Strukturreform

AOK-Chef Litsch fordert "differenzierte Versorgungsaufträge"

  • Bundestagswahl 2021
AOK-Chef Litsch fordert "differenzierte Versorgungsaufträge"
© GettyImages/ake1150sb

Die AOK hat Positionen für Vergütungs- und Strukturreformen nach der Wahl veröffentlicht. Unter anderem sollen die Schwachstellen im DRG-System behoben und differenzierte Versorgungsaufträge vergeben werden. Zudem sollen die Länder Finanzierung der Investitionskosten deutlich anheben. 

"Der Reformbedarf ist unstrittig und nicht mehr zu übersehen", sagt der AOK-Vorstandsvorsitzende Martin Litsch. Das Positionspapier sieht unter anderem die Weiterentwicklung des DRG-Systems vor. Ein Kalkulationsverfahren soll sicher stellen, dass die Leistungen der Kliniken in Zukunft fairer abgebildet werden. Zuschläge solle es zudem nur noch in Ausnahmefällen geben, wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie sich positiv auf die Patientenversorgung auswirken. Ziel ist, die Komplexität und Überregulierung des Systems zu reduzieren, um den Dokumentationsaufwand für Ärzte und Pflegekräfte zu senken. 

Ein weiterer Punkt ist das seit 2020 angewendete Pflegebudget. Zwar ziele es darauf ab, die Pflegekosten zu vergüten, sei aber extrem manipulationsanfällig, so die AOK. Es führe zu zahlreichen Schiedsstellen- und Klageverfahren sowie zu hohen Ausgabensteigerungen, die nicht der Pflege zugute kommen würden. Die Pflege solle daher den ärztlichen Leistungen durch eine systematische Leistungserfassung methodisch gleichstellt werden. Diese müsse aufwandsarm und auf digitaler Basis erfolgen. Somit werde eine Kalkulation der tatsächlich anfallenden Pflegekosten möglich und damit auch eine sachgerechte Vergütung innerhalb der DRGs. 

Die mangelnde Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder sei ein "dauerhaftes Ärgernis", so Litsch. Nach wie vor ist der Investitionsbedarf der Krankenhäuser nicht gedacht. Bundesweit liegt der bestandserhaltende Investitionsbedarf bei mehr als sechs Milliarden Euro. Die Länder decken diesen Bedarf seit Jahren jedoch höchstens zur Hälfte. Rund drei Milliarden Euro fehlen, wie der Katalog der Investitionsbewertungsrelationen von Deutscher Krankenhausgesellschaft, dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung ergeben hat. In ihrem Positionspapier fordert die AOK, dass die Bundesländer die Finanzierung der Investitionskosten auf das erforderliche Niveau anheben müssten. Eine zusätzliche Finanzierung von Vorhaltekosten zu Lasten der GKV lehne man ab, da es "Daseinsvorsorge und Aufgabe des Staates" ist. 

Zusätzlich soll die Versorgungsqualität durch Zentralisierung spezialisierte stationärer Leistungsangebote verbessert werden. Dazu sollen die Krankenhäuser einen klar definierten Versorgungsauftrag der Länder erhalten, der die Grundlage für die Art der Leistungserbringung, das Budget und die Abrechnung ist. Basis sind die vom Gemeinsamen Bundesausschuss zu definierenden Leistungsgruppen mit Qualitätsvorgaben, die für die Planung und Vergabe von Versorgungsaufträgen auf der Landesebene genutzt werden. Krankenhäuser, die für die bedarfsgerechte stationäre Versorgung nicht mehr benötigt werden, sollten bei Bedarf in Gesundheitszentren umgewandelt werden, die Teile der ambulanten Versorgung übernehmen sollen. In einem Positrionspapier, das die AOK gemeinsam mit den Klinikträgern Helios, Diakoneo und den Bezirkskliniken Mittelfranken veröffentlichte, wurden ebenfalls differenzierte Versorgungsaufträge gefordert.

 

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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