Nach dem denkwürdigen Finish im Bundesrat ist die Krankenhausreform beschlossene Sache. Dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wurde, ist auch dem Abstimmungsverhalten dreier Länder geschuldet.
Schleswig-Holstein: Grüne bestehen auf Enthaltung
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) machte sich zuletzt als eine der schärfsten Kritikerinnen der Krankenhausreform einen Namen. In der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag trat sie noch selbst ans Rednerpult, warb dort energisch für einen Vermittlungsausschuss - um sich dann bei der Abstimmung aber doch zu enthalten. Damit wahrte die schwarz-grüne Koalition ihre Koalitionsdisziplin, da die Grünen gegen den Vermittlungsausschuss votierten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jasper Balke, begründet dies mit der angekündigen Blockade der Union im Bundestag. "Obwohl die CDU-Gesundheitsminister der Länder, besonders Karl-Josef Laumann aus NRW und Kerstin von der Decken aus SH, glaubhaft ihre Bereitschaft für eine konstruktive Lösung im Bundesrat vermittelt haben, fährt die Union auf Bundesebene leider einen anderen Kurs." Die Enthaltung von Schleswig-Holstein sei daher folgerichtig. Von der Decken bedauert es laut NDR, dass "nicht mehr fachliche, sondern offenbar politische Erwägungen ausschlaggebend waren", den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.
Thüringen: Linke setzt sich über Koalitionsvertrag hinweg
Kurios war hingegen das Votum Thüringens, das uneinheitlich und damit ungültig abstimmte. Benjamin-Immanuel Hoff, noch Chef der Thüringer Staatskanzlei, erklärt in seinem Blog, wie es dazu kam. Demnach waren sich Linke und SPD schon im Vorfeld uneinig - Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Ministerin (beide Linke) wollten für, die SPD gegen einen Vermittlungsausschuss votieren. Eigentlich liefe das auf eine Enthaltung hinaus. Hoff setzte sich jedoch darüber hinweg und stimmte mit Ja. Seine Begründung: Landesinteresse schlägt Parteiinteresse. Wolfgang Tiefensee, Minister der SPD, intervenierte im Bundesrat. Die Folge: Die Stimme wurde als ungültig gewertet. Eine größere Koalitionskrise müssen beide nicht mehr fürchten, da am selben Tag CDU, BSW und SPD ihren Koalitionsvertrag für die nächste Landesregierung in Thüringen präsentierten.
Hessen enthält sich
Hessen hatte sein Votum lange offen gehalten. Während Landesministerin Diana Stolz (CDU) öffentlich für einen Vermittlungsausschuss plädiert hatte, hielt sich ihr Koalitionspartner SPD lange bedeckt. Die hessischen Genossen hielten ihrem Bundesgesundheitsminister die Treue - und zwangen die CDU zu einer Enthaltung.
