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  • 17.07.2020
Ausgabe 4/2020

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 4/2020

Arbeitsrecht

Betriebsrat darf mitbestimmen über Nutzung von Aufnahmen zur Abstandsüberwachung

Das Arbeitsgericht hat dem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG teilweise stattgegeben. Die Übermittlung der Daten ins Ausland widerspricht der im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras.(1)

Arbeitgeber muss…

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