Zuwendungen an KreisklinikenKeine unzulässige Beihilfe nach EU-RechtRechtAusgabe 5/2016 Private Krankenhäuser sehen in finanziellen Zuwendungen der öffentlichen Hand an kommunale Kliniken außerhalb des Systems der dualen Krankenhausfinanzierung – insbesondere als Defizitausgleiche – einen Verstoß gegen den fairen Wettbewerb und eine Verletzung des europäischen Beihilferechts. Da sie… Weiterlesen
Umsatzsteuerpflicht von „Tumormeldungen"Entbehrlich für die HeilungRechtAusgabe 5/2016 Meldungen statistischer Daten für ein Krebsregister sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. September 2015 (XI R 31/13) keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen. Sie dienen einem im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht bestimmbaren Personenkreis und somit nur mittelbar einem therapeutischen… Weiterlesen
