Transparenzgesetz geht in den Vermittlungsausschuss

Das Krankenhaustransparenzgesetz, das laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Frühjahr 2024 in Kraft treten soll, muss in den Vermittlungsausschuss. Die Länderkammer hat am heutigen Freitag den Ausschuss von Bundestag und Bundesrat mit einfacher Mehrheit angerufen – und damit die Einführung von Krankenhausleveln vorerst gestoppt. Die Abstimmung war denkbar knapp: Mit 35 von 69 Stimmen schickte der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss, wo es nun beraten wird. Der Bundesrat kann danach Einspruch gegen das Gesetz erheben. Da es nicht zustimmungspflichtig ist, kann der Bundestag diesen Einspruch dann allerdings mit einfacher Mehrheit zurückweisen. 

Karl Lauterbach bezeichnete die Entscheidung als "in der Tendenz eine schlechte Nachricht für die Patienten". Er gehe nicht davon aus, dass es ein langes Verfahren wird, so der Minister und betonte dass mit der Verzögerung auch die im Gesetz enthaltenen Liquiditätshilfen für Kliniken blockiert seien. Auch der Gesundheitspolitiker der Grünen, Janosch Dahmen, kritisierte das Votum der Länderkammer: "Die Länder schieben das Klinik-Transparentgesetz auf die lange Bank. Anstelle schwer erkrankten Menschen schnell zu helfen, dass für sie am besten geeignete Krankenhaus zu finden. Das kostet Menschenleben. Das kann nicht richtig sein", schrieb der Bundestagsabgeordnete unter anderem im sozialen Netzwerk "Bluesky".

Lob äußerten hingegen die Krankenhausvertreter. "Niemand hat etwas gegen Transparenz der Qualität in den Krankenhäusern, aber eine frühzeitige Zuteilung der Leistungsgruppen durch das BMG muss verhindert werden", sagt Michael A. Weber, Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK). „Das vom Bund vorgelegte Krankenhaustransparenzgesetz ist unausgegoren und kommt verfrüht“, erklärte auch Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG). Solange grundlegende Fragen der Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern nicht geklärt sind, würde das Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Patientinnen und Patienten für große Verwirrung anstatt für Klarheit sorgen.