Der nordrhein-westfälische Haushaltsplanentwurf 2023 sieht für die Umsetzung des neuen Krankenhausplans sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre insgesamt zusätzlich rund 2,5 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen jährliche Pauschalmittel für Krankenhausinvestitionen, die ab dem Jahr 2023 um 195 Millionen Euro auf insgesamt 765 Millionen Euro erhöht werden.
Da mit der neuen Krankenhausplanung eine zielgerichtete Verbesserung der Strukturen erfolgen soll, ist ab dem Jahr 2023 dagegen zunächst keine Einzelförderung mehr vorgesehen. Die dafür bislang veranschlagten Mittel in Höhe von zuletzt 100 Millionen Euro sowie die nicht mehr benötigten Kofinanzierungsmittel für den Bundesstrukturfonds in Höhe von 95 Millionen Euro werden zur Erhöhung der Pauschalförderung genutzt. Das teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) mit.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte: „Wir geben mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 ein klares Signal: Auch in finanziell und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist die Stärkung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ein ganz zentrales Anliegen dieser Landesregierung. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Und dieses Versprechen halten wir.“
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags stehen für das Jahr 2023 für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung zunächst zehn Millionen Euro nebst einer Verpflichtungsermächtigung von 2,5 Milliarden Euro bereit. Daher können bereits in 2023 Förderungen für strukturverändernde Maßnahmen ausgesprochen werden, die in den folgenden Jahren umgesetzt werden.
Zuspruch von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen
Als kraftvolles und ermutigendes Signal bewertet der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Ingo Morell, die Festlegungen des neuen Landeshaushalts für die Krankenhäuser. „Mit der Verpflichtungsermächtigung über 2,5 Milliarden Euro bis 2027 für die Umsetzung der Krankenhausplanung und Klimaanpassungsmaßnahmen hält die Landesregierung ihre Zusagen ein. Das schafft für die Krankenhäuser eine verlässliche und belastbare Grundlage für die jetzt beginnenden regionalen Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Krankenhausplanung“, sagte Morell.
Das Land ermögliche dort einen geordneten Strukturwandel, wo das Leistungsangebot verändert werden muss. Zugleich treffe das zusätzliche Augenmerk auf Klimaanpassungen auf ein für die Krankenhäuser wichtiges Thema, die ihre Verantwortung für den Klimaschutz wahrnehmen müssen.
Ebenso begrüßte KGNW-Präsident Ingo Morell, dass im neuen Etat des MAGS für 2023 auch die pauschalen Fördermittel für Investitionen in den Krankenhäusern um 195 Millionen Euro auf 765 Millionen Euro steigen. „Die KGNW hat zu Jahresbeginn mit dem Investitionsbarometer NRW aufgezeigt, dass viele Krankenhäuser bereits jetzt Substanzverzehr erleiden. Deshalb freut es uns, dass Minister Karl-Josef Laumann nunmehr freiwerdende Mittel in die Zukunftssicherung der Daseinsvorsorge investieren will. Diese Aufstockung der Investitionspauschalen kommt zum richtigen Zeitpunkt.“
