KHZG

Kliniken: "Sanktionen sind nicht sachgerecht"

  • Finanzierung
Kliniken: "Sanktionen sind nicht sachgerecht"
© iStock471765678_d69c3d9c9f

Kern des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) ist das Investitionsversprechen von drei Milliarden Euro für Notfallversorgung und digitale Infrastruktur. Diese Geldspritze befürworten die Kliniken, auch weil es der Einstieg in eine dauerhafte Klinikfinanzierung des Bundes sein könnte. In dem vorliegenden Kabinettsentwurf steht – anders als in einer vor drei Wochen in Umlauf gebrachten Formulierungshilfe – dass nicht in Anspruch genommene Fördermittel des Krankenhauszukunftsfonds bereits 2023 an den Bund zurückfließen. „Diese Verkürzung erschwert die Planungs- und Realisierungsphase für Projekte erheblich und von Fristverkürzung sollte abgesehen werden“, kritisiert der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK). Anträge müssen bis Ende 2021 durch die Krankenhausträger eingereicht werden. Für den reibungslosen Ablauf sei wichtig, dass frühzeitig Transparenz über die Voraussetzungen für die Zuteilung von Fördermitteln und Fristen für die Entscheidung über Anträge geschaffen werden, unterstreicht der BDPK.

Gefördert werden – im Vergleich zum Strukturfonds – relativ viele Bereiche, vor allem die Klinik-IT: Cloud-Systeme, online-basiertes Versorgungsnachweissystem, digitales Medikationsmanagement, Entscheidungsunterstützungssysteme, Patientenportale für digitale Aufnahme- und Entlassprozesse. 15 Prozent der Summe soll für IT-Sicherheit ausgegeben werden. Wie das genau berechnet wird, ist noch unklar. Da ab Januar 2021 die elektronische Kommunikation mit dem Medizinischen Dienst digital ablaufen muss, fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Investitionen in die digitale Kommunikation mit dem Medizinischen Dienst in die Förderliste des KHZG aufzunehmen.

Reifegrad von Krankenhäusern

Ebenfalls im Entwurf festgelegt ist, dass der digitale Reifegrad von Krankenhäusern evaluiert werden soll. Dies soll unter „Berücksichtigung von Bewertungskriterien anerkannter Reifegradmodelle“ erfolgen, wobei offen bleibt, welche Reifegradmodelle als „anerkannt“ gelten. Derzeit konkurrieren das Emram-Modell der US-Organisation HIMSS mit einem des Branchenverbands BVITG. Die DKG positioniert sich hier einigermaßen eindeutig: Gerade stufenbasierte Reifegradmodelle wie das aus den USA stammende System seien zu unflexibel, „da zur Erreichung der nächsthöheren Stufe möglicherweise Voraussetzungen zu schaffen sind, die im konkreten Anwendungsfall nicht sinnvoll oder nicht umsetzbar sind“.

Prostet gegen geplantes Sanktionsverfahren

Massiven Protest von Kliniken gibt es gegen das geplante Sanktionsverfahren. Das sieht Abschläge in Höhe von bis zu zwei Prozent des Rechnungsbetrags für jeden voll- und teilstationären Fall vor, wenn Kliniken IT-Standards nicht erreichen. Diese Sanktion sei nicht sachgerecht, weil Krankenhäuser keinen Anspruch auf Förderung haben und es deshalb nicht ausgeschlossen ist, dass Krankenhäuser „unfreiwillig keine geförderten Projekte durchführen“, so der BDPK. Es müsse klar gestellt werden, dass Krankenhäuser, die einen Antrag gestellt, aber nicht bewilligt bekommen haben, von Sanktionen ausgeschlossen würden. Bei der ohnehin wirtschaftlich angespannten Lage sei die Forderung eines Abschlages nicht hinnehmbar, schreibt auch die DKG. DKG und BDPK fordern außerdem auch für Rehakliniken einen Geldtopf für IT-Investitionen.

Außerdem beinhaltet der Gesetzentwurf weitere Änderungen, die die Kliniklobby grundsätzlich befürwortet. Dazu zählt, dass der Bezugspunkt „Bett“ für die Mindestvorgaben der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PPP-RL) entfallen soll. Der Entwurf stellt auch die Anwendung des Fixkostendegressionsabschlags (FDA) in der Corona-Krise klar. Es soll festgelegt werden, dass die Unterbrechung des FDA für das Jahr 2020 nicht zu einer dritten Anwendung des FDA im Jahr 2021 und 2022 führt. Auf der anderen Seite sollen Mehrleistungen die 2020 vereinbart wurden, in den Jahren 2021 und 2022 dem FDA unterliegen. Dem Gesetzentwurf zufolge soll auch der Krankenhausstrukturfonds im Umfang von einer Milliarde Euro pro Jahr, die paritätisch vom Bund und den Ländern kommen, um zwei Jahre bis 2024 verlängert werden. Für Pandemie-bedingte Mehrkosten, etwa Schutzausrüstungen, können im Zeitraum Oktober 2020 bis Ende 2021 Zuschläge vereinbart werden.

Auch dass Kliniken durch Corona bedingte Erlösrückgänge in die Budgetverhandlung 2020 einbringen können, regelt das Gesetz. DKG und GKV müssen bis Jahresende ein Instrumenten-Set vorlegen. Den Kliniken ist hier wichtig, dass das Pflegebudget nicht Teil der Verhandlungsmasse wird.

Die Krankenkassen haben ebenfalls eine Stellungnahme zum KHZG abgegeben.

Autor

 Jens Mau

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Mit unserem täglichen Newsletter informieren wir bereits rund 10.000 Empfänger über alle wichtigen Meldungen aus den Krankenhäusern und der Gesundheitsbranche



Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich