Der Deutsche Krankenhaus-Controller-Tag ist heute in Potsdam parallel zu den Bund-Länder-Verhandlungen zur Krankenhausreform in Berlin gestartet. Im Grußwort per Video ging Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach direkt auf die Reformdiskussion ein. „Es wird keine Bundesschablone geben, die die gewachsenen Strukturen vor Ort in Frage stellen wird.“
Gaß: „Es könnte sein, dass es richtig knallt“
Dieser Aussage widersprach Gerald Gaß vehement. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ging in seinem Statement unmittelbar auf jenes Diskussionspapier aus dem Gesundheitsministerium (BMG) ein, das seit einigen Tagen in Umlauf ist. Darin rückt der Minister die Leistungsgruppen aus NRW ins Zentrum seiner Krankenhausreform. Die Bedeutung der Level schwächt der Minister hingegen ab. Nun versuche Lauterbach, über NRW und dessen Leistungsgruppen eine bundesweite Schablone zu bauen, kritisierte Gaß. „Es könnte sein, dass es richtig knallt, wenn sich Karl Lauterbach und Karl-Josef Laumann heute zusammentun gegen 15 andere Länder“, vermutet der DKG-Chef. Was gerade stattfindet, sei ein „großer politischer Poker“. Auch dass Lauterbach die Level (Gaß: „Sie sind ein Witz!“) hinten anstellt, heiße nicht, dass sie aus der Welt sind. „Sie werden einfach später umgesetzt“, so die Lesart des DKG-Chefs. Schließlich sollen die Level laut BMG-Papier weiterentwickelt werden.
Vorerst liegt der Fokus auf den Leistungsgruppen, bei deren Ausgestaltung der Bund ein Mitspracherecht einfordert. „Die Strukturvorgaben der Leistungsgruppen sind der Schlüssel für die Krankenhausplanung“, erklärte Gaß. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Vorschläge des Verbands der Fachgesellschaften (AWMF), die im Ministerium liegen. „Wenn man Fachgesellschaften fragt, was für Strukturvorgaben nötig sind, schreiben die alles auf.“ Bei all den Diskursen um die „kostenneutrale“ Krankenhausreform geht für den DKG-Chef verloren, dass es „quasi unmöglich“ sei, ein Krankenhaus kostendeckend durch das Jahr 2023 zu bringen. Auf diese Frage brauche es sinnvolle Antworten.
Leber: „Vorhaltefinanzierung ist eine Art zweiter Grouper“
Auch Wulf-Dietrich Leber, Abteilungsleiter Krankenhäuser beim GKV-Spitzenverband, nahm den Bundesgesundheitsminister ins Visier. „Es gibt einen Unterschied, zwischen dem, was die Kommission schreibt und was Lauterbach erzählt“, sagte Leber und spielte dabei auf die von Lauterbach angekündigte Abschaffung der Fallpauschalen an. „Die Kommission sagt nicht, es liegt alles an den DRGs, sondern sie sagt, es liegt an der Planung.“
Zur Vorhaltefinanzierung sagte Leber: „Ich würde davor warnen, die Vorhaltefinanzierung als bedingungsloses Grundeinkommen zu sehen. Für mich ist das ein zweiter Grouper." Langfristig gebe es eine gewisse Fallzahlabhängigkeit auch bei der Vorhaltefinanzierung, so Leber.
Lauterbach hatte zuletzt angekündigt, 60 Prozent der Krankenhausfinanzierung sollen in Zukunft über Vorhaltefinanzierung ausgeschüttet werden. Die Schlüsselfrage bleibt für Leber, wie sich der Krankenhausmarkt „bereinigen lässt“. Den richtigen Ansatz habe dafür weder NRW noch Gesundheitsminister Lauterbach gefunden. Zur Rolle der Level-1i-Kliniken kommentiert Leber: „Die Hoffnung der Kommission ist, dass es weniger Fackelzüge gibt, wenn da noch 'Krankenhaus' drauf steht.“ Dass dieses Kalkül aufgeht, bezweifelt der GKV-Mann.
Haeske-Seeberg: „Kommissionsentwurf zu Qualitätsvorgaben fast fertig“
Die Qualitätsmanagerin Heidemarie Haeske-Seeberg sitzt in Karl Lauterbachs Regierungskommission. In der politischen Diskussion zwischen Bund und Ländern wird derzeit heftig gestritten, wer die Qualitätskriterien für Krankenhäuser letztinstanzlich festlegt: die Länder oder eine Bundesbehörde. Haeske-Seeberg kündigte an, dass ein Vorschlag für Qualitätsvorlagen der Regierungskommission derzeit abgestimmt und innerhalb der nächsten drei Wochen veröffentlicht wird. In ihrem Vortrag stellte die Sana-Managerin den Sinn der Mindestmengen in Frage. Nach der Einführung einer Krankenhausplanung auf Basis von Leistungsgruppen könnten Mindestmengen unnötig werden, so Haeske Seeberg.
