„Die Herausforderungen in Gesundheit und Pflege sind gewaltig“, erklärte Nina Warken (CDU) in ihrer ersten Bundestagsrede als Gesundheitsministerin. Die Mitarbeiter in der Branche seien „hochqualifiziert und hochmotiviert“. Sie wolle den Beschäftigten zuhören und erfahren, was sie für Bedingungen brauchen. Ärzte müssten von Bürokratie entlastet werden und Pflegekräften will sie die Möglichkeiten geben, „ihre hohen Kompetenzen noch besser einzubringen“, so die Ministerin.
Warken will an Zielen der Krankenhausreform festhalten
Warken beteuerte, dass sie an „den Zielen der Krankenhausreform“ von Karl Lauterbach (SPD) festhalten werde. Sie werde die Maßnahmen der Reform aber prüfen und Anpassungen vornehmen. Dafür will sie das Gespräch mit den Leistungserbringern suchen. „Ich setze auf den Dialog mit den Praktikern“, beteuerte die Ministerin. Ihr Vorgänger hatte Vertretern von Kliniken und Kassen wenig Gehör geschenkt und sie wiederholt als „Lobbyisten“ gegeißelt. „Wir wollen in der Fläche weiterhin eine gute Versorgung sicherstellen“, versicherte Warken. Spezialisierung müsse es geben, eine gute Grund- und Regelversorgung auf dem Land sei aber ebenso wichtig. Warken holte in Baden-Württemberg das beste Wahlkreiseregebnis und ist eng mit der Landespolitik verdrahtet. Auch das ist ein Unterschied zu Lauterbach. Insgesamt versprach die 45-Jährige Strukturreformen, die „ein bezahlbares System auf hohem Niveau“ zum Ziel haben. Auch die Reform der Notfallversorgung werde „rasch“ kommen, versprach die Ministerin. Dabei werde sie auf die Vorarbeit der Ampelregierung aufbauen.
Was die Finanzierungsfragen betrifft, ließ Warken durchblicken, dass die jüngste 800-Millionen-Euro-Spritze für Krankenkassen nicht die einzige Stabilisierungsmaßnahme für die Kostenträger bleiben werde. Bis zur Konzeption einer neuen Finanzierungsstruktur 2026 könnte es weiteres Bundesgeld geben. Ebenso sieht es bei der Altenpflege aus. Ein Konzept soll noch Ende des Jahres stehen. Es sei aber nötig, „kurzfristig Spielraum“ in diesem Bereich zu schaffen. Warken sprach auch die im Koalitionsvertrag versprochenen Finanzspritzen für Krankenhäuser an, präzisierte aber nicht weiter. Darüber hinaus wird mit der Umsetzung der Krankenhausreform auch der Transformationsfonds zur Reformierung der Kliniklandschaft gestartet, in den 25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen. Es sei richtig, dass dieses Geld vom Bund komme, weil das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, so Warken.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Primärarztsystems erwähnte die Ministerin ebenfalls, ohne weiter zu präzisieren. Diese umwälzende Reform des ambulanten Bereichs dürfte eher weiter hinten auf ihrer Agenda stehen.
