Nach intensiven Verhandlungen haben die Unionsparteien und die SPD den Koalitionsvertrag besiegelt, und Friedrich Merz wurde zum neuen Bundeskanzler ernannt. In der Gesundheitspolitik steht die frisch ernannte Ministerin Nina Warken vor der Herausforderung, rasch konkrete Maßnahmen zu präsentieren.
Die Koalition aus Union und Sozialdemokraten steht. Heute wurde Friedrich Merz zum Kanzler gewält – allerdings überraschend erst im zweiten Wahlgang. Vom amtierenden Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übernimmt Nina Warken (CDU) nun das Gesundheitsministerium.
Die 45-Jährige aus Baden-Württemberg hatte bisher nicht viel mit Gesundheitspolitik am Hut, muss sich aber gleich um mehrere großen Baustellen kümmern. An erster Stelle dürfte die Pflegeversicherung und die Kassenfinanzen stehen. Der Koalitionsvertrag verspricht, die „Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden“. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) muss kurzfristig handeln, aber auch ein langfristiges Finanzierungsgerüst vorlegen. Für letzteres will die Regierung zwei Kommissionen einsetzen.
KHVVG: Auf Warken wartet Detailarbeit
Der knapp 150 Seiten starke Koalitionsvertrag befasst sich auf neun Seiten mit Gesundheitsthemen. Die Klinikbranche erhofft sich nach der Lektüre des Papiers schnelle Entscheidungen rund um die Krankenhausreform (KHVVG).
„Die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 sowie den bisher für die GKV vorgesehenen Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur“, heißt es im Koalitionsvertrag. Mit Spannung erwartet die Klinikbranche, wie diese Finanzspritze konkret aussehen wird.
Darüber hinaus muss die Ministerin viele kleine detailreiche Korrekturen am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vornehmen – bei denen sie sich teilweise mit den Ländern abstimmen muss. Die Zuweisung der Leistungsgruppen soll 2027 auf Basis der 60 NRW-Leistungsgruppen zuzüglich der speziellen Traumatologie ablaufen, wo medizinisch sinnvoll Qualitätsvorgaben und Planfallzahlen von Leistungsgruppen verändert werden sollen. Dies soll insbesondere auch für die geforderten Arztzahlen pro Leistungsgruppe gelten. Nina Warken muss dazu in den nächsten Wochen im Leistungsgruppenausschuss Stellung beziehen. Gut möglich, dass ihr der frisch gebackene parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge (CDU) unter die Arme greift. Außerdem soll das BMG eine neue Definition für der Fachkrankenhäuser liefern – daran wird bereits seit Wochen gearbeitet.
Viele Fragezeichen zum Primärarztmodell
Auch die derzeit bei Krankenhäusern umstrittenen Hybrid-DRGs will die Regierung weiter ausbauen. Das Finanzinstrument ist ein Beitrag zur Ambulantisierung der Medizin – mit viel Konfliktpotenzial. Zuletzt gab es zwischen den Vertragsparteien (KBV, DKG und GKV) keine Einigung.
Die liegen gebliebene Notfallreform steht ebenso auf der Agenda wie die Einführung eines Primärarztsystems – ein sehr komplexes und unter den Ärzten hoch umstrittenes Projekt.
Die Koalition verspricht „ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl“ – bei genauerem Hinsehen scheint dieses Versprechen schwer zu halten. Der Hausarzt soll als Lotse und Erstkontakt im ambulanten Sektor agieren. Auch hier gibt es viele unbeantwortete Fragen, etwa ob dafür genug Hausärzte vorhanden sind, oder mit welchen Anreizen der Gesetzgeber solch ein System flankiert. Im Grunde soll das Primärarztsystem Arztkontakte und damit Geld einsparen. Vor allem bei den Fachärzten steigt deshalb die Unruhe.
Darüber hinaus stehen weitere Projekte stehen im Koalitionsvertrag, darunter Bürokratieabbau, Digitalisierung und Stärkung der Gesundheitsforschung.
Gesundheitspolitik im Parlament
Diese oder nächste Woche, wenn der Zuschnitt der Ausschüsse geklärt ist, formieren sich auch die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen. Die Grünen haben sich bereits auf Janosch Dahmen festgelegt. In der SPD ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt zuständig für Gesundheit, der Sprecher oder die Sprecherin ist noch nicht klar. Die Unionfraktion will in dieser Woche noch die Mitglieder der Ausschüsse festlegen.
Am 21. Mai sollen im Bundestag die Ausschüsse konstitutiert werden – spätestens dann dürfte alle Parteien ihre gesundheitspolitischen Sprecher bekannt gegeben haben.
