DRG-System

Bundesrat fordert Vorhaltepauschalen für Kliniken

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Bundesrat fordert Vorhaltepauschalen für Kliniken
© Bundesrat | Frank Bräuer

Der Bundesrat hat in seiner letzten Plenarsitzung des Jahres (am 17. Dezember) auf Initiative von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz beschlossen, dass das Vergütungssystem für Krankenhäuser weiterentwickelt werden müsse. Die Länderkammer fordert erlösunabhängige Vorhaltepauschalen für Kliniken. Das ist nichts Neues, denn darüber herrschte schon im Wahlkampf Einigkeit zwischen den Regierungsparteien sowie auch der größten Oppositionspartei CDU/CSU.

Pikanterweise will die Bundespolitik im Rahmen der DRG-Reform Zugriff auf die Krankenhausplanung bekommen, die eigentlich Ländersache ist. Ein „Bund-Länder-Pakt“ und eine Regierungskommission sollen in dieser Frage eine Annäherung zwischen Bund und Ländern ermöglichen. Die Regierung adressiert damit einen seit über einem Jahrzent schwelenden Konflikt: Die Länder verwalten mit der Krankenhausplanung den Zugang zum Krankenhausmarkt, müssen aber nicht für die laufenden Kosten aufkommen (das machen die Krankenkassen). Deshalb sehen sich die Länder seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, sie würden aus Opportunität nichts an Über- und Fehlversorgung ändern – weil sie die Rechnung nicht zahlen müssen. 
 

Autor

 Jens Mau

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