Vorstandsvorlage

Das Strohfeuer Bürgerversicherung

  • Politik
  • Management
  • 26.10.2021

f&w

Ausgabe 11/2021

Seite 996

Kai Hankeln

Dem linken Zeitgeist folgend, wird von einschlägigen Parteien die sogenannte Bürgerversicherung wieder aus der Mottenkiste gekramt und deren Einführung gefordert. Bei den ganz Linken verbunden mit einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze – das ist dank des Wahlergebnisses wohl vom Tisch. Als Argumente für die Bürgerversicherung werden Abbau einer „Zweiklassenmedizin“, mehr Gerechtigkeit und Mehreinnahmen mit Beitragsstabilität angeführt. Betrachtet man diese Punkte genauer, zeigt sich, dass nichts davon zutrifft.

Die medizinische Behandlung ist für privat wie für gesetzlich Versicherte gleich. Die vermeintliche „Zweiklassenmedizin“ bezieht sich auf zusätzlichen Komfort und ermöglicht vor allem im niedergelassenen Bereich ein Stück weit Querfinanzierung von Leistungen. In der ambulanten Versorgung, wo noch am ehesten Unterschiede auszumachen wären, verweisen Zyniker gerne auf eine mögliche Übertherapie Privatversicherter, sodass zumindest fraglich bleibt, wer die bessere Versorgung erhält. Wer gemäß der deutschen Untugend anderen Einkommen und Besitz neidet und unter Gerechtigkeit versteht, dass allen gar nichts oder zumindest möglichst wenig bleibt, wird die Bürgerversicherung gut finden. Wenn Beamte auf einen Teil ihrer Privilegien verzichten müssen, mag das gerecht erscheinen. Aber es dürfte juristische Komplikationen heraufbeschwören und für den Steuerzahler sehr teuer werden. Auch sind nicht alle Privatversicherten privilegiert oder wohlhabend. Für Selbstständige, Künstler und Kleinstunternehmer beispielsweise wäre die Bürgerversicherung verheerend. Zu Mehreinnahmen käme es anfangs tatsächlich, aber von Beitragsstabilität kann keine Rede sein. Experten gehen von einer Erhöhung der Beiträge um 0,5 Prozent aus, um den Wegfall der privaten Versicherungen zu kompensieren. Man würde sich mit viel Geld etwas Zeit erkaufen, mehr nicht. Das Mehraufkommen würde wie ein Strohfeuer auflodern, danach wäre es weg und wir hätten die gleichen Probleme wie vorher. Nur mit weniger Gestaltungsmöglichkeiten, weil noch mehr Mittel fehlallokiert und verloren wären.

Wenn man ein Loch in der Benzinleitung hat, kann man dem Nachbarn seinen vollen Kanister wegnehmen und das Benzin in den eigenen Tank schütten. Aber am Ende wird er dennoch leer sein. Nur die Reparatur bietet eine dauerhafte Lösung. Ebenso kommen wir nicht um eine umfassende Strukturreform unseres Gesundheitssystems herum.

Auch auf die Gefahr hin, sich zu wiederholen: Wir haben zu viele, von Kostenträgern und Bundesländern dual chronisch unterfinanzierte Kliniken. Hier muss eine neue Versorgungsstruktur etabliert werden mit weniger, aber besser ausgestatteten und auskömmlich finanzierten Krankenhäusern. Es muss Schluss sein mit profilierungssüchtigen Landräten und ihrem lokalpatriotischen Wünsch-dir-was. Wenn sie ernsthaft erkranken, gehen weder diese Landräte noch ihre Bevölkerung selbst in die Kreisklinik, für die sie sich so vehement einsetzen. Für einen fairen Wettbewerb verschiedener Trägerformen ist ein Verbot verdeckter Subventionen unabdingbar. Ebenso abgeschafft gehören die aus der Zeit gefallenen Sektorengrenzen, die eine vernetzte Versorgung erschweren und deren Sinn sich keinem Patienten erschließt. Stattdessen gilt es, neue Versorgungsformen zu fördern, am besten im Wettbewerb.

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