Ein Entwurf zur Reform der Krankenhausreform könnte noch vor der Sommerpause kommen, heißt es aus Kreisen des Gesundheitsministeriums. Die Begleichung der "Sofort-Transformationskosten" soll nach der Sommerpause starten.
Ganz oben auf der Agenda von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht die Reform der Krankenhausreform (KHVVG). Ein Referentenentwurf wird noch vor der Sommerpause erwartet, der Gesetzgebungsprozess könnte im September starten. Ziel der Ministerin ist es, vor allem Fristen zu verlängern – am grundsätzlichen Kurs der Reform soll sich jedoch nichts ändern, heißt es aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Parallel dazu müssen sich Bund und Länder noch auf eine Rechtsverordnung zu den Leistungsgruppen und den Mindestvorhaltezahlen einigen. Beide Regelungen sind zentrale Voraussetzungen für den künftigen Marktzugang der Kliniken.
In der kommenden Woche tagt die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), dort könnten bereits erste Gespräche zur Reformfortschreibung stattfinden. Auch die Modalitäten für die Auszahlung der 50 Milliarden Euro aus dem Krankenhaustransformationsfonds (verteilt über zehn Jahre) müssen noch per Rechtsverordnung von Bund und Ländern geregelt werden.
Die zweite große Finanzspritze für die Kliniken soll ebenfalls nicht lange auf sich warten lassen: Rückwirkend für die Jahre 2022 und 2023 hat die Bundesregierung vier Milliarden Euro zugesagt – im Koalitionsvertrag firmiert die Geldspritze unter dem Namen Sofort-Transformationskosten. Aus Ministeriumskreisen heißt es, man sei zuversichtlich, sich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf eine Lösung zu verständigen. Der Haushaltsbeschluss für 2025 soll Ende September stehen – kurz darauf könnten die Kliniken mit einer ersten Tranche rechnen. Die restlichen Mittel sollen 2026 folgen.
Auch beim Pflegekompetenzgesetz und dem Pflegeassistenzeinführungsgesetz, die von der Vorgängerregierung formuliert sind, gibt es noch Änderungsbedarf. Beide sollen aber schnell in den Gesetzgebungsprozess gehen. Die Reform der Notfallversorgung dürfte derweil erst nach der Sommerpause kommen.
