Die Strukturreform sollte Effizienz und Stabilität bringen. Doch daraus ist "ein weichgespülter Kompromiss" geworden, meint unser Autor Christian Geinitz. Warum Nina Warken unter Druck steht und was das für Krankenhäuser, Patienten und Beitragszahler bedeutet.
Vielleicht sind die Schuhe doch zu groß. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist mit dem Versprechen angetreten, Ordnung in ein überlastetes, unterfinanziertes Gesundheitssystem zu bringen. Zu Beginn des neuen Jahres ist die Bilanz jedoch ernüchternd. Die großen Linien stimmen zwar: mehr Effizienz in den Kliniken, mehr Steuerung in der Patienten- und Notfallversorgung, das Ziel stabiler Beitragssätze zur Kranken- und Pflegeversicherung. Doch viele dieser Linien haben sich inzwischen zu Fragezeichen verformt. Die Ministerin hat Vorhaben geerbt, die ohnehin schwer durchzusetzen waren. Sie hat das Gefüge nicht zum Einsturz gebracht, aber es eben auch nicht ausreichend abgestützt. Von neuer Stabilität ist jedenfalls wenig zu sehen, es knirscht weiterhin vernehmlich im Gebälk.
Sparpaket wirkt unausgegoren
Sichtbar ist das in den Krankenhäusern. Aus der ursprünglich scharfen Strukturreform ist ein weichgespülter Kompromiss geworden, der mehr Rücksicht auf Länder und Klinikbetreiber nimmt als auf Patienten und Beitragszahler. Dass Warken die Pläne abschwächen musste, mag im föderalen Ringen unvermeidlich sein, es zeigt aber ihre begrenzte Durchsetzungskraft. Qualitätssicherung, Spezialisierung, Konzentration – all das steht weiterhin im Gesetz, aber so perforiert, dass manche Region hoffen darf, am Ende doch weitermachen zu können wie bisher.
Ähnlich unausgegoren wirkt das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung, das Entlastungen von zwei Milliarden Euro im Jahr bringen sollte. Doch der Entwurf wurde stante pede in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag- und Bundesrat geschickt, weil die Länder intervenierten. Warken sitzt zwischen den Stühlen, sie will Beitragsstabilität zusagen, kann sie aber ohne harte Eingriffe nicht erreichen. Wenn Unions-Fraktionschef Jens Spahn dennoch ungerührt verspricht, die Beiträge würden im neuen Jahr nicht steigen, dann nährt das Zweifel, ob Politik und finanzielle Realität noch im selben Koordinatensystem unterwegs sind.
"Aus der ursprünglich scharfen Strukturreform ist ein weichgespülter Kompromiss geworden."
Die Notfallreform und die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege bestätigen dieses diffuse Bild. Die geplante Neuordnung der Notversorgung und des Rettungsdienstes stößt auf Widerstand, weil niedergelassene Ärzte und Kliniken sowie Länder und Kommunen um Zuständigkeiten ringen. Die Arbeitsgruppe zur Pflege hat viel beraten und wenig geliefert. Weiter bleibt unklar, wie man die Beitragszahler und die Heimbewohner entlasten will, die prohibitiv hohe Eigenanteile zahlen. Die Ministerin verweist zu Recht auf die engen Spielräume. Doch genau in dieser Lage braucht es Prioritäten, politische Führung und den Mut, den Akteuren Unbequemes zuzumuten.
Man muss Warken zugutehalten, dass sie ein reformresistentes System übernommen hat. Die Lage ist kniffeliger, als es Wahlprogramme suggerieren, die Zahl der Bremser ist hoch. Aber der Mangel an Bewegungsfreiheit entbindet eine Ministerin nicht von der Pflicht, klar zu sagen, was geht und was nicht. Wenn die Krankenkassen weitere Zusatzbeitragserhöhungen erwarten, sollte die Bundesregierung in Berlin aufhören, Stabilität zu versprechen, die sie nicht garantieren kann. Nina Warken muss aus der Verwalterin des Mangels zu einer Architektin des Neubaus werden.
Auf der Riesenbaustelle des Gesundheitswesens macht bisher jeder, was er will. Hier ist ein Machtwort der Bauleitung dringend nötig, wenn das Gebäude nicht einstürzen soll.
