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  • 16.05.2018

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 3/2018

Seite 106

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag begünstigt Betriebsratsmitglied nicht unzulässig

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen, und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vor­ausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen…

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