KHVVG: Abwarten bringt nichts

Der Regierungsentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hat den Deutschen Bundestag erreicht. Die Diskussionen rund um das Gesetz gehen aber auf allen Ebenen weiter. Die Bundesländer vermuten eine unzulässige Einmischung des Bundes in die Hoheit der Länder bei der Krankenhausplanung. Die Krankenkassen sind der Auffassung, dass die geplante Finanzierung des Transformationsfonds die Mittel der Beitragszahler verwendet, um Investitionen zu finanzieren, die Aufgabe der Länder…