Recht

Krankenhausrecht, Medizinrecht und Pflegerecht

Nachrichten aus 05/2016

Zuwendungen an Kreiskliniken

Keine unzulässige Beihilfe nach EU-Recht

  • Recht
  • Ausgabe 5/2016

Private Krankenhäuser sehen in finanziellen Zuwendungen der öffentlichen Hand an kommunale Kliniken außerhalb des Systems der dualen Krankenhausfinanzierung – insbesondere als Defizitausgleiche – einen Verstoß gegen den fairen Wettbewerb und eine Verletzung des europäischen Beihilferechts. Da sie…

Umsatzsteuerpflicht von „Tumormeldungen"

Entbehrlich für die Heilung

  • Recht
  • Ausgabe 5/2016

Meldungen statistischer Daten für ein Krebsregister sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. September 2015 (XI R 31/13) keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen. Sie dienen einem im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht bestimmbaren Personenkreis und somit nur mittelbar einem therapeutischen…

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