Gesundheitspolitik

Tino Sorge: „Wir brauchen mehr Geld im System“

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  • 23.12.2022

f&w

Ausgabe 1/2023

Seite 36

Tino Sorge ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Der Magdeburger sitzt seit 2013 im Bundestag und seit 2017 im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Gesundheitsreform dürfe kein kleinteiliges Stückwerk werden, warnt Tino Sorge. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU kritisiert außerdem, dass der Gesundheitsminister zu viel Geld mit der Gießkanne verteile.

Wo liegt aus Ihrer Sicht der größte Mangel in der aktuellen Krankenhauspolitik?

Karl Lauterbach befindet sich derzeit vor allem im Ankündigungsmodus, und die wenigen Gesetzesvorhaben, die er angegangen ist, sind extrem schlecht kommuniziert. Der Minister hat mehrfach Gesetzentwürfe in die Öffentlichkeit getragen und kurze Zeit später wieder einkassiert. Es scheint kaum belastbare Absprachen zwischen Gesundheits- und Finanzminister oder zwischen Herrn Lauterbach und dem Justizminister zu geben. Dieses öffentliche Hin und Her verwundert nicht nur uns als Opposition, sondern trägt bei allen Akteuren im Gesundheitswesen nicht zur Vertrauensbildung bei.

Die Gesetzespassage, in der dem Finanzminister Mitsprache bei der Einführung der Pflegepersonalbemessung eingeräumt wird, hat für großen Protest gesorgt. Allerdings muss der Gesundheitsminister, wenn er Bundesmittel einsetzen will, sowieso mit dem Finanzminister sprechen. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Für mich ist das eine Bankrotterklärung. Wenn Gesundheitspolitik vom Finanzminister betrieben wird, dann können wir uns den Gesundheitsminister sparen.

Deutschland habe genügend Pflegekräfte, aber zu viele Kliniken, so die Analyse des Gesundheitsministers. Hat er damit recht?

Der Gesundheitsminister hat teilweise recht. Es stimmt, dass wir strukturelle Reformen anstoßen müssen, um das System zu stabilisieren. Mit schlankeren Krankenhausstrukturen könnten wir Pflegekräfte effizienter einsetzen. Das darf aber nicht davon ablenken, dass wir generell zu wenige Pflegekräfte haben.

Minister Karl Lauterbach hat die „größte Krankenhausreform“ der zurückliegenden 20 Jahre angekündigt. Wie bewerten Sie den Vorschlag?

Die Empfehlungen der Regierungskommission sind zunächst nur ein lückenhaftes Konzept mit empfehlendem Charakter, die Umsetzung noch völlig offen. Drängende Probleme werden weiter aufgeschoben – etwa die Tat- sache, dass die Länder zu wenig Geld für Investitionen bereitstellen, dass die Notfallversorgung mangelhaft ist und dass die Behandlungsqualität verbessert werden muss. Von Anfang an war zudem klar, dass eine grund- legende Krankenhausreform ohne die Bundesländer nicht zu machen ist. Sie hätten früh mit am Tisch sitzen müssen.

Ist eine Strategie der kleinen Schritte angesichts der Bund-Länder-Konstellation und der vielen gescheiterten Reformversuche der zurückliegenden Jahre nicht eine logische Konsequenz?

Natürlich muss auch eine Krankenhausstrukturreform in Schritten ablaufen. Wichtig ist, dass man den zweiten Schritt nicht vor dem ersten macht. Das heißt: Erst müssen wir die Bedarfe vor Ort feststellen, darauf basierend können wir eine Planung vornehmen und das dann mit einer Finanzierung unterlegen. Doch gerade in den grundlegenden Fragen herrscht leider Stillstand. Aus meiner Sicht muss der Minister schon jetzt bei Beschlüssen zu Rettungsschirmen Strukturpolitik machen – und nicht ein weiteres Mal Geld mit der Gießkanne verteilen.

Wie könnte er das konkret machen?

[...]

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