Auf dem Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf stellten die Vertreter der Krankenhäuser klar, dass sie mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in dieser Form nicht leben können. Käme das Gesetz, so wie geplant, wäre es „besser alles so zu belassen, wie es ist“, unterstrich Gerald Gaß, Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Michael A. Weber, Präsident des Verbands leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK), stieß ins selbe Horn: „Das Gesetz wird von Minister Karl Lauterbach schöngeredet. Wir sehen mehr Gefahr, wenn die Reform kommt, als wenn sie nicht kommt.“ Gaß und Weber hoffen auf den Vermittlungsausschuss, in den der Bundesrat das KHVVG am 22. November schicken könnte. Auch der Bundesverband der Deutschen Privatkliniken (BDPK) forderte heute einen Aufschub der Reform. „Das Gesetz jetzt in Kraft treten zu lassen, würde nicht nur der gesundheitspolitischen Glaubwürdigkeit schaden“, sagte Präsident Hans-Heinrich Aldag, "sondern würde weder den Krankenhäusern noch den Patienten helfen." Doch käme das Gesetz in den Vermittlungsausschuss, wäre es tot, zumindest sind sich darüber fast alle Beobachter einig. Zumal Gesundheitsminister Karl Lauterbach Zugeständnisse gegenüber den Ländern weitgehend ablehnt.
Auf dem Krankenhaustag erläuterte DKG-Chef Gaß, wie ein Vermittlungsergebnis aus seiner Sicht zum Erfolg werden könnte. Er verwies auf ein Elf-Punkte-Papier mit Änderungsvorschlägen zum KHVVG, dem alle 16 Bundesländer im Sommer zugestimmt haben. „Es gibt einen inhaltlichen Konsens der Länder. Wenn sich die B-Länder mit den A-Ländern im Vermittlungsausschuss verständigen können, wäre es sicher möglich, mit der Unionsfraktion im Bundestag über eine Zustimmung zu reden. Ich halte das für möglich“, so Gaß. Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hält einen Vermittlungsausschuss für umsetzbar. Dafür brauche man "einen halben Tag", sagte er auf dem Krankenhaustag.
Die Änderungswünsche der Kliniklobby sind seit Wochen bekannt: „Wir brauchen einen Inflationsausgleich, damit Krankenhäuser wieder belastbare Wirtschaftspläne aufstellen können“, so Gaß – außerdem fordert er mehr Gestaltungsspielraum für Länder und Kliniken. Weber ergänzte: „Wenn Kliniken die Facharztvoraussetzungen gerade in strukturschwachen Regionen nicht erreichen, verlieren wir kurzfristig wichtige Versorger vor Ort. Da müssen die Länder eingreifen und regeln können.“ Weber brachte auch seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass der bürokratische Druck durch das KHVVG nicht geringer werden würde. „Ärzte müssten minutengenau dokumentieren, an welcher Leistungsgruppen sie arbeiten. Das kommt auf die jetzt schon fünf Stunden pro Tag an administrativer Arbeit hinzu.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach macht in einem Videostatement hingegen klar, dass er zentrale Inhalte seiner Reform nicht aufweichen will. "Lieber keine Reform als eine schlechte Reform", bekräftigte der SPD-Politiker. "Natürlich kann es immer Veränderungen geben, aber keine Verwässerungen." Vor allem die Qualitätskriterien sind aus seiner Sicht nicht verhandelbar. Genau diese wollen einige Länder noch nachschärfen.
