Derzeit kursiert der Entwurf eines (neuen) Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität. Ziel ist es, ein verbessertes Instrumentarium für eine angemessene Ahndung von Straftaten in und durch Unternehmen bereitzustellen. Daneben sollen Compliance-Maßnahmen gefördert und Anreize dafür gesetzt…
Der leistungsbezogene Vergleich soll die Pflegesatzparteien bei der Bestimmung leistungsgerechter Entgelte unterstützen. Das Verwaltungsgericht München hat den Krankenkassen nun untersagt, krankenhausindividuelle Daten an das Institut für das Entgeltsystem (InEK) zu liefern, weil ihnen keine gesetzliche…
