Klinikum Peine

Die Ein-Euro-Klinik

  • Krankenhausplanung
  • Titel
  • 21.12.2020

f&w

Ausgabe 1/2021

Seite 28

Es ist vollbracht: Der Wechsel des Klinikums Peine von einem kommunalen Träger zum anderen ist vollzogen. Vor zehn Jahren hat der Landkreis seine Kreisklinik für einen Euro veräußert und nun für denselben Preis wieder zurückgekauft, musste bei diesem Manöver allerdings viele Millionen Euro Steuergeld drauflegen.

Viele Krankenhausmanager würden abwinken. Nicht so Wolfgang Jitschin: „Ich mag Herausforderungen. Aufgaben, die anderen als unlösbar erscheinen, sind Aufgaben, denen ich mich gern stelle“, sagte er am 1. Oktober 2020 im Interview mit dem NDR, an seinem ersten Tag als Geschäftsführer des Klinikums Peine. Er versuche, die Dinge zu einem guten Ende zu bringen, führt er aus. Über das Was und Wie hätte sich f&w gern mit ihm unterhalten; eine Verabredung zum Interview lässt Jitschin allerdings kurzfristig platzen. Der Termindruck sei zu groß.

In der Tat hat Jitschin viel aufzuräumen. Kurz vor seinem Amtsantritt haben der Landkreis und die Stadt Peine das Klinikum von der AKH-Gruppe übernommen. Für einen Euro. In der Geschichte des Klinikums ist es bereits der zweite Trägerwechsel zum symbolischen Preis. Auch die Beteiligten sind dieselben. Der Landkreis Peine war schon einmal Träger des Klinikums. Weil die Patienten abwanderten und die Einnahmen immer weiter sanken, gab er es 2003 an die AKH-Gruppe ab, eine Stiftung bürgerlichen Rechts, hinter der die Stadt und der Landkreis Celle stehen. Zur AKH-Gruppe gehören neben dem Allgemeinen Krankenhaus (AKH) Celle ein Medizinisches Versorgungszentrum, ein Pflegedienst, ein Reha-Zentrum und ein Hospiz. „Der Verkauf war an die Maßgabe geknüpft, dass der Träger in die Modernisierung des Klinikums investiert“, betont Kreissprecher Fabian Laaß. Anfangs war das auch so. 2008 nahm die Klinik ein Herzkatheterlabor in Betrieb, sanierte einige Stationen, richtete eine gastroenterologische Abteilung und ein Dialysezentrum ein. „Doch ab 2010 wurden nach unserer Kenntnis keine Fördermittel für Investitionen mehr beim Land abgerufen.“

Desinteresse gibt zu denken

Irgendwann scheinen die Entscheider in Celle das Interesse am Peiner Klinikum verloren zu haben. Zeitweise habe das Haus nicht mal einen eigenen Geschäftsführer gehabt, so Laaß. Es mutet zumindest eigentümlich an, dass die AKH-Gruppe im Jahr 2009 beim Niedersächsischen Sozialministerium sechs Millionen Euro für die Sanierung der OP-Säle beantragt hat, die erforderlichen Bauunterlagen jedoch schuldig geblieben ist. Damit nicht genug: „2017 stellte der Träger einen Antrag auf Erhöhung der Projektkosten um 3,8 Millionen Euro auf 9,8 Millionen Euro“, heißt es aus dem Ministerium. Warum der Träger weder ein Baugutachten noch andere prüffähige Unterlagen vorgelegt habe, sei nicht bekannt.

Auch Laaß hat darauf keine Antwort, verweist an die AKH-Gruppe. Unternehmenssprecher Christian Steins wehrt jedoch ab: „Diese Frage betrifft die Klinikum Peine gGmbH. Seit dem 1. Oktober 2020 sind wir nicht mehr befugt, für diese zu sprechen.“ Erstaunlich, denn die Vorgänge im Jahr 2009 lagen in der Verantwortung von Celle. Außerdem soll die dortige Geschäftsführung laut Vertrag Wolfgang Jitschin in den nächsten zwei Jahren unterstützen, bis er in Peine eine eigene Verwaltung aufgebaut hat.

Die Krise spitzt sich zu

Die Lokalpresse berichtet 2018, dass Wirtschaftsprüfer über einen zweckentfremdeten Baukredit in Höhe von sechs Millionen Euro gestolpert sind, der dazu verwendet worden sei, laufende Ausgaben zu tätigen. Die Bank fordert das Geld zurück, zudem sind einige Forderungen gegenüber Krankenkassen nicht mehr belastbar. Die AKH-Gruppe kommt in Zahlungsnot. Nur dank einer Finanzspritze der Landkreise Peine und Celle in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro kann sie laufende Rechnungen begleichen und die Dezember-Gehälter überweisen. Im Laufe des Jahres 2019 spitzt sich die Krise massiv zu. Im April wird in Peine die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe geschlossen.

Besagte Wirtschaftsprüfer werden mit einem Sanierungsgutachten sowohl für das AKH als auch das Klinikum Peine beauftragt. Mit den Ergebnissen tritt die AKH-Gruppe an den Landkreis Peine heran: Nochmals 16 Millionen Euro seien erforderlich, um das Klinikum in Peine weiterzubetreiben. Die Spitze der Kreisverwaltung fordert im Gegenzug Mitspracherecht im Aufsichtsrat der AKH-Gruppe, das dem Landkreis jedoch verwehrt wird. „Das war für uns nicht hinnehmbar“, erzählt Laaß. Um die Insolvenz abzuwenden, habe der Landkreis Celle das Geld bereitgestellt. „Die Summe ist in Peine aber nie ausgezahlt worden“, so Laaß, „sie ist ans AKH in Celle geflossen.“

Im Herbst stellt der AKH-Aufsichtsrat das Sanierungsgutachten vor. Darin heißt es, dass beide Häuser ab 2021 wieder schwarze Zahlen schreiben könnten, wenn Personal abgebaut, einzelne Bereiche ausgegliedert und die Abläufe in der Leistungsabrechnung verbessert würden. Der Aufsichtsrat beschließt, am Allgemeinen Krankenhaus Celle die erforderlichen Schritte einzuleiten. Gleichzeitig beauftragt er den Vorstand, das Peiner Klinikum zu verkaufen.

Kein Bieter will bezahlen

Die AKH-Gruppe schreibt einen Bieterwettbewerb aus. Im Interessenbekundungsverfahren tritt der Landkreis Peine gemeinsam mit dem Städtischen Klinikum Braunschweig auf. Sie bieten der AKH-Gruppe einen Euro für das marode Haus. Im Gegenzug fordern sie, dass der Landkreis Celle und die AKH-Gruppe Verbindlichkeiten in Höhe von 40 Millionen Euro übernehmen. „Angesichts dieser Summe bezweifeln wir, dass hier ein ernsthaftes Interesse an der Übernahme des Peiner Klinikums besteht“, zitiert die „Celler Presse“ Klaus Wiswe, Aufsichtsratsvorsitzender der AKH-Gruppe und Celler Landrat. „Asklepios und Helios waren auch unter den Interessenten“, berichtet Laaß, „haben aber angesichts der Zahlen eine Übernahme nicht weiterverfolgt.“ Der katholische Elisabeth Vinzenz Verbund habe dem Landkreis Peine ein Kooperationsangebot gemacht, bei dem der Landkreis die Verbindlichkeiten tilgen, aber kein Mitspracherecht bekommen sollte. Die Kreispolitik lehnt ab. Am 20. März 2020 meldet der Träger für das Klinikum Peine die Insolvenz an.

Auf der Website www.wirfuerdasklinikumpeine.de äußern Mitarbeiter des Klinikums ihr Entsetzen über das drohende Aus, auch die Bürger hängen an ihrem Krankenhaus. Landrat Einhaus sitzt auf einer lokalpolitischen Bombe. Ausgerechnet in Corona-Zeiten ein Klinikum dicht machen – ein No-Go. Eine Schließung habe allerdings nie zur Debatte gestanden, sagt Marten Bielefeld, stellvertretender Geschäftsführer der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. „Die Peiner Betten sind im Krankenhausplan fest vorgesehen.“ Im NDR betont Einhaus seinen Willen, das Klinikum zu retten. „Aber so realistisch bin ich: Wir brauchen dazu Partner. Wir brauchen die Stadt Braunschweig, aber wir brauchen auch das Land.“ Das Land indes will davon nichts wissen. Claudia Schröder, Abteilungsleiterin Gesundheit im Niedersächsischen Sozialministerium, sagt im selben NDR-Beitrag: „Auf Dauer wird man ein Krankenhaus nicht halten können, das wirtschaftlich nicht leistungsfähig ist, weil in seinem Einzugsgebiet andere Krankenhäuser liegen, die von den Patienten angesteuert werden.“ Auch das Städtische Klinikum Braunschweig nimmt von einem Kooperationsvertrag Abstand.

Billiger Kaufpreis – hohe Investition

„Für die Kreis- und Stadtpolitik stand fest, dass das Klinikum erhalten bleiben muss. Daher wurde der Beschluss gefasst, das Haus zu rekommunalisieren“, fasst Fabian Laaß zusammen. Landkreis und Stadt Peine nehmen im August 2019 das hoch verschuldete Haus gemeinsam zurück. Trotz des symbolischen Kaufpreises von einem Euro kommt den neuen alten Trägern der Rückkauf teuer zu stehen: Sie müssen Defizite in Höhe von 30 Millionen Euro ausgleichen. Das Amtsgericht belohnt den Kraftakt und erklärt Ende Oktober das Insolvenzverfahren für beendet. In den 30 Millionen sei bereits ein Verlustausgleich bis zum Jahr 2025 eingeplant, betont Laaß. In den nächsten fünf Jahren sollen so möglichst keinerlei Zuschüsse mehr nötig sein, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Im neuen Aufsichtsrat sitzen elf Mitglieder. Namen will Laaß nicht nennen, es seien aber auch fachkundige Experten und Vertreter des Betriebsrates dabei. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Axel Burgdorf ist nicht überzeugt: „Die Politiker sind in der Überzahl, und bei den fachkundigen Experten handelt es sich um eine Psychotherapeutin und einen niedergelassenen Kardiologen. Unter Krankenhausexperten stelle ich mir etwas anderes vor.“ Als ehemaligem Betriebsratsvorsitzenden war ihm der Erhalt des Klinikums eine Herzensan- ge­legenheit, monatelang hat er auf www.wirfuerdasklinikumpeine.de dafür getrommelt.

Noch im August verkünden die neuen Träger, die ehemalige Vivantes-Personalchefin Corinna Jendges nehme als neue Geschäftsführerin die Geschicke des Klinikums in die Hand. Etwas vorschnell, wie sich herausstellt. Keine drei Wochen später heißt es überraschend, man habe sich nicht einigen können. Eine weitere Woche später wird Wolfgang Jitschin als neuer Geschäftsführer präsentiert. Die Eile lässt vermuten, dass Landkreis und Stadt demonstrieren wollten, dass sie die Sache zu einem guten Ende gebracht haben. Und dass sie in der Führung eines Krankenhauses relativ unerfahren sind. „Es wäre deshalb gut gewesen, wenn das Klinikum einen starken Partner an seiner Seite hätte“, findet Burgdorf. Nicht nur aus betriebswirtschaftlicher Sicht, sondern auch, um fehlende Mediziner nach Peine abzustellen. Die Unsicherheit der vergangenen zwei Jahre hat zu einer regelrechten Personalflucht geführt, mehrere Chefarztpositionen sind neu zu besetzen. „Zurzeit ist es schwierig, die Funktionen aufrechtzuerhalten.“

Auf der Agenda des neuen Geschäftsführers steht nun die Sanierung der OP-Säle, die seit 2009 auf Eis liegt. Fraglich, ob sich diese Investition lohnt, denn auch ein Neubau steht zur Debatte – die Bausubstanz des Hauses ist schlecht. Der niedersächsische Krankenhausplan sieht 220 Betten vor; der 70er-Jahre-Kasten hat Platz für 550. Daneben muss Jitschin ein neues medizinisches Konzept umsetzen. Das Leistungsspektrum soll abgeschmolzen werden und künftig neben Allgemeinchirurgie und Innerer Medizin/Gastroenterologie noch Herz- und Gefäß- chirurgie sowie Altersmedizin und -traumatologie umfassen. Wie viele Spitzenmediziner Jitschin mit diesem Programm überzeugen kann, nach Peine zu ziehen, bleibt abzuwarten.

Staatsanwaltschaft: „Keine unternehmensfremden Zwecke“

Anfang 2019 lässt der AKH-Aufsichtsrat durch eine Kanzlei prüfen, ob Stephan Judick, bis 2018 Alleinvorstand der AKH-Gruppe, für die Misere zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Kanzlei kommt zu dem Schluss, dass dem nicht so ist. Celler Ärzte stellen außerdem Strafanzeige gegen Judick, den Celler Landrat Klaus Wiswe und Mitglieder des Aufsichtsrates – wegen Insolvenzverschleppung, Missbrauch eines Baukredits und Verletzung der Aufsichtspflicht. Die Staatsanwaltschaft Stade kann keine unternehmensfremden Zwecke erkennen und sieht von Ermittlungen ab. „Wir haben den Anfangsverdacht nicht bejahen können“, zitiert die „Peiner Allgemeine Zeitung“ Oberstaatsanwalt Kai Thomas Braes. Die Anzeige sei nicht stichhaltig genug, „um etwas strafrechtlich Relevantes verfolgen zu können“.

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