Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte im Gesundheitsausschuss 14 große Gesetzesvorhaben an: sechs noch in der zweiten Jahreshälfte 2023 und acht in der ersten Jahreshälfte 2024.
Zunächst geht es seinen Angaben zufolge im zweiten Halbjahr 2023 um die geplante Krankenhausreform. Heute und morgen tagt die Gesundheitsministerkonferenz zu dem Thema und am 10. Juli will Lauterbach die Eckpunkte gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen und den Ländern klarziehen. Geplant sind daneben ein Gesetz zur akademischen Pflegeausbildung, ein Cannabisgesetz, ein Digitalgesetz, ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz sowie das sogenannte Versorgungsgesetz I zur Stärkung der Kommunen in der Gesundheitsversorgung.
Im ersten Halbjahr 2024 stehen dann das Notfallversorgungsgesetz, das Versorgungsstärkungsgesetz II, das Gesundheitssicherstellungsgesetz, ein Gesetz für die Lebendorganspende, ein Berufereformgesetz, ein Medizinregistergesetz, die Errichtung der Digitalagentur sowie die Errichtung des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit auf dem Plan.
