Der Deutsche Krankenhaustag in Düsseldorf hatte mit einer großen Bürde zu kämpfen: der Unklarheit. Weder hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Gesetzentwurf für die Krankenhausreform auf den Tisch gelegt, noch scheint sicher, ob das bereits beschlossene Transparenzgesetz kommt. Denn gegen Letzteres intervenieren die Bundesländer nach wie vor. Schon in der Begrüßung stellte Kongresspräsident Michael Weber (Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte) klar: "Es besteht die Gefahr, dass die Planungshoheit der Länder durch das Transparenzgesetz gefährdet ist." Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, allerdings könnten die Länder es mit einer Zweidrittelmehrheit kippen. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gab dazu in Düsseldorf eine aufschlussreiche Erklärung. "Ich finde das Gesetz unnötig. Allerdings ist es eine bekannte Tatsache, dass Karl Lauterbach nie einen Zweifel daran gelassen hat, dieses Gesetz zu machen. Im Eckpunktepapier haben diesem Vorhaben alle Länder außer Bayern und Schleswig-Holstein zugestimmt", mahnt Laumann. Dennoch will auch er dem Gesetz nicht zustimmen, "weil es die Arbeit für die Reform erschwert." So muss sich Lauterbach auf die Solidarität jener Bundesländer verlassen, die von den Ampelkoalitionsparteien regiert werden. Immerhin: Der Bundesgesundheitsminister will das Transparenzgesetz erst im Oktober scharfschalten, nicht wie geplant im Frühjahr.
Lauterbach: „Am Grouper arbeiten mehrere hundert Leute“
Insgesamt, so Bundesminister Lauterbach, sei die Reform auf einem guten Weg. Verzögert worden sei sie aufgrund der hohen Komplexität beim Thema Vorhaltefinanzierung. "Wir entwickeln einen neuen Grouper, für den es auch international kein Vorbild gibt. Daran arbeiten mehrere hundert Leute unter Hochdruck." Man habe zwei Monate verloren, "weil wir hier sehr genau arbeiten." Wie der Grouper, den das Institut für das Entgeltsytem im Krankenhaus (InEK) drechselt, im Detail arbeitet, ist derzeit noch nicht öffentlich. Die Arbeitsweise des Groupers wird am Ende entscheidend dazu beitragen, wer die Reform befürwortet oder nicht - denn er entscheidet über die genaue Zuteilung von rund 40 Prozent des zukünftigen Krankenhausbudgets. Am 23. November trifft sich Lauterbach erneut mit den Ländern. Ein konsentierter Entwurf soll danach auf dem Tisch liegen.
„Intellektuell stimulierende“ Diskussionen und 7-Punkte-Papier der Länder
Zum weiteren Zeitplan sagte der Minister nicht viel Neues. Die Bundesländer sollen ihren Kliniken 2025 oder 2026 die Leistungsgruppen zuweisen. Dann kommt eine Konvergenzphase und 2029 soll das System umgesetzt sein. Derzeit laufe zwischen Bund und Ländern eine "sehr gute, intellektuell stimulierende Diskussion", so Lauterbach. Die Länder haben derweil in einem 7-Punkte-Papier noch einmal ihre Forderungen ausgebreitet. Für die Vorhaltefinanzierung fordern sie vorab eine modellhafte Auswirkungsanalyse oder eine Beispielrechnung vom BMG. Auch Ausnahmeregelungen müssten vorab geklärt werden und nicht erst nach dem Gesetz durch Verordnungen. Die Länder monieren in dem zweiseitigen Papier desweiteren, dass Lauterbachs Versprechen zur Entbürokratisierung eine Luftnummer sei. "Vielmehr steht zu befürchten, dass der bürokratische Aufwand für alle Seiten weiter steigt und das Krankenhaussystem insgesamt noch komplexer wird", heißt es in dem Papier. Lauterbach hingegen betonte, wie sehr die Reform den Kliniken die Last von Bürokratie und ökonomischen Druck von den Schultern nehmen werde.
6-Milliarden-Hilfen contra „Tarifsteigerungen ausgleichen“
Auch beim Thema kurzfristige Hilfen gab es keine Annäherung. Lauterbach betonte, dass die Kliniken kurzfristig sechs Milliarden Euro bekämen, davon 3,2 Milliarden Euro Energiehilfen bis zum Frühjahr 2024. Wenn dann die Vorhaltepauschale komme und die Leistungsgruppen zugewiesen seien, werde das den ökonomischen Druck deutlich mindern. "Das ist eine Art Existenzgarantie", versprach der Minister. Lauterbach beteuerte auch, dass er kein Interesse daran habe, Kliniken in die Insolvenz gehen zu lassen. "Ich begrüße ein Krankenhaussterben nicht, denn wenn erst die Fachärzte weg sind, kommen sie nicht wieder."
NRW-Gesundheitsminster Karl Josef-Laumann fordert vom Bund derweil eine hundertprozentige Finanzierung der Tarifsteigerungen - auch die der Ärzte. Bevor dieses Geld nicht gewährt ist, sei eine Verständigung auf eine Krankenhausreform schwer. "Ich habe ein sehr hohes Interesse, dass wir in Berlin etwas hinkriegen", unterstrich Laumann. NRW habe sich deshalb in den zurückliegenden Monaten besonders in die Diskussion eingebracht. Laumann appellierte an alle Beteiligte: "Zeitfenster sind nicht auf Dauer offen. Ich hoffe, dass wir dieses Zeitfenster nutzen." Gleichzeitig formulierte er auch eine unmissverständliche Botschaft an den Bundesminister: "Wir brauchen ein Gesetz, das eine gemeinsame Handschrift von Bund und Ländern trägt", so der Minister und drohte gleichzeitig: "Wir geben keine Planungskompetenzen ab, wenn das nicht berücksichtigt wird, wird es kein Gesetz geben". Laumanns Aussagen und das 7-Punkte-Papier der Länder verdeutlichen, dass der Gesetzentwurf noch längst nicht in trockenen Tüchern ist.
Lauterbach kündigt Delegation Ärztlicher Tätigkeiten an
Kal Lauterbach bekräftigte auf dem Kongress, dass er in den nächsten Wochen ein Pflegekompetenzgesetz vorstellen werde, damit die Pflege ihre Kompetenzen besser einbringen könne. "Hier geht es um die Befreiung der Pflege, denn vieles was sie können, dürfen sie nicht. Das werden wir ändern", so Lauterbach. Damit würde der Minister ein weiteres heißes Eisen in seiner Amtszeit aufgreifen.
