In aller Kürze
Bei der Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von stationären Pflegeeinrichtungen ist von der Einhaltung der Tarifbindung und der Zahlung ortsüblicher Gehälter auszugehen. – Urteile des 3. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 2009 – Az.: B 3 P 9/07 R, B 3 P 6/08 R, B 3 P 7/08 R, B 3 P 9/08 R
Um was geht es?
Umstritten war in allen vier Verfahren, nach welchen Grundsätzen die Bemessung der Pflegesätze für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen eines…
