In einem Urteil vom 11. Oktober 2017 befasste sich das Bundessozialgericht mit dem Versuch eines Insolvenzverwalters, die mit einem Medizinischen Versorgungszentrum verbundenen Anstellungsgenehmigungen in Zulassungen umzuwandeln und die Arztstellen auf diesem Wege wirtschaftlich zu verwerten. Aus dem…
Am 14. Januar 2004 gab das Bundesverfassungsgericht mit einer Leitentscheidung den Startschuss für die krankenhausrechtliche Konkurrentenklage (1 BvR 506/03 – juris). Es hatte damit die Drittanfechtung eines Aufnahmebescheids in den Krankenhausplan durch ein übergangenes Krankenhaus als zulässig…
Am 25. Mai 2018 läuft die Umsetzungsfrist der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab, und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) tritt in Kraft. Eine Übersicht zu einigen der wichtigsten Neuerungen.
Für die Durchführung einer Fusion gibt es Gestaltungsspielräume, je nachdem, ob Vermögen übertragen oder Anteile erworben werden sollen. Dabei können Zusammenschlüsse nach den Vorgaben des Umwandlungsgesetzes (UmwG) erfolgen oder durch Kaufverträge im Wege eines asset deals oder eines share deals. Je…
