Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat heute im Bundestag für Veränderungen in Kliniken und Praxen geworben. "In der Gesundheitspolitik stehen wir vor einem Herbst der Reformen", sagte der SPD-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Das Gesundheitssystem sei in einer Notlage. In Deutschland gebe es eine im westeuropäischen Vergleich hohe Sterblichkeit und große Unterschiede in der Lebenserwartung von Arm und Reich. Dieser Aufgabe müsse man sich stellen.
"Das ist nur mit echten Strukturreformen zu schaffen, nicht mit Bagatellreformen und noch weniger mit dummen Sprüchen", sagte Lauterbach. In der Gesundheitspolitik funktioniere die Ampel, betonte er. Man habe dort bereits 15 Gesetze auf den Weg gebracht, mit weiteren 8 Gesetzen sei man im parlamentarischen Verfahren. Die Krankenhausreform sei überfällig und bringe Sicherheit im System, dass nicht länger ökonomische Anreize die Medizin determinieren. Die Vorhaltefinanzierung sichere insbesondere Krankenhäuser in ländlichen Regionen ab. Der Minister räumte ein, dass die Beitragssätze für die Versicherten "unter Druck" stünden. Man könne die Bürger aber nicht durch Leistungskürzungen "haftbar machen", weil die Politik Reformen nicht schaffe.
Von der Opposition kam Kritik. Der Unions-Gesundheitspolitiker Tino Sorge (CDU) warf Lauterbach Realitätsverweigerung vor und warnte, die Krankenhausreform "mit dem Kopf durch die Wand" werde nicht funktionieren. "Wie oft wollen Sie noch die Beiträge erhöhen?", fragte Sorge.
Kritisch äußerte sich im Vorfeld auch Dirk Köcher, neuer Vorstandschef des Verbandes der Krankenhausdirektoren (VKD). Die geplante Vorhaltefinanzierung, wie sie jetzt im Gesetz steht, müsse neu aufgesetzt werden. Sie könne Krankenhäuser der Grundversorgung, vor allem auch in ländlichen Regionen, in ihrer Existenz massiv gefährden. Wesentlich sei zudem das Thema Bürokratieabbau. „Weniger Bürokratie führt nicht nur zu Kostensenkungen, sondern vor allem auch zur Entlastung des Personals, das sich täglich viele Stunden mit oftmals überflüssiger Dokumentation beschäftigen muss. Diese überbordende Bürokratie verstärkt den Fachkräftemangel erheblich", so Köcher.
Quelle: dpa/Bibliomed
