Bund und Länder haben sich heute bei ihrem Treffen zur Krankenhausreform lediglich auf den weiteren Zeitplan einigen können. Inhaltlich haben beide Seiten keine neuen weiteren Punkte beschlossen, bei denen Einigkeit besteht.
Geplant ist, bis Ende nächster Woche einen neuen Arbeitsentwurf zu erstellen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Pressekonferenz nach den Gesprächen in Berlin. In der zweiten Januarwoche kommenden Jahres wollen Bund und Länder dann über die überarbeitete Fassung sprechen. „Unmittelbar“ danach soll der Referentenentwurf für das Krankenhausreform-Gesetz fertig werden, so Lauterbach. Der grundsätzliche Zeitplan, die Reform in den Jahren 2025 und 2026 durch die Zuweisung der Leistungsgruppen umzusetzen, stehe jedoch nicht infrage.
Vorschaltgesetz abgelehnt
Im Mittelpunkt der heutigen Gespräche standen die Kritikpunkte, die die Länder kürzlich in einem Papier ans Bundesgesundheitsministerium übermittelt hatten. Darin forderten sie unter anderem für die Vorhaltefinanzierung vorab eine modellhafte Auswirkungsanalyse oder eine Beispielrechnung. Auch Ausnahmeregelungen müssten im Vorfeld geklärt werden und nicht erst nach dem Gesetz durch Verordnungen.
Karl Lauterbach erteilte einem Vorschaltgesetz, das einige Bundesländer in diesen Tagen erneut gefordert haben, heute eine Absage. Über die sechs Milliarden hinaus, die im Rahmen des Transparenzgesetzes zusätzlich flössen, könne der Bund keine weiteren fünf Milliarden an Steuermitteln zahlen, wie von den Ländern gefordert. Das Transparenzgesetz wird morgen Thema bei der Plenumssitzung des Bundesrats sein. Es soll dann darüber entschieden werden, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um das Gesetz überarbeiten zu lassen.
Auch eine Vorab-Auswirkungsanalyse wird es nach Angaben Lauterbachs nicht geben. Dies sei nicht möglich, weil der „sehr komplizierte“ Grouper erst im Mai nächsten Jahres fertig sei. Erst dann könne man Berechnungen für jedes Krankenhaus anstellen – und das auch erst dann, wenn die Länder die Leistungsgruppen den Kliniken zugewiesen haben.
Lauterbach fand zu Eckpunkten zurück
Dass die Gespräche nun so sehr haken, liegt nach Ansicht von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) an dem Arbeitsprozess, der sich an das Eckpunktepapier von Bund und Ländern angeschlossen habe. Mit dem gemeinsamen Eckpunktepapier habe man im Sommer eine „große, gute politische Grundlage geschaffen“. Diese sei dann jedoch auf operativer Ebene „ins Stocken geraten“. Der Bundesgesundheitsminister habe nun aber beispielsweise bei der sektorenübergreifenden Versorgung wieder zu vielen Punkten zurückgefunden, die in den Eckpunkten schon „nominiert“ waren, im Arbeitsentwurf aber nicht ersichtlich gewesen seien.
Wie schwierig die Gespräche zwischen Bund und Ländern gewesen sind, lässt sich an Luchas Aussage erkennen, es sei „ein großer Erfolg, dass wir nicht auseinandergegangen sind und gesagt haben, jetzt ist der Dissens manifestiert“. Auch eine Aussage von Heike Baehrens, der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, verdeutlichte, wie verfahren die Gespräche offenbar waren. Man habe sich darauf verständigt, den Prozess „zeitnah tatsächlich zum Gelingen“ zu bringen. „Insofern sehen Sie mich jetzt ein Stück weit erleichtert.“
