„Wir müssen weg von der Ökonomie zurück zur eigentlichen Medizin.“ Oder: „Wir werden auch die kleinen Krankenhäuser erhalten, sie würden ohne diese Reform sterben.“ Die Narrative von Karl Lauterbach klingen gut, sie sind simpel und schlicht. Die Zustände sind schlimm, aber bald wird alles besser. Viele Menschen glauben das sogar! Selbst hochintelligente Zeitgenossen in meiner unmittelbaren Umgebung mit Affinität zum Gesundheitswesen sind immer wieder überrascht, wenn ich ihnen die Wahrheit sage.
Vielleicht geht es Ihnen wie mir, vielleicht sind wir Verbündete im Geiste. Emotionen: mäandern zwischen Resignation, Wut und Kampfeslust. Stimmung: gedämpft, Ideologie und Staatswirtschaft überwölben uns. Macht: ein tiefes Gefühl von Einflusslosigkeit, nicht im eigenen Unternehmen – aber im Hinblick auf die Rahmenbedingungen, deren mittlerweile zerstörerische Kraft kontinuierlich weggeredet wird. Erwartungen: in die Politik keine mehr. Verantwortung: für Millionen Patient:innen, für 22.000 Arbeitsplätze.
Die Realität: Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die immer noch begeistert kranke und alte Menschen versorgen. Ärztinnen und Ärzte, von denen ich mich jederzeit behandeln lasse. Großartige Kompetenz, hervorragende Technik, schöne Gebäude – sehr gute Qualität. Medizinisch, pflegerisch. Kaum Wartezeiten, Wahlmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Behandlern. Keine Rationierung. Das kann es doch nicht gewesen sein!
Krankenhaustransparenzgesetz versus Verfassungsgericht
Wie kommt dieser Gesundheitsminister dazu, uns die Qualität abzusprechen, uns zu unterstellen, wir würden Patientinnen und Patienten unnötigerweise und aus niederen ökonomischen Motiven behandeln? Wie kann er behaupten, die Ökonomie müsse überwunden werden? Staatliche Planungshybris! Statt ordnungspolitisch sinnvolle Rahmenbedingungen zu setzen und die geeigneten, seit Jahren verfügbaren Instrumente zur klugen gesundheitspolitischen Steuerung zu nutzen, wird jetzt in jedes Detail eingegriffen. Das sogenannte Transparenzgesetz lässt grüßen. Gott sei Dank gibt es ein Verfassungsgericht!
Kommunale Träger, Krankenversicherungen und steigende Kosten
Wie kann es sein, dass uns die Menge, der Preis und sogar der Ressourceneinsatz diktiert werden, ohne dass im Gegenzug die faktischen Kostensteigerungen ersetzt werden? Wir werden belagert und systematisch ausgehungert. Kommunale Träger werfen zurzeit noch Wasser und Brot, vielleicht auch Wein in Fässern und Fleisch in Milliardenhöhe aus Steuermitteln finanziert über die Burgmauern ihrer Krankenhäuser. So wollen sie ihre Bediensteten wenigstens noch ein paar Monate alimentieren. Die Krankenversicherungen reiben sich die Hände, weil Milliardenbeträge durch die neue dritte Finanzierungssäule aufgebracht werden: nämlich durch die ideologisch motivierte und öffentlich mit geschickten Narrativen bestens inszenierte Enteignung aller Krankenhausbetreiber. Die Beitragssätze bleiben stabil, die Inflation spült automatisch Riesensummen in die Töpfe der Krankenversicherungen.
Aber wir werden noch lange nicht die weiße Fahne hissen und uns ergeben. Das bin ich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig und wir gemeinsam unseren Patientinnen und Patienten, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Republik. Übrigens: Absurderweise haben diese genauso wie ich sogar einmal die Belagerer gewählt.
