Mindestvorgaben zum PersonalPPP-RL mit Gesetz vereinbarRechtAusgabe 8/2025 Das Bundessozialgericht hat mit mehreren Urteilen am 19. Dezember 2024 entschieden, dass die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß… Weiterlesen
Kündigung per Einwurf-EinschreibenEinlieferungsbeleg reicht nichtRechtAusgabe 7/2025 Mit Urteil aus Januar 2025 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für den Nachweis des Zugangs einer Kündigungserklärung, die als Einwurf-Einschreiben versandt wurde, ein Auslieferungsbeleg erforderlich ist. Ein Einlieferungsbeleg des Arbeitgebers genügt nicht einmal zur Begründung eines… Weiterlesen
