IT-Milliarden im KHZG

GKV will stufenweise Förderung von IT-Projekten

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GKV will stufenweise Förderung von IT-Projekten
Emergency Department: Doctors, Nurses and Surgeons Push Gurney / Stretcher with Seriously Injured Patient towards the Operating Room. Light Dramatically Turns on. © Gettyimages/gorodenkoff

Die GKV begrüßt die Bundes-Milliarden aus dem Krankenhauszukunftsfonds, warnt aber eindringlich vor einer Verteilung mit der Gießkanne. Die Kassenlobby fordert an neuralgischen Punkten eine Schärfung des Gesetzestexts.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Krankenhauszukunftsgesetzes (KHSG) eingebracht, kommenden Montag berät darüber der Gesundheitsausschuss des Bundestags. Krankenhausverbände haben den Entwurf bereits kommentiert. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezeichnet den Zukunftsfonds für Krankenhäuser in seiner Stellungnahme als „Instrument mit Potenzial“, liefert aber auch etliche Änderungsvorschläge.

Was die drei Milliarden Euro für IT-Vorhaben angeht, warnt die Kassenlobby vor einer „Doppelfinanzierung“ bei Maßnahmen, die beispielsweise bereits über den „Telematikzuschlag“ oder über „pflegeentlastende Maßnahmen im Pflegebudget“ finanziert werden. Die GKV solle deswegen direkt in den Auswahlprozess einbezogen werden. Dass die GKV bei der Verteilung der Gelder des Zukunftsfonds - anders als beim Strukturfonds - kein Mitspracherecht hat, wurmt die Kassen. Sie weisen darauf hin, dass sie sehr wohl an der Finanzierung der IT-Projekte beteiligt seien, da die im Gesetz festgeschriebene Co-Finanzierung der drei Milliarden Euro wohl häufig von Kliniken - und somit durch Kassengeld - geleistet würde.

Zwei Stufen für IT-Projekte

Bei den Investitionen in IT fordert die GKV ein gestuftes Vorgehen: Im ersten Schritt sollte die Basisinfrastruktur, wie elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, gefördert werden. Nur so könnten Kliniken die Nachweisverpflichtungen bei Personalvorgaben und Qualitätssicherung erfüllen. In einer nächsten Stufe sollten die Systeme zur Unterstützung des Aufnahme- und Entlassmanagements oder Entscheidungsunterstützung gefördert werden. Eine eigene Kategorie wünschen sich die Kassen für die Verbesserung der Zusammenarbeit von Kliniken, etwa bei der Abstimmung von Leistungsangeboten sowie der Darstellung von Versorgungskapazitäten. Schon seit längerem fordern die Kassen eine Ausweitung des DIVI-Intensivbettenregisters. „Dadurch wäre mehr Flexibilität im Versorgungsalltag möglich”, heißt es in der GKV-Stellungnahme. Was den IT-Reifegrad der Kliniken und Sanktionen betrifft, fordert die GKV bundesweite Mindestanforderungen, etwa die flächendeckende Verwendung elektronischer Pflege- und Behandlungsdaten. Es müsse sichergestellt sein, dass nicht noch parallel analoge Strukturen existierten.

Streitthema Intensivbettenpauschale

Die Kassen kritisieren außerdem, dass die von den Kliniken eingenommenen Freihaltepauschalen (im Rahmen des Rettungsschirms) nicht komplett transparent gemacht werden. „Die Transparenz schließt leider auch nicht die GKV-Mittel ein, die an die Krankenhäuser für zusätzliche Intensivkapazitäten geflossen sind. Die Versichertengemeinschaft hat einen unabweisbaren Anspruch darauf, die Verwendung ihrer eigenen Gelder nachvollziehen und kritisch prüfen zu können“, schreibt die GKV, die laut eigenen Angaben circa 600 Millionen Euro für Intensivbetten aufgewendet hat. Die Forderung, dass Kliniken den Nachweis für Aufbau und Völlständigkeit geförderter Intensivplätze erbringen und im Zweifel Gelder zurückzahlen müssen, ist eigentlich vom Tisch. In dieser Frage gibt es offenbar aber auch noch Unstimmigkeiten zwischen Gesundheitsministerium und den Ländern. Die Kassen hatten den Verdacht geäußert, dass etliche geförderte Betten nicht vollständig sind. Kliniken warten andererseits noch heute auf vor Monaten bestelltes Equipment für die Intensivplätze.

Ausgleich für Erlösrückgang: GKV fordert Schärfung des Gesetzestexts

Der Gesetzgeber verpflichtet mit dem KHZG die GKV und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), ein Instrument für den Ausgleich eines aufgrund des Corona-Virus entstandenen Erlösrückgangs in Kliniken zu schaffen. Hier fordert die GKV eine „Schärfung“ des Gesetzestexts. So sollte zur Gleichbehandlung aller Kliniken die Erlösermittlung auf Grundlage der Ist-Erlöse 2019 einheitlich vorgegeben werden. Außerdem müsse klargestellt sein, dass ein Ausgleich für Erlösminderung nicht auch die nicht angefallen variablen Sachkosten beinhaltet. Zudem müsse feststehen, dass bei Mischkrankenhäusern (Somatik und Psychiatrie) beispielsweise Überzahlungen im Psychiatrie/Psychosomatik-Bereich in der Somatik im Rahmen des Corona-Ausgleichs berücksichtigt werden. Bei der Vereinbarung des Ausgleichssatzes müsse der Gesetzgeber einen ausreichenden Versorgungsanreiz setzen. „Krankenhäuser müssen auch einen finanziellen Anreiz haben, in die Normalität zurückzukehren“, schreibt die GKV.

Geld nur für G-BA-konforme Notaufnahmen

Den Zukunftsfonds sollen Kliniken auch für die Modernisierung ihrer Notaufnahmen nutzen. Nach Ansicht des GKV-Spitzenverbands sollten diese Förderung allerdings nur jene Kliniken erhalten, die Notfallkrankenhaus nach Definition des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sind.

Zuschlag für Schutzausrüstung

Mit dem Gesetz soll der im Rettungsschirm pauschal veranlagte Zuschlag für Schutzkleidung pro Krankenhausfall zukünftig „krankenhausindividuell“ angepasst werden. Die Formulierung im Gesetz ist der GKV allerdings zu allgemein. Es bestehe die „große Gefahr“, dass sachfremde Tatbestände, wie beispielsweise freigehaltene Bettenkapazitäten über diesen Zuschlag finanziert würden.

Fixkostendregressionsabschlag und Dreibettzimmer

Die Kassen lehnen außerdem die vollständige Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags (FDA) der Jahre 2018 und 2019 ab. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum die Ausnahmeregelung nun auch für den Fixkostendegressionsabschlag 2021 relevant wird, so die GKV. Auch eine flächendeckende Förderung des Umbaus von Dreibettzimmern in Zweibettzimmer, so wie im Gesetz angedacht, sollte nach Ansicht der GKV „keinesfalls Teil dieses Zukunftsfonds werden“.

Autor

 Jens Mau

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