Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 2009 – 1 BvR 120/09

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz durch Sozialgerichte bei Verweigerung von Hilfsmitteln

  • Recht
  • 01.02.2009
Ausgabe 2/2009

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 2/2009

Die Beschwerdeführerin leidet an der Krankheit ALS (amyotrophe Lateralsklerose) mit nahezu vollständiger Lähmung der Muskulatur, wodurch sie komplett an den Rollstuhl gefesselt ist, den sie auch nicht mit eigener Muskelkraft in Bewegung setzen und steuern kann, auch nicht im häuslichen Umfeld. Im September 2007 beantragte sie bei ihrer Krankenkasse unter Vorlage einer entsprechenden Verordnung ihres behandelnden Arztes die Versorgung mit einem speziell für sie hergerichteten Elektrorollstuhl…

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