Lauterbach kündigt Neustart der ePA an

Login mit "Digitaler Identität" 

Das deutsche Gesundheitswesen hinke bereits seit Jahrzehnten in der Digitalisierung im internationalen Vergleich hinterher und sei ein unterschätztes Thema, urteilt der Minister. „Wir haben große Probleme sowohl in der digitalen Versorgung als auch in der digitalen Forschung“, attestiert Lauterbach in der Pressekonferenz. Beispielsweise sei weder der Zugriff auf Patientendaten für die Forschung möglich noch eine Verknüpfung – trotz vorhandener ePA. Sie habe aktuell nur ein Prozent Nutzer. Die Einführung sei zu kompliziert aufgesetzt, werde unter anderem wegen der Opt-in-Variante so gut wie gar nicht genutzt. Zumal die vorhandenen Daten in den Patientenakten weder für Behandlung noch Forschung zur Verfügung stehen. „Wir sind in den letzten Jahren überhaupt nicht weitergekommen“, resümiert der Minister. Nun soll die Digitalisierungsstrategie die Versorgung auf ein neues Level heben. "Bei der Opt-out-Variante wird jeder Versicherte Träger einer ePA, außer es wird ausdrücklich dagegen widersprochen", erklärt er. Idealerweise sollen die Patienten zukünftig über ihre Krankenkassenapp Zugriff auf die ePA und ihre Daten beispielsweise für Ärzte freischalten können. Für den Login kündigt Lauterbach zudem die "Digitale Identität" an. Vorbilder seien Länder wie Estland oder Österreich, aber auch mit israelischen Digitalexperten sei man im Gespräch zur Umsetzung. 

Silos auflösen, Daten verknüpfen

Aber auch die Forschung soll von der Digitalisierungsstrategie profitieren. Der Weggang von Biontech nach Großbritannien sei definitiv ein Problem. "Wir wollen die Daten für Wissenschaftler und Industrie verfübar machen, damit eine bessere Versorgungsqualität möglich wird und wir weg von den Datensilos kommen", so der Minister. "Wir haben Daten aus den unterschiedlichsten Quellen. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz wird es in Zukunft ermöglichen, pseudonymisierte Daten zusammenzuführen." Die Daten sollen dezentral gespeichert und organisiert werden, um Missbrauch zu verhindern. Hinzu kommt eine federführende Datenschutzaufsicht, die es ermöglichen soll, dass nur noch eine einzige Genehmigung notwenidg ist, um eine Studie oder ein Forschungsprojekt deutschlandweit stattfinden zu lassen. 

Weitere Kernelemente der Digitalisierungsstrategie sind die Telematikinfrastruktur (TI) und ePA zur individuellen Gesundheitsplattform weiterzuentwickeln, eine Digitalagentur aufzubauen, Interoperabilität zu stärken, digitalisierte Disease-Management-Programme zu etablieren, nicht-ärztliches Personal in der Telemedizin zu ermöglichen und die 30-Prozent-Limitierung aufzuheben sowie ein Kompetenzzentrum Digitalisierung & Pflege zu errichten und eine flächendeckende interoperable Pflegedokumentation sicherzustellen.

DKG: Impuls des Krankenhaus-Zukunftsfonds nicht verpuffen lassen

Bei der Einführung der Opt-Out-ePA nehme der Daten- und Patientenschutz laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) eine wichtige Rolle ein, genauso wie der Anspruch die medizinische Versorgung mit der Nutzung vorhandener Gesundheitsdaten laufend zu verbessern. "Daher begrüßen wir, dass die Gesundheitsdaten nicht nur in der elektronischen Patientenakte für die individuelle Versorgung der Patientinnen und Patienten genutzt werden sollen, sondern dass mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz auch die Grundlage für einen nationalen Gesundheitsdatenraum und die Nutzung für Forschungen und Innovationen geschaffen wird“, sagt Gerald Gaß, DKG-Vorstandsvorsitzender. Voraussetzung für die Opt-Out-Regelung sei, dass die Versicherten umfassend über ihre Rechte und den Nutzen der Opt-Out-ePA und der Gesundheitsdatennutzung informiert werden. Die DKG spricht sich für eine benutzerfreundliche ePA aus, die  technische Lösungen für alle Bevölkerungsgruppen anietet. Hierfür sollten unterschiedliche Nutzergruppen bei der Konzeption frühzeitig eingebunden werden.

Um die Ziele der Digitalisierungsstrategie umzusetzen, seien zudem finanzielle Mittel notwendig. Gerade die Umsetzung der ePA verursache in den Krankenhäusern, bezogen auf Interoperabilität und Sicherheit der Daten, enormen Aufwand. Gaß dazu: „Die Mär, dass man mit Digitalisierung Geld sparen kann, ist angesichts des Fachkräftemangels und der mit dem Krankenhauszukunftsgesetz enorm gestiegenen Kosten für digitale Lösungen im Krankenhaus schon heute widerlegt." Die Betriebskostenfinanzierung digitaler Anwendungen sei nach wie vor ungelöst, gleichzeitig drohten noch immer Sanktionen, wenn bis Ende kommenden Jahres nicht alle gesetzlich geforderten Lösungen umgesetzt sein sollten. Der Verweis von Lauterbach auf die Digitalisierung in Israel und den USA sei zwar richtig, aber hierzulande bestehe keine vergleichbare Finanzierung wie in diesen Ländern. Insgesamt spricht sich die DKG für eine nachhaltige Digitalisierung aus, die die entstehenden Betriebs- und Personalkosten im System abbildet, "sonst verpufft der Impuls des Krankenhaus-Zukunftsfonds, ohne dauerhaft für eine Verbesserung der Versorgung zu dienen“, betont der DKG-Vorstandsvorsitzende.

KBV: "Wir lehnen unreife Konzepte ab"

Das derzeitige Vorgehen von Politik und Gematik erinnere fatal an die Fehler der vergangenen Jahre bei der Digitalisierung, in denen Anwendungen teilweise unausgereift als verbindlich erklärt wurden, kritisiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einer Mitteilung zur Opt-out-Variante der ePA. Die Lösung sei "überhastet angestoßen" und soll ohne konkrete Planung in die Versorgungsrealität integriert werden - als eine Art "Zwangsbeglückung für die Versicherten".

Eine verpflichtende Einführung ab 1. Juli 2024 sei für die KBV  unrealistisch, da konkrete Vorgaben fehlten wie die technischen Festlegungen und ihre datenschutzkonformen Implementierungen in den IT-Systemen. "Wir müssen unbedingt vermeiden, dass die ePA als Folge unrealistischer Termine unausgereift durchgesetzt und die Akzeptanz dieser wichtigen Anwendung bei Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten nachhaltig beschädigt wird", sagt der KBV-Vorstand aus Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steineraus. "Die Opt-out-ePA muss für Patientinnen und Patienten leicht nutzbar sein und die Arbeit in den Praxen erleichtern. Nur dann wird sie ein Erfolg." Dementsprechend habe die KBV den vorgelegten Beschlussvorschlag der Gematik in dieser Woche bereits abgelehnt. "Wir arbeiten gerne und konstruktiv mit, um für Patienten und Praxen gleichermaßen gut funktionierende ePA-Lösungen zu entwickeln. Eine solche ePA werden auch die Versicherten sehr schnell für sich als Mehrwert erkennen und diese Akte nutzen wollen. Wir lehnen aber unreife und unabgestimmte Konzepte ab“, so die KBV.