Eine neuere Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 18. Januar 2021 (13 U 389/19) gibt Antworten auf eine Vielzahl von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erbringung wahlärztlicher Leistungen.
Das Oberverwaltungsgericht Land Nordrhein-Westfalen hat im Januar einem privaten Krankenhausträger das Recht abgesprochen, sich gegen den Entzug seiner Zuständigkeit für die psychiatrische Pflichtversorgung für ein bestimmtes Gemeindegebiet zu wehren. Es ist die erste obergerichtliche Entscheidung, die…
