Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung zeigen: Wir stehen hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung der mit der gesundheitlichen Gefahrenlage einhergehenden staatlichen Eingriffe – nicht anders als bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie selbst – ganz am Anfang. Ein neues Zeitalter ist angebrochen,…
Frage einer Intensivpflegefachperson
Mir wurde vom diensthabenden Arzt erklärt, dass ich im Hinblick auf den Ärztenotstand – in der Corona-Pandemie haben sich mehrere Ärzte infiziert und dürfen nicht arbeiten – einige ärztliche Aufgaben laut einem Handzettel selbstständig ohne Rücksprache mit den…
Weitgehend unbeachtet haben die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag die Einführung eines Unternehmensstrafrechts vereinbart, um kriminellen Strukturen in Unternehmen entgegenzuwirken. Doch gerade ganz normale Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens können mit erheblichen Auswirkungen davon…
Die Sterbehilfe-Urteile des BGH von 2019, zweimal ging es um ärztlich assistierte Selbsttötungen, einmal um die pflegerische Verantwortung, sind weitere Mosaiksteine in der Bewertung der Hilfe zum Sterben. Der Autor stellt die wesentlichen Grundzüge und die Einordnung im Rechtssystem dar.
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Problemstellung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem allgemein als sensationell bewerteten „Sterbehilfeurteil“ vom 26. Februar 2020 das Bemühen des Gesetzgebers, zwielichtigen Sterbehelfern das Handwerk zu legen, als absolut berechtigtes Interesse bestärkt. Es musste allerdings das…
Die COVID-19-Pandemie stellt Gesundheitseinrichtungen und deren Mitarbeiter vor völlig neuen Überlegungen, wie mit dem Arbeitsschutz, den Mitarbeiterkompetenzen, den Rechten der Patienten und der Besucher, der Triage und nicht zuletzt den Verantwortlichkeiten in der Krise umzugehen ist. In diesem…
Rechtsbetreuerinnen und -betreuer müssen ein vertieftes Querschnittswissen aus den unterschiedlichsten Fachgebieten haben, insbesondere auch erhebliche Rechtskenntnisse. Das Buch „Das Betreuerbüro“ wendet sich insoweit in erster Linie an Berufsbetreuerinnen und -betreuer, also an Personen, die von…
Der „Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren“ kommentiert fundiert und verständlich alle betreuungsrelevanten Vorschriften aus dem Buch 1 (Allgemeiner Teil) und Buch 3 (Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen) des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den…
Die Nutzung von privaten Endgeräten für jegliche Form der digitalen Gesundheitsfürsorge ist derzeit in aller Munde; etwa mit Sport-, Fitness- und Gesundheits-Apps. Deren rechtliche Beurteilung ist derzeit noch nicht als abgeschlossen zu bezeichnen. Beim Gesetzgeber steht die Digitalisierung der…
Wie das EuGH-Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit in Gesundheitseinrichtungen umzusetzen ist, wird heftig diskutiert. Der Autor mit seinen Erfahrungen als viele Jahre praktizierender Arbeitsrichter gerade auch in Arbeitszeit‧fragen gibt in diesem Beitrag die erforderlichen Hinweise.
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Das Bundessozialgericht hat einem Krankenhaus einen Vergütungsanspruch auch für den Zeitraum zuerkannt, in dem der Patient lediglich wegen der noch nicht vorhandenen stationären Nachsorgekapazität in einer Rehabilitationseinrichtung weiterhin im Krankenhaus stationär versorgt wurde (Urteil vom 19.…
