fordern, sagt DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß. Ohne dieses Gesetz würden sehr viele Kliniken die Krankenhausreform nicht mehr erleben. Das erwartete Gesamtdefizit der Krankenhäuser werde bis Ende 2023 auf rund zehn Milliarden Euro angewachsen sein.
"Die neueste Idee aus dem Haus Lauterbach, durch eine schnellere Auszahlung der Pflegebudgets das Insolvenzproblem lösen zu wollen, ist wirkungslos im Hinblick auf die strukturelle Unterfinanzierung und dient lediglich der Ablenkung", so Gaß weiter. Nur die schnelle Anpassung der Landesbasisfallwerte und der Psychiatrieentgelte an die gestiegene Inflation würden die Krankenhäuser in die Lage versetzt, wieder kostendeckend zu arbeiten.
