Mehr Zusammenhalt, ein neuer Stil im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und eine zügige Korrektur der Krankenhausreform: Das wünscht sich Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (KKVD).
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein Spiegel der Verunsicherung und Zerrissenheit in unserer Gesellschaft. Rund 20 Prozent haben ihre Stimme einer in Teilen rechtsextremen und völkisch auftretenden Partei gegeben. Das ist nicht der erste, aber ein besonders deutlicher Weckruf.
Neue Regierung muss Zusammenhalt stärken
Wie wirkt das auf die vielen Deutschen mit Migrationsgeschichte und die ausländischen Fachkräfte, die beispielsweise in den Krankenhäusern fester und unverzichtbarer Teil unserer Teams sind? Nicht erst seit diesem Wahlkampf fragen sich viele von ihnen, ob sie in diesem Land noch zuhause, noch willkommen sind. Das muss uns tief besorgt machen. Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten! Diesen Geist leben die vielfältigen Teams in unseren Krankenhäusern Tag für Tag und leisten damit einen großartigen Dienst für die Patientinnen und Patienten.
Der künftigen Bundesregierung kommt eine besondere Verantwortung zu. Sie muss den Zusammenhalt stärken und angesichts der großen Zukunftsherausforderungen Orientierung geben. Eine Regierung der internen Reibungen und Blockaden können wir uns nicht länger leisten.
Lauterbachs Stil können wir uns nicht mehr leisten
Mit Blick auf die Gesundheitspolitik: Auch den eigenmächtigen, abgehobenen und taktierenden Führungsstil von Gesundheitsminister Karl Lauterbach können wir uns nicht länger leisten. Wir brauchen eine Rückkehr zum Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und den von ihren Entscheidungen Betroffenen. Und die Erfahrungen der Praxis müssen wieder ernst genommen werden.
Minister Lauterbach hat in seiner Amtszeit viele Baustellen aufgerissen, doch nur wenige davon zu Ende gebracht. Mit der Krankenhausreform wurde trotz breiter Kritik ein unausgegorenes Provisorium beschlossen. Die neue Bundesregierung muss diese Reform zügig wieder anpacken und nachbessern.
Folgende Punkte haben hierbei Priorität, um die Versorgungssicherheit in den Regionen nicht zu gefährden:
- Wir brauchen eine Auswirkungsanalyse und Folgenabschätzung. Die Bevölkerung hat Anspruch auf Klarheit darüber, wie sich der Reformplan auf ihre regionale Versorgung auswirkt.
- Mehr Ausnahmeregelungen sind für die Krankenhausplanung der Länder erforderlich. Die bundespolitischen Vorgaben müssen sinnvoll mit den regional verwurzelten Trägerstrukturen vor Ort und dem Versorgungsbedarf der Menschen verzahnt werden.
- Die Vorgaben zu den Leistungsgruppen sind dringend zu überarbeiten. Vor allem die unrealistischen Facharztschlüssel und die unübersichtlichen Verschränkungen zwischen den Leistungsgruppen werden in der Praxis zu erheblichen Versorgungseinschränkungen führen.
- Die jetzt im Reformgesetz verankerte Vorhaltevergütung muss ausgesetzt beziehungsweise umfassend überarbeitet werden. Sie sichert in ihrer jetzigen Form weder die flächendeckende Versorgung auch durch kleinere Kliniken vor Ort, noch ist sie praktikabel. Zudem sorgt sie für mehr Bürokratie und deckt die tatsächlichen Kosten der Kliniken nicht ab.
Pflegereform endlich umsetzen
Für die Pflege muss die neue Bundesregierung zügig einen Fahrplan vorlegen, um die durch die vorgezogene Neuwahl ins Stocken geratenen Pflegereformen endlich umzusetzen. Dazu zählt die Wiederaufnahme des Pflegekompetenz- und Pflegeassistenzgesetz sowie die Weiterentwicklung und rechtliche Verankerung der Masterabschlüsse für Advanced Practice Nurses und Community Health Nurses. Nur so kann die Eigenständigkeit der Pflegefachpersonen gestärkt, eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung sichergestellt und verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden.
Dies alles zeigt abschließend: Der Berg an Aufgaben für die künftige Spitze des Gesundheitsministeriums ist zum Start der neuen Wahlperiode nicht kleiner, sondern größer geworden, als er beim letzten Regierungswechsel war. Angesichts dessen das Gesundheitsressort in ein Super-Ministerium für Soziales zu verschieben, wie in den letzten Tagen gemunkelt, scheint daher weder angemessen noch verantwortbar.
