Alle Fachartikel aus Pflege- & Krankenhausrecht (PKR)

Seit Jahren stehen Verantwortliche im Gesundheitswesen in Generalverdacht, in Abrechnungen zu betrügen. Abgesehen von Einzelfällen – die sog. schwarzen Schafe – verhält sich die große Mehrheit normgerecht. Viele müssen sich auch mit unberechtigten Beschuldigungen auseinandersetzen. Wie so oft, so auch…

Frage eines Rettungsdiensteinsatzleiters: Des Öfteren kommt es vor, dass unsere Notärzte bei Ausfall des regulären Personals von einer sog. Notarztbörse Personal für den Dienst übernehmen. Diese sind meist nur einen Tag bei uns tätig. Eine Einweisung in Medizinprodukte der Anl. 1 können wir in solchem…

Erneut werden aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Sektorenübergreifende Kooperationen im Zusammenhang mit ambulanten Behandlungen sind mit erheblichen Rechtsproblemen verbunden, die insbesondere die Abrechnung, die vertragsarzt- und berufsrechtliche Zuweiserproblematik sowie die Strafbarkeit nach den neuen Korruptionsvorschriften gem. §§ 299 a, b StGB…

Der Aufsatz befasst sich mit dem Selbstbestimmungsrecht des minderjährigen Patienten im Spannungsfeld ärztlicher Heilbehandlung und der rechtfertigenden Einwilligung bei medizinischen Eingriffen, insbesondere bei Fixierungen.

Corona-bedingt wird mit Ausnahme der In-vitro-Diagnostika das neue Medizinprodukterecht am 25. Mai 2021 in Deutschland in Kraft treten. Während im 1. Teil die Änderungen in der Europäischen Medizinprodukteverordnung, der MDR, dargestellt wurden, wird im 2. Teil das…

Die Beurteilung von Umkleide-, Wege- und Fahrtzeiten aus arbeitszeitlicher und vergütungsrechtlicher Hinsicht wird in der Rechtsprechung seit einigen Jahren neu entschieden. Im vorliegenden Beitrag wird dies ausführlich dargestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 entschieden, dass das Sterbehilfegesetz von 2015 verfassungswidrig ist. Eine erste Einschätzung mit einem Hinweis auf ein weiteres Verfahren wird im vorliegenden Beitrag vorgenommen.

Frage einer Pflege­fachkraft: Darf nichtmedizinisches, angelerntes administratives Personal die Triagierung von Patienten mittels Manchester Triage in Notaufnahmen durchführen? Darf Manchester Triage im Schneeballsystem geschult werden oder steht jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter eine…

Erneut werden aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Schadensfälle an Patienten haben auch immer eine strafrechtliche Prüfung zu überstehen. Natürlich wollen Einrichtung und Mitarbeiter ein Strafverfahren vermeiden. Anders dagegen Verletzte und Hinterbliebene: Sie wollen eine Bestrafung der Täter. Aber gibt es einen Rechtsanspruch darauf? Die damit…

Selbstständigkeit in Gesundheitseinrichtungen ist in der Regel Scheinselbstständigkeit mit weitreichenden Folgen für die Gesundheitseinrichtungen – von der Nachzahlung von ‧Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bis zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Personalverantwortlichen. Die…

Problematisch sind Kooperationsverträge von Krankenhäusern mit Berufsausübungsgemeinschaften niedergelassener Ärzten unter Compliance-Anforderungen, die in diesem Beitrag ausführlich dargestellt werden.

Die Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflichten von Sozialbehörden nach den §§ 13 bis 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) sind in der Rechtsanwendung und -beratung zumeist unbekannt. Dass sich aus der Verletzung nicht nur sozialrechtliche Ansprüche, sondern auch Amtshaftungsansprüche gegenüber…

Frage einer Produkt­managerin eines Herstellers von Aromastoffen: Ein Heilpraktiker mit eigener Praxis möchte Aromastoffe insbesondere auf Vorrat mischen und diese Mischungen dann an den Kunden abgeben. Ist er damit Hersteller oder unterliegt das noch der Bereitstellung? Gibt es berufsrechtliche…

Außer die Gebiete Arbeits- und Haftungsrecht werden alle für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Bereiche behandelt.

Ein Sicherstellungszuschlag ist in einem Preissystem ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung. Der rechtliche Rahmen ist allerdings insbesondere mit den Vorgaben des G-BA so eng gefasst, dass – abgesehen von Inselkrankenhäusern – dieser Zuschlag in der Praxis der…

Wird am Ende des Lebens zu viel und zu teuer kurativ behandelt und welche Grenzen sind akzeptabel? In diesem Beitrag werden die damit zusammenhängenden Fragen ausführlich, kritisch und anschaulich in drei Teilen dargestellt.

Im Rahmen der immer häufiger vorkommenden Aromatherapie werden Aromastoffe auch gemischt und dann am Patienten eingesetzt. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen werden in diesem dreiteiligen Beitrag ausführlich und umfassend behandelt.

Die betriebliche Mitbestimmung ist in vielen Gesundheitseinrichtungen nicht korrekt umgesetzt. Im vorliegenden Beitrag werden die wichtigsten Rechtsfragen kurz und bündig und dennoch umfassend behandelt – und zwar am Beispiel der Arbeitszeitgestaltung, der Urlaubsregelung und technischer Einrichtungen…

Der 22. Jahrgang 2019 widmete sich einer Vielzahl aktueller Themen, z. B. der Leitungsverantwortung bei sexuellen Übergriffen, rechtlichen Rahmenbedingungen der Uni-Dose-Versorgung im Krankenhaus, arbeitsrechtlichen Risiken bei Neuvergaben von Kantinen und Bistros, Vermittlung ausländischer Patienten an…

Frage einer verantwortlichen Pflegeperson: Ich arbeite in einem kleinen Bereich einer Uniklinik (Nuklearmedizin und Strahlentherapie) mit 24-stündiger stationärer Patientinnen- und Patientenversorgung sowie ambulanten strahlentherapeutischen Therapien. Aufgrund von Personalmangel wird in Erwägung…

Erneut werden aus allen für Gesundheits‧einrichtungen wichtigen Rechtsgebieten mit Schwerpunkt Arbeitsrecht wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Freiheitsberaubung in Pflegeeinrichtungen ist immer noch ein erhebliches Problem und durch die Corona-Einschränkungen aktueller denn je mit weitreichenden Fragestellungen, denen dieser Beitrag mit Praxisbeispielen nachgeht.

Im Gegensatz zum BAT gibt es seit 2014 im TVöD für die Eingruppierung von Leitungspersonal inhaltliche Kriterien, die allerdings unbestimmte Rechtsbegriffe sind. Die Auslegungshilfen des BAG werden hier am Beispiel eines im Mai ergangenen Grundsatzurteils zur „Großen Station“ dargestellt. …

Eigentlich sollte am 25. Mai 2020 mit Ausnahme der In-vitro-Diagnostika das neue Medizin‧produkterecht in Deutschland in Kraft treten. Der Gesetzgeber hat deshalb am 28. April die Anpassungsgesetze auf den Weg gebracht. Da Corona-bedingt das Inkrafttreten um ein Jahr auf den 25. Mai 2021 verschoben…

Fragen im Zusammenhang mit unvollständiger oder fehlerhafter Aufklärung spielen eine große Rolle in Verbindung mit Arzthaftungsansprüchen. Zwei neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des Bundesgerichtshofs lenken den Fokus nunmehr aber auch auf eine andere Frage. Behandelt wird in den beiden…

Die Vergabe von Dienstleistungen im Gesundheitswesen unterliegt häufig vergaberechtlichen Vorschriften, deren Einhaltung die Vergabekammern überprüfen. Es handelt sich um ein anspruchsvolles Rechtsgebiet. Die Grundzüge, die Tücken und Empfehlungen zur erfolgreichen Umsetzung werden hier ausführlich…

Der medizinisch-pflegerische Umgang mit Betäubungsmitteln ist mit etlichen juristischen Fallstricken verbunden, die in diesem Beitrag dargestellt werden.

Die Verrechtlichung betrifft auch das Gesundheitswesen. Beschäftigte werden oft mit Rechtsfragen konfrontiert, die sie beantworten sollen. Ist das unerlaubte oder erlaubte Rechtsberatung? Im vorliegenden Beitrag wird dieser Frage ausführlich nachgegangen.

Die COVID-19-Pandemie führt zu weiteren Rechtsfragen, denen in diesem Beitrag hinsichtlich der Zwangsverpflichtung von Ärzten, Pflegepersonen und sonstigen Gesundheitsberuflern sowie der Besonderheiten zu den Aufklärungspflichten, den Besuchsverboten in Gesundheitseinrichtungen und den Einschränkungen…

Frage einer Stationsleitung: Darf eine Pflegedienstleitung, die unmittelbar verantwortlich ist für die Pflegepersonen im Krankenhaus, den Pflegepersonen einer Station ein Gespräch verweigern oder den Gesprächstermin auf unbestimmte Zeit hinauszögern? Hintergrund: Auf der Station tragen sich…

Erneut werden aus allen für Gesundheitseinrichtungen erheblichen Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Bei strafbarem Verhalten wird in der Regel an aktives Fehlverhalten gedacht, häufig geht es aber um den Vorwurf des Unterlassens, v. a. auf Leitungsebene. In diesem Beitrag wird dieser besonderen Rechtslage nachgegangen.

In PKR 2/2020 wurden bereits die strafrechtlichen und sozialrechtlichen Probleme der Scheinselbstständigkeit behandelt. Dieser Beitrag geht deren arbeitsrechtlichen Fragestellungen ausführlich nach.

Frage einer Intensiv­pflegefachperson Mir wurde vom diensthabenden Arzt erklärt, dass ich im Hinblick auf den Ärztenotstand – in der Corona-Pandemie haben sich mehrere Ärzte infiziert und dürfen nicht arbeiten – einige ärztliche Aufgaben laut einem Handzettel selbstständig ohne Rücksprache mit den…

Erneut werden aus für Gesundheitseinrichtungen erheblichen Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Weitgehend unbeachtet haben die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag die Einführung eines Unternehmensstrafrechts vereinbart, um kriminellen Strukturen in Unternehmen entgegenzuwirken. Doch gerade ganz normale Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens können mit erheblichen Auswirkungen davon…

Die Sterbehilfe-Urteile des BGH von 2019, zweimal ging es um ärztlich assistierte Selbsttötungen, einmal um die pflegerische Verantwortung, sind weitere Mosaiksteine in der Bewertung der Hilfe zum Sterben. Der Autor stellt die wesentlichen Grundzüge und die Einordnung im Rechtssystem dar. …

Problemstellung Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem allgemein als sensationell bewerteten „Sterbehilfeurteil“ vom 26. Februar 2020 das Bemühen des Gesetzgebers, zwielichtigen Sterbehelfern das Handwerk zu legen, als absolut berechtigtes Interesse bestärkt. Es musste allerdings das…

Die COVID-19-Pandemie stellt Gesundheitseinrichtungen und deren Mitarbeiter vor völlig neuen Überlegungen, wie mit dem Arbeitsschutz, den Mitarbeiterkompetenzen, den Rechten der Patienten und der Besucher, der Triage und nicht zuletzt den Verantwortlichkeiten in der Krise umzugehen ist. In diesem…

Wie das EuGH-Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit in Gesundheitseinrichtungen umzusetzen ist, wird heftig diskutiert. Der Autor mit seinen Erfahrungen als viele Jahre praktizierender Arbeitsrichter gerade auch in Arbeitszeit‧fragen gibt in diesem Beitrag die erforderlichen Hinweise. …

Das BSG hat zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen für Stroke-Unit-Leistungen in der koordinierten Behandlung zwischen einem Schlaganfallzentrum und einer neurologischen Chirurgie entschieden. Die Anforderungen an die Krankenhaus-Abrechnung aufgrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung werden…

Frage eines Leiters der Medizintechnik eines Krankenhauses: Die EU-Medizinprodukte-Verordnung wird nächstes Jahr in ganz Europa verpflichtend anzuwenden sein. Die meisten Vorschriften regeln die Anforderungen an die Herstellung. Gilt das neue Europäische Medizinprodukterecht auch für Anwender und…

In diesem Heft werden wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung aus Arbeits-, Haftungs- und Sozialrecht dargestellt.

Seit zehn Jahren kommt für Pflegeeinrichtungen (als Unternehmer) im Verhältnis zu den Leistungsempfängern (als Verbraucher) das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) zur Anwendung. Im vorliegenden Beitrag werden die zentralen Regelungen des WBVG dargestellt.

Wird am Ende des Lebens zu viel und zu teuer kurativ behandelt und welche Grenzen sind akzeptabel? In diesem Beitrag werden die damit zusammenhängenden Fragen ausführlich, kritisch und anschaulich in drei Teilen dargestellt.

Im Rahmen der immer häufiger vorkommenden Aromatherapie werden Aromastoffe auch gemischt und dann am Patienten eingesetzt. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen werden in diesem dreiteiligen Beitrag ausführlich und umfassend behandelt.

In zwei neueren Entscheidungen hat sich das BSG mit Fragen des Versorgungsauftrags beschäftigt. Scheinen die Urteile auf den ersten Blick im Wesentlichen nur Bekanntes zu bestätigen, zeigt ein näheres Hinsehen sehr weitgehende und für die Praxis bedeutsame Ausführungen. Diese werden im Folgenden…

Mit seinem Urteil im Januar 2019 setzt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung über Honorarärzte im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes fort. Demnach können ausschließlich (fest) angestellte oder verbeamtete Krankenhausärzte gesondert abrechenbare Wahlarztleistungen im Krankenhaus erbringen. …

Frage einer Pflegedienstleitung eines Krankenhauses: Darf ich Mitarbeiter in einem 80 %-igen Arbeitsverhältnis beschäftigen mit der Regelung, dass bei Bedarf bis zu 100 % gearbeitet werden kann? Antwort des Rechts­experten: Die Arbeitsvertragsparteien haben nicht nur die Wahl zwischen Abrufarbeit in…

Frage eines Ärztlichen Leiters eines Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen: Ich habe aus aktuellem Anlass Ihren Artikel zur Mitgabepflicht eines Medikationsplans durch Krankenhausärzte in der Februarausgabe 2017 der Zeitschrift „Die Schwester | Der Pfleger“ gelesen. Hat sich an Ihrer Einschätzung bis…

Erneut werden aus allen für Gesundheitseinrichtungen einschlägigen Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Im Notfall müssen Krankenhäuser verfügbar sein. Wie ist aber die Rechtslage, wenn sich Stationen oder Teile davon zeitweilig beim Rettungsdienst abmelden? Die Autoren geben hier einen umfassenden Überblick über die damit zusammenhängenden Rechtsprobleme.

In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung das Sachleistungsprinzip. Allerdings kommt ausnahmsweise doch eine Kostenerstattung infrage, die in § 13 SGB V geregelt ist. Im vorliegenden Beitrag wird diese Kostenerstattung nach § 13 SGB V umfassend…

Im Rahmen der immer häufiger vorkommenden Aromatherapie werden Aromastoffe auch gemischt und dann am Patienten eingesetzt. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen werden in diesem dreiteiligen Beitrag ausführlich und umfassend behandelt.

Wird am Ende des Lebens zu viel und zu teuer kurativ behandelt und welche Grenzen sind akzeptabel? In diesem Beitrag werden die damit zusammenhängenden Fragen ausführlich, kritisch und anschaulich in zwei Teilen dargestellt.

Die jüngsten Entscheidungen des BAG aufgrund der Voranfragen beim EuGH haben im kirchlichen Arbeitsrecht bei Experten und Betroffenen erhebliche Irritationen zur Folge. Die Hintergründe und die Komplexität der Rechtsfragen werden in diesem Beitrag grundlegend dargestellt. …

Im Dezember 2018 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen (LAG NRW) verabschiedet. Damit wurden die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung der sog. Landarztquote geschaffen. Die dazugehörige Rechtsverordnung vom Februar 2019 regelt weitere Details. Zum Wintersemester…

Frage einer Chefärztin in der Radiologie Wir haben bei uns anstatt als Medizinprodukt zertifizierte Befundungsmonitore einfache Officemonitore zur Befundung angeschafft. Solche Monitore sind nur ein Drittel so teuer wie Befundungsmonitore, die als Medizinprodukte zertifiziert sind. Die Aufsichtsbehörde…

Auch in dieser PKR werden aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Haftungsfälle mit Medizinprodukten häufen sich. Seit der Neuordnung des Medizinprodukterechts stellen sich vermehrt Fragen nach der Betreiberverantwortung. Im zweiten Teil wird der Betreiberverantwortung im Einzelnen nachgegangen.

Anhand eines Urteils des Landgerichts Kiel geht der Beitrag der Sittenwidrigkeit und der Korruption bei der Vermittlung ausländischer Patienten an deutsche Krankenhäuser nach.

Das BSG hat zur Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei geriatrischen Leistungen nach Diagnoseschlüssel B44B und nach Kodierung als OPS 2009 – 8-550.1 entschieden. Die Anforderungen an die Abrechnung durch das Krankenhaus aufgrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung werden dargestellt und…

Krankenhäuser müssen Medikationsfehler vermeiden. Ein geeigneter Baustein im Rahmen eines Risikomangements kann die Unit-Dose-Versorgung sein. Die umfangreichen und komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen werden in diesem Beitrag dargestellt.

Haftungsfälle mit Medizinprodukten häufen sich. Seit der Neuordnung des Medizinprodukterechts stellen sich vermehrt Fragen nach der Betreiberverantwortung. Im ersten Teil wird die Neuordnung des Medizinprodukterechts vorgestellt.

Frage einer Aroma­expertin In Kursen und auf Tagungen behaupten Referenten, dass derjenige, der Aromastoffe mischt, als Hersteller haftet. In der Regel sind wir im Krankenhaus, in einem Hospiz oder in einer Pflege­einrichtung beschäftigt. Kann der Mitarbeiter als Hersteller haften? Antwort des…

Der Krankenhaus-Strukturfonds wird ab 2019 für vier Jahre fortgesetzt. Das hat der Deutsche Bundestag mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen. Damit steht den Kliniken in den nächsten Jahren bundesweit ein zusätzliches Volumen von bis zu 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Beitrag stellt…

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist seit 1. Januar 2019 neu geregelt, insbesondere ist die Brückenteilzeit eingeführt. Im vorliegenden Beitrag geht es um den Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers. Die Rechtslage dazu wird umfassend erörtert sowie der Umgang von Arbeitgebern mit den Verlangen der…

Aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten werden wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung im Überblick dargestellt.

Der Facharztstandard lässt sich im Krankenhaus personell nicht immer eins-zu-eins sicherstellen. Im vorliegenden Beitrag wird der Zulässigkeit fächerübergreifender Bereitschaftsdienste in Chirurgie und Innere Medizin nachgegangen.

Der BGH hat in drei Jahren jährlich zu ein und derselben Fallkonstellation recht widersprüchlich entschieden. Was davon zu halten und wie damit umzugehen ist, wird vom führenden Experten Wolfgang Putz dargestellt.

Frage einer Aroma­expertin Pflegekräfte setzen in ihrer Arbeit auch Aromastoffe ein. Haben Sie da eine gewisse berufliche Freiheit? Antwort des Rechts­experten „Gewisse berufliche Freiheiten“ gibt es nur für Pflegekräfte, die selbstständig beruflich tätig sind. Mitarbeiter in…

Sexuelle Übergriffe stellen ein gesellschaftliches Phänomen dar, das vor Gesundheitseinrichtungen nicht haltmacht. Leitungsverantwortliche dürfen das nicht ignorieren. Sie haben eine Leitungsverantwortung, die Organisationsmaßnahmen verlangt, was in diesem Beitrag näher dargelegt wird. …

Der Inhalt und die Reichweite der den Schiedsstellen zukommenden Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume werden im jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2018 (3 C 22.16) präzisiert, was Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist.

Wenngleich Dekubitusprophylaxe-Maßnahmen eine ureigenste pflegerische Kernkompetenz darstellen, wird im Medizinhaftpflichtprozess die Dekubitusprophylaxe als medizinische Behandlung gewürdigt (vgl. Böhme, PKR 6/2018, 206). Das Brandenburgische OLG hat zur ärztlichen Verantwortung im Anschluss an den BGH…

Der Schwerpunkt liegt dieses Mal auf arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Entscheidungen, die für viele Gesundheitseinrichtungen erheblich sind.

Frage eines Leiters der Medizintechnik im Krankenhaus In der Vergangenheit lieferten Hersteller in der Regel Informationen zum sicheren Betrieb von Medizinprodukten (wie etwa Art und Intervall von regelmäßigen Prüfungen, Wartungen oder die Angabe, dass keine Maßnahme außer einer Prüfung entsprechend…

Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt sich der folgende Beitrag mit den rechtlichen Grundlagen der freiheitsentziehenden Maßnahmen.

Obwohl eigentlich die Rechtslage bei i.v.-Injektionen seit etlichen Jahren geklärt ist, gibt es immer noch eine Abwehrhaltung, die der Patientenversorgung nicht gerecht wird. Am Beispiel der Chemotherapie werden die wichtigsten Rechtsfragen in diesem Beitrag dargestellt. …

Bewertungsportale wie jameda & Co. sind in aller Munde. Der Beitrag zeigt die Möglichkeiten auf, wie sich von negativer Kritik Betroffene zur Wehr setzen können.

Das Bundessozialgericht hat die Krankentransportrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses recht restriktiv auslegt: Zwei bis vier Fahrten zur Kontrolluntersuchung in ein Transplantationszentrum soll keine hohe Behandlungsfrequenz sein. Ob diese Rechtsprechung überzeugt, beleuchtet dieser Aufsatz. …

Das Datenschutzrecht ist vor allem seit der Einführung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in aller Munde. Zahlreiche Fachbücher und Kommentare beschäftigen sich mit dem Thema. Das Handbuch von Rechtsanwalt Jörg M. Leuchtner, der als externer Datenschutzbeauftragter Träger und…

Die Berechnung der flexiblen Arbeitszeit der Beschäftigten in öffentlichen und kirchlichen Gesundheitseinrichtungen nach den einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen ist nicht einfach. Die damit verbundenen Probleme werden in diesem Beitrag grundlegend dargestellt. …

Der 21. Jahrgang begann mit einer Umstellung auf ein zweimonatliches Erscheinen, bereits zwei Jahre vorher war die Seitenzahl beim Einzelheft um 15 Prozent auf 32 Seiten erhöht worden. Der größere Umfang und die kürzere Erscheinungsweise gibt Autoren und Redaktion die Möglichkeit, aktueller und…

Erneut werden aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Der Physician Assistant (Arztassistent) erobert die deutschen Krankenhäuser. Dabei treten mit seinem Einsatz neue haftungsrechtliche Risiken auf, die mit gewissenhafter Planung und klaren Vereinbarungen beherrschbar sind.

Der abschließende dritte Teil der Serie zur Aromatherapie behandelt die Patientenrechte. Transparenz und Patientenwille sind hier die Hauptthemen. Abschließend wird auf Haftungsfragen eingegangen.

Frage einer Gesundheitsberaterin: Ist jede Form der Prophylaxe „Pflege“ oder gibt es einen Graubereich?

Was Arbeitszeit in Gesundheitseinrichtungen ist, wird von Leitung und Mitarbeiter oftmals unterschiedlich gesehen. Das wirkt sich auf die Vergütung aus. Die Rechtsprechung ist aber eindeutig. Der vorliegende Beitrag behandelt die mit der Zeiterfassung zusammenhängenden Probleme. …

Mit der Einführung des vierten Absatzes zu § 188 SGB V hat der Gesetzgeber eine obligatorische Anschlusspflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen, die für den Fall des Ausscheidens aus der Pflicht- oder der Familienversicherung gedacht ist. Die damit zusammenhängenden…

Über die Verschwiegenheitspflicht von Ärzten gibt es bereits etliche Veröffentlichungen. Ganz anders sieht das für Pflegekräfte aus. Nachfolgend werden die rechtlichen Grundlagen für den Umgang von Pflegekräften mit Patienteninformationen und betrieblichen Geheimnissen dargestellt. …

Der G-BA hat im April 2018 eine Regelung zu einem gestuften System von Notfallstrukturen beschlossen, die weitreichende Konsequenzen für Krankenhäuser haben wird. Die wesentlichen Regelungen werden nachfolgend erläutert und bewertet.

Vor zwei Jahren sind besondere Straftatbestände zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Die Verunsicherung bei Angehörigen der Heilberufe ist weiterhin groß, inwieweit Empfehlungen, Zusammenarbeit und Kooperation strafbar sein können. Der vorliegende Beitrag behandelt die…

Frage einer Aroma­expertin Wer darf ein Aromatogramm bei MRSA-Patienten anwenden? Kann der Aromaexperte hier eigenständig tätig werden oder bedarf es der ärztlichen Mitwirkung? Wer erstellt die entsprechenden Mischungen? Darf das nur die Apotheke, gibt diese auch die Dosierungsempfehlungen und…

In Teil 2 wird den Rechtsfragen nachgegangen, wer was machen darf in der Aromatherapie und Aromapflege. Schwerpunkt ist die Abgrenzung der handwerklichen Kosmetiktätigkeit im Sinne von Wellness von der medizinisch-orientierten Pflege und von der Heilkundetätigkeit einschließlich der ärztlichen…

Off-Label-Use von Arzneimitteln birgt etliche Rechtsprobleme in sich, die in diesem Beitrag anschaulich dargestellt werden und mit praktischen Hinweisen versehen sind.

Untergebrachte Patienten in der Psychiatrie dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig nur nach richterlicher Genehmigung für eine längere Zeit (mehr als 30 Minuten) fixiert werden. Alle Bundesländer müssen bis 30. Juni 2019 entsprechende Richtervorbehalte einführen. …

Erneut werden aus allen für Gesundheitseinrichtungen bedeutenden Rechtsgebieten wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung behandelt.

Arbeitsrecht Höchstarbeitszeit ohne Urlaubs- und gesetzliche Feiertage Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen…

In Teil 1 dieses Beitrags werden die rechtliche Einordnung und die Rechtsgrundlagen der Aromatherapie behandelt. Schwerpunkt ist die Abgrenzung von Duftstoffen als Kosmetika von Arzneimitteln, nachdem in Fachveranstaltungen fälschlicherweise häufig behauptet wird, es käme auf den Einsatz an. …

Frage einer Account-Managerin eines Herstellers In der Kundenbetreuung werde ich laufend mit der Rechtsfrage konfrontiert, was Pflegepersonal auf Basis der Kosmetikverordnung selbst mischen darf. Antwort des Rechts­experten Das Mischen von Aromaölen ist kein Inverkehrbringen im Sinne der…

Streiks in Gesundheitseinrichtungen waren früher selten, kommen heute durchaus häufiger vor. Die Rechtsgrundlagen und dabei auftretenden Rechtsprobleme stellt dieser Beitrag anschaulich dar.

Low Performer (Minderleister) sind ein ungern diskutiertes und öffentlich gemachtes, leider aber auch schwierig zu handhabendes Problem. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen und außerrechtlichen Lösungsansätze.

Mit dem 30. März 2018 sind in Nordrhein-Westfalen neue Regelungen im Landeskrankenhausgesetz in Kraft getreten. Die zentralen Inhalte der aktuellen Novellierung des KHGG NRW (Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen) werden in dem Beitrag näher dargestellt.

Verstöße gegen die Verhaltenspflichten aus Wahlleistungsvereinbarungen zwischen liquidationsberechtigtem Arzt und Patienten können insbesondere im Hinblick auf das Tätigwerden anderer Ärzte zu rechtlich er­heblichen Konsequenzen führen, was im vorliegenden Beitrag anhand eines aktuellen Urteils des OLG…

Erneut werden wichtige Urteile aus der Rechtsprechung aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten mit strittigen Rechtsfragen dargestellt.

Frage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin: Ich arbeite in einem Krankenhaus der Maximalversorgung in einer großen ZNA. Wir werden nach TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) bezahlt. Meine Bitte um Antwort betrifft einen Zusatzurlaubstag aus den Nachtdienststunden, der erst am Ende eines…

Bei Aufklärung und Einwilligung geht es oft um fachliche Fragen sowie um allgemeine Überlegungen wie Rechtzeitigkeit und Verständlichkeit. Es gibt aber spezielle Problemfelder, wie Fremdsprachigkeit und Einsichtsfähigkeit, die ebenfalls mit erheblichen Anforderungen für den Behandler verbunden sind. Im…

Die EU-Kommission unterstützt mit der Initiative „Gesundheitszustand in der EU (State of Health in the EU)“ die Mitgliedstaaten bei der Schaffung zukunftsfähiger Gesundheitssysteme. Im Rahmen eines regelmäßigen zweijährigen Turnus soll EU-weit Gesundheitsexpertise gebündelt und den Mitgliedstaaten im…

Obwohl der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) seit 2005 durch den TVöD für den Bereich der kommunalen Einrichtungen und derjenigen des Bundes und den TV-L für Länder ersetzt wurde, gibt es erst seit 1. Januar 2012 eine Entgeltordnung zum TV-L, seit 1. Januar 2014 eine solche zum TVöD für den Bereich…

Die Haftung von Auszubildenden hat einige Besonderheiten, die in diesem Beitrag problematisiert werden.

Während im Teil 1 ausführlich die tarifliche Überstunde im Schichtdienst bei Vollbeschäftigten behandelt wurde, wird im Teil 2 grundlegend die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden bei Teilzeitbeschäftigung dargestellt.

Neben einem neuen Urteil des EuGH zum Urlaubsrecht werden einige arzthaftungsrechtliche und sozialrechtliche Urteile behandelt.

Frage einer Abteilungsleitung in der Pflege Bei uns kommt es hin und wieder vor, dass kurz vor dem Ableben befindliche, aber noch testierfähige Personen ein Testament errichten wollen. Ein Notar ist zur Beurkundung nicht rechtzeitig verfügbar. Dafür gibt es das Nottestament. Allerdings habe ich gehört,…

Mehrarbeit und Überstunden sind schillernde Begriffe, die im Arbeitsrecht unterschiedlich definiert sind. Für die Arbeitsvertragsparteien kommt es entscheidend darauf an, ob die Arbeit geleistet werden muss und zuschlagspflichtig ist. Für Gesundheitseinrichtungen hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts…

Im Entscheidungskonflikt des Arztes, weiter zu behandeln oder die Behandlung abzubrechen, wird im Zweifel häufig entschieden, weiter zu behandeln mit der zynischen Begründung, dass deswegen noch kein Arzt verurteilt wurde. Das dürfte jetzt vorbei sein, nachdem das Oberlandesgericht München erstmals…

Dieser Beitrag klärt, worauf sich Krankenhäuser ab 25. Mai 2018 bezüglich Patientenakten durch die DSGVO einstellen müssen.

Der Gesetzgeber sieht insbesondere im Krankenhaus Qualitätsdefizite. Um entsprechende Anforderungen in den Häusern zu überwachen, hat er dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) neue Handlungsmöglichkeiten eingeräumt. Die nähere Ausgestaltung ist dem Gemeinsamen Bundesausschuss überlassen.…

Am 25. Mai 2018 wird die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Sie ist unmittelbar anwendbar, wirkt also wie ein reguläres nationales Gesetz. Dieser Beitrag klärt, worauf sich Krankenhäuser ab 25. Mai 2018 beim Datenschutz und bei der…

Erneut werden wichtige Urteile aus der Rechtsprechung aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten mit strittigen Rechtsfragen dargestellt, die insbesondere berufs- und leistungsrechtliche Abgrenzungen betreffen.

Der Bundesgerichtshof hat in einigen neueren Entscheidungen grundlegende Aussagen im Zusammenhang mit der Auslegung von Patientenverfügungen getroffen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage.

Sofern die Bettenkapazitäten voll ausgelastet sind, stellt sich die Frage, ob ein Ausweichen auf Krankenhausgänge oder fachfremde Stationen erlaubt ist. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen werden im vorliegenden Beitrag dargestellt und einer Lösung zugeführt.

In Teil 4 werden die §§ 7 bis 10 der neuen Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) vorgestellt und grundlegend kommentiert. Inhalte sind die Instandhaltung, die Aufbereitung, das Qualitätssicherungssystem für medizinische Laboratorien sowie das Betreiben und Anwenden ausgewählter aktiver…

Frage einer Pflegedienstleitung § 4 Abs. 3 Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) regelt die Einweisungspflichten des Betreibers für Medizinprodukte. Es gibt aber so viele Medizinprodukte. Wie soll das umgesetzt werden? Antwort des Rechts­experten Die Einweisung ist nicht einfach…

Es gibt vielerlei Gründe für den Arbeitgeber, eine personelle Arbeitsplatzänderung vorzunehmen. Was dabei rechtlich zu beachten ist, behandelt der vorliegende Beitrag.

Verhaltensauffällige Mitarbeiter werden mit einem guten wahrheitswidrigen Zeugnis weggelobt und gelangen so zu einem anderen Arbeitgeber, der sich mit dessen Verhaltensauffälligkeiten herumschlagen darf. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der rechtlichen Vertretbarkeit. …

Das neue Verordnungsrecht der Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements unterliegt unterschiedlichen normativen Grenzen. Diese sollten dem Krankenhaus bewusst sein, um das Risiko einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu minimieren.

Durch die Neufassung der §§ 116 b, 117 SGB V ist das rechtliche Verhältnis der beiden Leistungsarten, Versorgung im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) und in einer Hochschulambulanz, umstritten. Der vorliegende Beitrag stellt eine Lösung vor. …

Die PKR ist 20 Jahre alt und wird künftig zweimonatlich erscheinen. Das ist für Verlag, Schriftleitung und die Autoren eine große Herausforderung. Für die Leser sollen brandaktuelle Informationen noch schneller zur Verfügung stehen.

Erneut werden wichtige Urteile der Rechtsprechung aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten mit strittigen Rechtsfragen dargestellt, zum Teil auch etwas ausführlicher.

Frage eines MPG-Beauftragten § 11 Abs. 1 S. 5 Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) lautet: „Für andere Medizinprodukte sowie Zubehör einschließlich Software oder andere Gegenstände, die der Betreiber mit Medizinprodukten nach Satz 1 verbunden verwendet, gelten die Sätze 1–3 entsprechend.“ …

Der Beitrag diskutiert das Thema der von Patienten in Gesundheitseinrichtungen mitgebrachten Medizinprodukte in Form der lebenserhaltenden, sogenannten Heimbeatmungsgeräte unter Berücksichtigung der laufenden Diskussion über Betreiberpflichten für mitgebrachte Geräte in Gesundheitseinrichtungen gemäß…

Das nunmehr feststehende Pflegeberufereformgesetz wird ebenso vorgestellt wie das neue Mutterschutzgesetz und die Europäische Medizinprodukteverordnung.

Der Umgang mit dem Betreuer eines Patienten ist zum Teil problematisch. Im vorliegenden Beitrag werden die damit verbundenen Rechtsfragen behandelt und insbesondere praktische Handlungsvorschläge gemacht.

Dieser Beitrag untersucht die Verträge zu Anwendungsbeobachtungen auf Korruptionsstraftatbestände der §§ 299 a und 299 b Strafgesetzbuch.

In PKR 4/2016 hat Münzel die aktuellen An‧forderungen an die Ausgestaltung einer Wahlleistungsvereinbarung beschrieben. Der Beitrag in dieser Ausgabe befasst sich nicht mit den vertraglichen Vorgaben, sondern geht der Frage nach, welche Tätigkeit der Wahlarzt oder sein Vertreter – eine wirksame…

Frage 147: Wie ist die Konkurrenz zwischen StK nach MPBetreibV und DGUV Vorschrift 3? (Frage einer Medizin­technikerin) In § 1 Abs. 3 Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) ist geregelt: „Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes sowie die Rechtsvorschriften, die aufgrund des…

Die Rechtsprechung hat sich in allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten mit strittigen Rechtsfragen beschäftigt, die hier leitsatzmäßig vorgestellt werden.

Der vorliegende Beitrag behandelt das Für und Wider der Fixierungspflicht bei einem Durchgangssyndrom aus haftungsrechtlicher Sicht.

Der Weg zur Gewährung von Sozialleistungen ist steinig und holprig. Im vorliegenden Beitrag werden die damit verbundenen Rechtsfragen behandelt.

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen auftreten. Insbesondere wird die Position der beteiligten Ärzte behandelt.

Die 13. Auflage, Ausgabe 2016/2017 wurde in PKR 2/2016, S. 62, positiv besprochen. Mit der vorliegenden 14. Auflage ist dieses Werk erneut aktualisiert. Das bewährte Standardwerk über das Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland informiert ausführlich, praxisnah und verständlich über alle Bereiche der…

Auf die Besprechung der Vorauflage in PKR 2/2016, S. 62., wird hingewiesen: Dieses Buch informiert aktuell, kompakt und praxisnah über das gesamte deutsche Arbeitsrecht. Die wichtigsten Neuerungen 2017: das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das am 1. April 2017 in Kraft getreten ist,die Einführung…

Regelungen zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren sind verfassungsrechtlich zulässig und aus Gründen der Patientensicherheit und der Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auch sinnvoll.

Regelungen zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren sind verfassungsrechtlich zulässig und aus Gründen der Patientensicherheit und der Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auch sinnvoll.

Im Teil 3 werden die besonderen Anforderungen nach § 5 und der Beauftragte für Medizinproduktesicherheit nach § 6 Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) dargestellt.

Frage einer Referentin eines Dachverbands der Wohlfahrtspflege In Die Schwester/Der Pfleger 12/2016 und in PKR 4/16 schreiben Sie in Ihren Artikeln, dass die Betreiberpflichten für patienteneigene Produkte auf das Krankenhaus übergehen und deshalb hierzu im Vorfeld Vorkehrungen getroffen werden müssen.…

Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung, die Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen betreffen, werden vorgestellt.

Im vorliegenden Beitrag wird das Spannungsverhältnis zwischen Vergaberecht und sozialrechtlichen Sicherstellungsauftrag am Beispiel der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) untersucht.

In PKR 1/2016 hat der Autor bereits die allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen einer Kündigung des Mitarbeiters im Krankenhaus besprochen. Der Beitrag in dieser Ausgabe beschäftigt sich mit den Besonderheiten einer betriebsbedingten Kündigung.

Das Bundessozialgericht dürfte mit drei Entscheidungen zur Aufwandspauschale für die Praxis das Ende der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V eingeleitet haben. Dies trotz der Tatsache, dass seit dem 1. Januar 2016 in der Vorschrift eine Neuregelung erfolgte, die diese Folge gerade verhindern…

Bei Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern treten wegen der neuen Korruptionsstraftatbestände der §§ 299a und b Strafgesetzbuch erhebliche Probleme auf, die im vorliegenden Beitrag dargestellt und einer Lösung zugeführt werden. Während bei Heppekausen/Heuberger in PKR 4/16 auf…

Im 2. Teil zur Medizinprodukte-Betreiberverordnung werden die Betreiberpflichten und die allgemeinen Anforderungen ausführlich dargestellt.

Frage eines Leiters einer Medizintechnik eines Universitätsklinikums: „Dürfen wir Mitarbeiter der Medizintechnik-Werkstätte, die vor Jahren für die Wartung und Reparatur von nicht elektrisch betriebenen Medizingeräten eingesetzt wurden, aufgrund der erlangten Erfahrung, für die Reparatur und Wartung…

Frage einer Krankenpflegelehrerin: Was darf der/die HeilerziehungspflegerIn und was nicht? Die Krankheitsbilder und zum Teil sehr komplizierten Behandlungsabläufe sind in den Behinderteneinrichtungen an der Tagesordnung, insbesondere wenn es um Mehrfach-Schwerstbehinderte geht. Die…

Sozialrecht Krankenkasse muss Kosten für Augenbehandlung mit Lucentis vollständig übernehmen Die Entscheidung: Die Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten für die Behandlung einer Augenkrankheit eines Patienten mit dem Medikament Lucentis vollständig zu übernehmen. Der Patient muss das Risiko der…

Seit dem 1. Januar 2004 (Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes) gibt es dank der neu geschaffenen Medizinischen Versorgungszentren die Möglichkeit, gleichberechtigt neben den übrigen Leistungserbringern an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Im vorliegenden Beitrag erfolgt eine…

Umstritten ist, wie poststationäre Bestrahlungen vom Krankenhaus abzurechnen sind und unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse vergütete Leistungen wegen fehlerhafter Abrechnung zurückfordern darf. Von den Verfassern werden die einschlägigen Urteile des Bundessozialgerichts und des Sozialgerichts…

Frage eines Qualitätsbeauftragten: Die Heimaufsichtsbehörde hat bei der Begehung angedeutet, dass sie einen Aufnahmestopp verhängen möchte, wenn die Pflegeeinrichtung deren Personalanforderungen nicht umsetzt. 1. Was passiert, wenn die Verantwortlichen der Pflegeeinrichtung so „dreist“ sind und…

Im vorliegenden Beitrag wird der Lagerungsschaden anhand eines aktuellen Rechtsstreits in Köln mit den damit verbundenen Rechtsproblemen behandelt: Ein Risikomanagementsystem kann hier für die Einrichtungen und ihre Verantwortlichen nützlich sein. Problemstellung Die ordnungsgemäße Lagerung des…

In diesem Beitrag wird den Rechtsproblemen bei ‧Außenseitermethoden in der ärztlichen Behandlung nachgegangen, die insbesondere die Informations- und Aufklärungspflichten sowie den Sorgfaltsmaßstab betreffen.  Problemstellung Bei der Auswahl von Außenseitermethoden, die insbesondere auch für schwere…

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz enthält unter anderem bedeutende Änderungen für Medizinische Versorgungszentren, die nachfolgend unter Berücksichtigung von wichtigen Aussagen im Gesetzgebungsverfahren dargestellt werden. Problemstellung Das am 10. Juli 2015 vom Bundesrat gebilligte…

Dieser zweiteilige Beitrag widmete sich im ersten Teil (Pflege- & Krankenhausrecht 2/2015) den rechtlichen Grundlagen, der „Aufgaben-Trias“ und den Rechten der Mitglieder. Im zweiten Teil werden die Pflichten der Mitglieder des Verwaltungsrats, die Weisungsfreiheit der Verwaltungsratsmitglieder sowie…

Nur wenige Bundesländer haben bisher Berufsordnungen für den Pflegefachberuf erlassen. Was regelt eine solche Berufsordnung und welchen Sinn hat sie? Im vorliegenden Beitrag wird dem im Einzelnen nachgegangen. Dieser Beitrag beruht auf einer Hausarbeit in der Modulprüfung SW 2.254 (ANP II – Recht) im…

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II), das Mitte Dezember 2015 verabschiedet werden soll, will die Bundesregierung zum 1. Januar 2017 den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren einführen. Dazu hat das Bundeskabinett am 12. August 2015 den Entwurf für ein „Zweites…

Das GKV-VSG bringt wichtige Neuerungen auch für die Krankenhäuser. Dazu zählen: Erweiterte Verordnungskompetenzen im Bereich des Entlassmanagements nach § 39 Abs. 1 a SGB V, die Möglichkeit zur Gründung fachgebietshomogener MVZ, die Option zum Transfer von Arztstellen von einem MVZ in ein anderes, die…

Frage eines Sachver­ständigen für Medizin- und Informationstechnik:  Unter der DIN EN 8000 versteht man die erste, umfassende Norm für IT-Netze in Krankenhäusern. Konkret heißt das, dass hierin die Sicherheit des Verbindungsnetzwerks zwischen den verschiedenen Geräten eines Krankenhauses geregelt wird.…

Eine Reihe von Gerichtsentscheidungen aus allen wichtigen Rechtsgebieten, die Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen betreffen und etliche Rechtsfragen der Praktiker klären, werden vorgestellt. Apothekenrecht Apotheker darf vorläufig selbst hergestellte Präparate mit Amygdalin vertreiben Dem Eilantrag…

Etliche Patientenverfügungen sind im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen so unbestimmt, dass sie für eine Entscheidungsfindung nicht geeignet sind. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einem Musterfall zur Bestimmtheit solcher Verfügungen Stellung genommen, was im vorliegenden Beitrag…

Dieser Beitrag behandelt die Kooperationsverträge zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern im Lichte der neuen Korruptionsstraftatbestände der §§ 299 a und 299 b Strafgesetzbuch.  Problemstellung Unter dem Eindruck der seit dem 4. Juni 2016 in Kraft getretenen Straftatbestände der §§ 299 a…

Die Verwaltungsgerichte sind auch in diesem Jahr intensiv mit krankenhausplanungsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert worden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Judikatur. Problemstellung In den vergangenen Jahren hat die verfassungs- und höchstrichterliche Rechtsprechung…

Zwei in der Praxis viel beachtete Urteile haben die Diskussion der Gestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen über ärztliche Leistungen neu befeuert. Dies gibt Anlass, den derzeitigen Stand der Rechtsprechung zur Gestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen zusammenzufassen.  Problemstellung Die…

Der Einsatz externer Ärzte im Krankenhausbetrieb ist schon lange üblich – auch in der modernen Form des Honorararztes, der eigentlich vertragsrechtlich selbstständig tätig wird. Die Sozialgerichtsrechtsprechung be‧urteilt das allerdings als scheinselbstständig. Diesem Widerspruch und den damit…

Am 1. Januar 2017 tritt die neue Medizin‧produkte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) in Kraft. Im vorliegenden 1. Teil werden neben einer Einführung und einer Synopse die maßgebenden Vorschriften zum Anwendungsbereich und zu wichtigen Legaldefinitionen dargestellt. Problemstellung Am 11. Oktober 2016…

Frage eines Sachverständigen für Medizin- und Informationstechnik:  Es kommt zu einem Schaden durch Malwarebefall an einem Medizinprodukt. Das Produkt kann nicht eingesetzt werden, der Patient erleidet einen Schaden. Beispiel: EKG-Aufzeichnungsgerät (kein EKG-Schreiber) im Netzwerk wird durch Malware…

Arbeitsrecht Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung? Im Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu entschieden, den Gerichtshof der…

Im vorliegenden Beitrag wird anschaulich anhand eines Rechtsstreits dem haftungsrechtlichen Thema Dekubitus und insbesondere mithilfe einer Begutachtung durch eine pflegewissenschaftliche Sachverständige Beweisproblemen nachgegangen. Problemstellung Schadensfälle im Zusammenhang mit…

Im vorliegenden Beitrag werden ausführlich die mit einem Hausverbot verbundenen Rechtsprobleme anhand von zwei Rechts-streitigkeiten dargestellt und Empfehlungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vorgestellt. Problemstellung Bei der Pflege einer 96-jährigen Dame in einer Münchner…

Die große Koalition will die Pflegeversicherung vollkommen reformieren. Zentraler Ansatzpunkt ist der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Was darunter zu verstehen ist und wie das ab 01.01.2017 funktionieren soll, wird im vorliegenden Beitrag ebenso behandelt wie die Frage, ob die Reform bedarfsgerecht…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich damit auseinanderzusetzen, dass im Rahmen vereinbarter wahlärztlicher Behandlung die mündlich zugesagte Operation durch den Chefarzt vereinbarungswidrig durch einen nicht-liquidationsberechtigten Oberarzt durchgeführt wurde. Aus dem Urteil des BGH ist zu schließen,…

Neben den gängigen Kooperationen im Bereich der ambulanten Versorgung bietet sich eine Form der Kooperation durch Gründung einer Privatklinik, die für zugelassene Krankenhäuser und Ärzte gleichermaßen interessant ist. Grundsätze der Gründung und des Betriebs einer Privatklinik werden im folgenden…

Zunehmend zieht das BSG die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch Krankenhäuser in Zweifel. Neben den bereits bekannten Urteilen zu Fragen der richtigen oder unrichtigen Abrechnung sowie zu den Aufwandspauschalen beschäftigt es sich in diesem Kontext neuerdings auch mit weiteren…

Die seit 2009 in Einzelheiten umstrittene Rechtsfrage zu den Rechnungskorrekturmöglichkeiten der Krankenhäuser wird durch zwei Entscheidungen des BSG aus 2016 – hoffentlich – abschließend geklärt. Neues Streitpotenzial birgt jedoch das Zusammenspiel mit der seit 2015 geltenden PrüfvV. Problemstellung …

Frage eines Medizinproduktebeauftragten:  Derzeit beschäftige ich mich mit der Praxis der Medizinproduktebuch-Führung. In unserem Haus wird das Medizinproduktebuch de facto in zwei Teil-Varianten (mit Überschneidungen) geführt. Im Papier-Buch (Vor-Ort am Gerät/auf Station) werden hauptsächlich…

Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Dies ist der Hintergrund für die zum 4. Juni 2016 in Kraft getretenen neuen Straftatbestände der §§ 299 a, 299 b…

Von Arbeitsrecht über Heimrecht, Krankenhausrecht, Sozialrecht bis Zivilrecht werden erneut eine Reihe praktischer Fragestellungen in der Rechtslage für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geklärt.   Arbeitsrecht Außerordentliche Kündigung wegen Herstellung privater „Raubkopien“ ist wirksam Die…

Eine belegärztliche Kooperation zwischen einem noch nicht zugelassenen Arzt und einem Krankenhaus ist als Sonderzulassung nach § 103 Abs. 7 SGB V möglich. Die Einzelheiten werden hier ausführlich dargestellt. Problemstellung Belegärztliche Kooperationen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen…

In Teil 2 werden die mit der Patientenverfügung im Palliative Care verbundenen Probleme der praktischen Umsetzung behandelt. Rechtslage seit 2009 Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts trat am 1. September 2009 in Kraft. Es regelt den Umgang mit der Patientenverfügung wie folgt: § 1901 a…

Frage des Leiters der Medizintechnik eines großen Klinikums Bezüglich der Funktionskontrolle vor Inbetriebnahme (§ 5, Abs. 1 Nr. 1 Medizinprodukte-Betreiberverordnung, MPBetreibV) habe ich eine rein hypothetische Frage.Nehmen wir mal an, dass die Dokumentation der Funktionskontrolle für seit…

Im vorliegenden Beitrag wird ausführlich dargestellt, welche Hürden außerordentliche Kündigungen haben. Problemstellung Kommt einem Vorgesetzten die außerordentliche Kündigung in den Sinn, dann ist in aller Regel schon viel Porzellan zerschlagen. Der Arbeitgeber will den Arbeitnehmer schnell loswerden…

Im vorliegenden Beitrag wird ein neues Instrument zur Willensbildung des Patienten, die Gesundheitsvollmacht, vorgestellt. Problemstellung Nur drei Prozent der Deutschen möchten im Krankenhaus sterben, belegt die Studie „Versorgung am Lebensende" der Forsa im Auftrag des Zentrums für Qualität in der…

Durch das Krankenhausstrukturgesetz wurde ein „Sondertopf" für strukturbereinigende Maßnahmen im stationären Sektor aufgelegt. Der Beitrag stellt die wesentlichen Förderbedingungen und Verfahrensschritte dar.  Problemstellung Mit den durch das Gesetz zur Reform der Strukturen der…

Im Jahr 2016 stellen wir uns im neuen Outfit vor. Design und Aufbau sind modernisiert. Der Zweispaltensatz bleibt wegen der angenehmeren Lesbarkeit aufrechterhalten. Fußnoten erscheinen auf der jeweiligen Seite, sodass ein aufwendiges Umblättern entfällt. Auch personell gibt es in der Schriftleitung…

Palliative Care versucht durch einen multiprofessionellen und integrativen Ansatz den Bedürfnissen von Schwerkranken und Sterbenden Rechnung zu tragen und eine ganzheitliche Versorgung und Begleitung bereitzustellen. Insoweit ist die Patientenverfügung ein wichtiges Vorsorgeinstrument. Die damit…

Antwort des Rechtsexperten: Maßgebend ist § 7 MPBetreibV. In Abs. 1 S. 1 ist dort geregelt, dass der Betreiber für die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Medizinprodukte ein Medizinproduktebuch...

Mit einem Potpourri von Gerichtsentscheidungen aus allen wichtigen Rechtsgebieten, die Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen betreffen, werden erneut eine Reihe praktischer Fragestellungen in der Rechtslage geklärt. Arbeitsrecht Abmahnung des Betriebsrats nicht mit Kündigungsandrohung verbinden Wird…

Um haftungsträchtigen Organisationsmängeln vorzubeugen, bedarf es konkreter organisatorischer Vorsorgemaßnahmen des Krankenhausträgers, wobei sich die Frage stellt, wo diese Organisationsverantwortung an ihre Grenzen stößt und wie gegebenenfalls diese Grenzen allgemein zu definieren sind. Im…

Sind belegärztliche Geburtskliniken fachlich und rechtlich noch tragbar? Die Autoren beziehen hier klar Stellung: ein Auslaufmodell – und begründen dies ausführlich. Problemstellung Wenngleich die Zahl belegärztlicher geburtshilflicher Abteilungen sinkt, sind derartige Einrichtungen mitunter immer…

Im vorliegenden Beitrag wird der rechtlichen Beurteilung einer Ausbildung eines Paravasats im Rahmen einer Chemotherapie mit den dabei auftretenden Beweisproblemen nachgegangen. Problemstellung Die Ausbildung eines Paravasats im Rahmen einer Chemotherapie, zum Beispiel nach einer…

Problemstellung Belegärztliche Kooperationen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten haben für beide Seiten Vorteile. Die Krankenhäuser können durch die Nutzung besonderer Kenntnisse...

Die Kündigung des Mitarbeiters bedarf bestimmter Vorsichtsmaßnahmen, die im vorliegenden Beitrag dargestellt werden. Problemstellung Ist die Entscheidung gefallen, einem Krankenhausmitarbeiter zu kündigen, so muss ihm das Krankenhaus eigentlich nur noch die Kündigung erklären. Vorher ist allerdings…

Chefarztverträge sind im Krankenhaus immer wieder mit besonderen Rechtsfragen verbunden, insbesondere hinsichtlich der Auslegung sogenannter Entwicklungsklauseln und der Notwendigkeit einer Änderungskündigung, aber auch der Wirksamkeit solcher Maßnahmen, die üblicherweise der Beteiligung der…

In der Rechtsprechung wird wiederholt die Frage aufgeworfen, ob Krankenhäuser ihre Hauptleistungen durch angestelltes Personal erbringen müssen oder ob sie hierbei auch auf Leistungen externer Honorarärzte zurückgreifen können. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und…

Nach einjähriger Debatte hat der Bundestag am 6. November 2015 das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbebeihilfe beschlossen. Im Strafgesetzbuch (StGB) ist jetzt folgender § 217 eingefügt: „§ 217 StGB...

Ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe setzt sich mit der Haftung für fehlerhafte ärztliche Beurteilung, ob Unterbringungsbedürftigkeit vorliegt, auseinander. Werden bei der Ausstellung von Zeugnissen, die für die Einweisung in eine psychiatrische Klinik notwendig sind, von Ärzten grundlegende…

Die Befürworter des Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbebeihilfe (vgl. „Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung", Böhme, Seite 85–88) berufen sich auf den modernen Stand der medizinischen Wissenschaft und gehen davon aus, dass dem Patienten durch Hospizarbeit und…

Die Pflegereform ist mit dem PSG II per 1. Januar 2017 komplett geregelt. Im vorliegenden Beitrag werden zum einen die endgültig beschlossenen Neuerungen vorgestellt und diese Regelungen einer kritischen Würdigung unterzogen. Am 13. November 2015 wurde das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen…

Das Urteil des BFH zur Umsatzsteuerfreiheit bei Zytostatika-Verabreichung im Krankenhaus in verschiedenen Fallkonstellationen führte zu Verunsicherungen und einer Klagewelle. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet wesentliche steuerliche und rechtliche Fragestellungen, die aus der komplexen…

In diesem Beitrag wird den Rechtsproblemen bei der Aufbereitung von Krankenbetten nachgegangen, die insbesondere mit etlichen Beweisfragen verbunden sind und ein Beispiel für Risikomanagementfragestellungen aufzeigen. Trotz hoher Hygieneanforderungen in den Krankenhäusern steigen in jüngerer Zeit die…

Rechtsfragen im Umgang mit Drogenkurieren, die Drogen zum Zweck des Transportes verschlucken (sogenannte Bodypacker), sind für den Arzt, der als „Gehilfe" der Strafverfolgungsbehörden tätig wird, nicht einfach zu lösen. Der ärztliche Umgang mit Drogenkurieren Immer häufiger treten in Klinikambulanzen…

Frage einer Mitarbeitervertretung: Bei uns im Krankenhaus werden auf einer hochspezialisierten geriatrischen Abteilung zurzeit 49 Patienten betreut. Die Pflegedienstleitung strebt an, eine Krankenpflegehelferin dort als Leitung einzusetzen. Abgesehen davon, dass eine solche Entscheidung unserer…

Mit einem Potpourrie von höchstrichterlichen Entscheidungen aus allen wichtigen Rechtsgebieten, die Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen betreffen, wurden im vergangenen Heft und in diesem Heft eine Reihe praktischer Fragestellungen in der Rechtslage geklärt. Medizinprodukterecht Potenzieller…

Entbürokratisierung verlangt weniger Schriftlichkeit. Was dokumentiert werden muss und was nicht, ist äußerst umstritten. Meist wird auf das Haftungsrecht abgestellt – das zu Unrecht, was Thema der Kasseler Erklärung von Januar 2014 ist (abgedruckt in PKR 1/2014, Seiten 15–17). Auch im…

Der nachfolgende Beitrag, der in zwei Teilen erscheint, widmet sich der rechtlichen Stellung von Verwaltungsräten in Krankenhäusern, die in Form eines Kommunalunternehmens organisiert sind. Im ersten Teil werden die rechtlichen Grundlagen, die „Aufgaben-Trias" und die Rechte der Mitglieder behandelt.…

Frage eines Leiters der Medizintechnik: In S… haben wir derzeit einen akuten personellen Engpass in der Medizintechnik die Sicherheitsprüfungen betreffend. Seitens der Geschäftsführung werden wir eine ausgebildete Elektrikerin (hat Abitur) mit jahrelanger Erfahrung (aber nicht in der…

Im vorliegenden Beitrag werden aktuelle Entscheidungen zu den Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung aus den Jahren 2014/2015 vorgestellt. Problemstellung Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst ungefähr siebzig Paragrafen (siehe §§20ff. SGB V)…

Eine Änderungskündigung zur Anpassung an die gesetzlichen Bestimmungen ist sozial gerechtfertigt – so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das im vorliegenden Beitrag dargestellt wird. Der Fall Einem ärztlichen Direktor und leitenden Chefarzt wurde eine Änderungskündigung ausgesprochen. Er hatte ein…

Wie ist die Rechtsstellung des Ärztlichen Leiters eines Medizinischen Versorgungszentrums? Diesen und damit verbundenen Fragen gehen die Autoren im vorliegenden Beitrag ausführlich nach. Einleitung Die Stellung des Ärztlichen Leiters in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) ist rechtlich dem…

Im vorliegenden Beitrag wird zum einen der Finanzierbarkeit der Krankenhaushaftpflichtversicherer und zum anderen der Strafbarkeit eklatanter Behandlungsfehler in der Geburtshilfe nachgegangen. Insbesondere geht es auch um die Frage, was nichtärztliche Mitarbeiter tun müssen, wenn der behandelnde Arzt…

Frage eines Qualitätsbeauftragten eines großen ambulanten Pflegedienstes: Ich habe einige Fragen zur Dokumentation des Umgangs mit Betäubungsmitteln: 1. Muss der Verlust einer größeren Menge von Betäubungsmitteln in einer Einrichtung den Behörden (Polizei/Staatsanwaltschaft?) gemeldet werden? Was…

Im Zusammenhang mit der Einführung des Pflegezeitgesetzes zum 1. Juli 2008 wurden die diversen Unklarheiten in diesem Gesetz in PKR 3/08, 4/08 sowie in Die Schwester/Der Pfleger 4/09 aufgeführt. Mit der Fassung des Gesetzes für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 haben sich einige der dort  aufgeworfenen…

Mit einem Potpourri von höchstrichterlichen Entscheidungen aus allen wichtigen Rechtsgebieten, die Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen betreffen, werden in diesem und im nächsten Heft eine Reihe praktischer Fragestellungen in der Rechtslage geklärt. Abgabenrecht Heimbetreiber muss nicht für Kosten…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az.: III ZR 85/14) zur Zulässigkeit der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Krankenhaus durch nicht im Krankenhaus angestellte, selbstständig niedergelassene Kooperationsärzte („Honorarärzte") entschieden, was in Rechtsprechung und…

Das LSG Hamburg hat in einem Urteil vom 18. Dezember 2014 (L 1 KR 60/14) entschieden, ob die Abrechnung geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlungen (OPS 8–550.1) der krankenhausplanerischen Ausweisung einer eigenen Fachabteilung Geriatrie im Krankenhausplan bedarf, was nachfolgend dargestellt…

Im Jahr 2014 wurden etliche Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag gerade auch im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Diese Regelungen sind zum Teil bereits im Jahre 2014, überwiegend 2015 in Kraft getreten. So wurde das Medizinprodukterecht mit Verordnung vom 25. Juli 2014 nachhaltig…

Im vorliegenden Beitrag wird dargestellt, welche Fähigkeiten ein Patient in den jeweiligen Bereichen (noch) mitbringen muss, damit er sein Selbstbestimmungsrecht wirksam ausüben kann. Problemstellung In der aktuellen Diskussion um die Sterbehilfe geht es ganz zentral um die Selbstbestimmung des…

Problemstellung Für Patienten, die an schweren oder seltenen Erkrankungen leiden, gibt es seit 1. April 2014 ein neues Versorgungsangebot: Die Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV). Ziel...

Schon einige Zeit musste mit Verwunderung zur Kenntnis genommen werden, dass ein Arzt jeden anderen Arzt vertreten könnte. Das mag in der Vergangenheit so möglich gewesen sein, erscheint aber heute im Hinblick auf den Facharztstandard und den im BGB seit 2012 aufgenommenen Behandlungsvertrag sehr…

Der Oberarzt muss gegebenenfalls auch einfache Arztarbeiten erledigen – so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das im vorliegenden Beitrag dargestellt wird. Problemstellung Ein Thema, das regelmäßig für Konflikte zwischen Klinikleitung und Ärzten sorgt und damit auch immer wieder Gegenstand der…

Der Verfasser berichtet anschaulich über den 15. Deutschen Medizinrechtstag vom 12. und 13. September 2014, der neue Entwicklungen im Medizinrecht behandelt hat. Um was geht es? Am 12. und 13. September 2014 hat der 15. Deutsche Medizinrechtstag, ausgerichtet von den Medizinrechtsanwälten e.V. in…

Zwei aktuelle Urteile im Arbeitsrecht, zum einen des Bundesarbeitsgerichts zur Mindestvergütung von Bereitschaftsdiensten der Pflege, zum anderen des Bundesverfassungsgerichts zu den kirchlichen Besonderheiten im Arbeitsrecht, wenn der Chefarzt ein zweites Mal heiratet, ein einschlägiges Urteil des …

Krankenhäuser haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan oder zumindest auf fehlerfreie Ausübung des behördlichen Auswahlermessens. Bei der Entscheidung über den Antrag eines Krankenhauses muss die Landesbehörde den tatsächlichen Bedarf im konkreten…

Änderungen im Pflegestärkungsgesetz sowie das geplante, verpflichtende Entlassmanagement aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung werden dargestellt. Die geänderte Pflegezeitenregelung und die Betriebssicherheitsverordnung werden erwähnt. Näheres…

Frage eines QM-Beauftragten für Medizinprodukte in Stabfunktion im Vorstand eines Universitätsklinikums: Ich lese seit Jahren Ihre „Publikationen zum Thema MPG". Dabei stelle ich immer wieder fest, wie aktuell in der „Pflege Krankenhausrecht" 17. Jahrgang, Ausgabe 3/2014, Seite 84, dass Sie den…

Das Medizinprodukterecht wurde am 25. Juli 2014 in einigen wichtigen Problemfeldern erheblich geändert. Die Änderungen der MPBetreibV werden in diesem Beitrag vorgestellt und einer ersten Bewertung unterzogen. Problemstellung Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014, Teil I, Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am…

Antwort des Rechtsexperten: Vom Patienten eingebrachte Medizinprodukte bleiben nur dann im Herrschaftsbereich des Patienten (Bewohners), wenn er das Produkt selbst handhabt, dazu also auch in der...

Frage eines Leiters der Medizintechnik: Eine Bestellung des MP-Verantwortlichen habe ich bisher in Abstimmung mit dem Betreiber so gehandhabt, dass der jeweilige Chefarzt auch als der MP-Verantwortliche benannt worden ist, da er als Chefarzt eines Bereichs sowieso die generelle Verantwortung trägt,…

Die Gesundheitssorge ist im Betreuungsrecht nicht näher geregelt. Mit dem vorliegenden Beitrag werden die damit verbundenen Rechtsfragen erörtert. Problemstellung Erstaunlicherweise findet sich im BGB keine nähere Beschreibung der Gesundheitssorge. Noch nicht einmal der Aufgabenkreis selbst ist im…

Zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhäusern ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die arztgruppenspezifischen Grundpauschalen neben oder statt der Konsultationspauschale gemäß EBM beim ambulanten Operieren abgerechnet werden dürfen. Nunmehr liegen zwei Entscheidungen…

In diesem Beitrag werden die Rechtsgrundlagen und die typischen Probleme von Hygiene in Arztpraxis und Krankenhaus anhand vieler Beispiele und Rechtsprechungsfällen dargestellt. Dass diese Fragestellungen nicht mehr auf die leichte Schulter genommen werden können („steril ist steril, auch wenn es auf…

Praxisverbünde sind auch unter Einbindung von Krankenhäusern möglich. Vorliegender Beitrag stellt dar, inwiefern das geltende Recht unter dem Deckmantel einer „Praxisverbund"-Struktur auch für sektorenübergreifende, also ambulant-stationäre, Modelle Gestaltungsspielräume schafft. Problemstellung Wenn…

Im vorliegenden Beitrag werden kommunalrechtliche sowie beihilferechtliche Vorgaben kommunaler Träger geprüft, um die Frage zu klären, inwieweit sie kommunalrechtlich gehalten oder befugt sind, ihre Kliniken finanziell oder auf andere Weise zu unterstützen. Problemstellung Die Finanzierung der…

Die arbeitszeitliche Überforderung von Mitarbeitern in Gesundheitseinrichtungen hat bereits den Reichstag im 19. Jahrhundert beschäftigt. Obwohl das Arbeitszeitgesetz gerade zur Ruhepause klare Verhältnisse geschaffen hat und die Rechtsprechung der Obergerichte eindeutig ist, halten sich etliche…

Im vorliegenden Beitrag wird am Beispiel eines Hygienefehlers das Problem der Beweislastumkehr behandelt. Die nüchterne und ehrliche Aussage eines Krankenpflegeschülers wird zum Problem für den Krankenhausträger im Rahmen der Organisationsverantwortung. Problemstellung Bei Maßnahmen zur…

Die Verurteilung von Vorständen und Aufsichtsräten juristischer Personen war in der Vergangenheit kaum zu erwarten. Hier ist ein deutlicher Wandel im Rahmen der Organisationsverantwortung von Repräsentanten juristischer Personen festzustellen. Dies erläutert der Autor anhand des Urteils des Landgerichts…

Die Pflegereform 2015 steht bevor. Das erste der beiden Pflegestärkungsgesetze wurde vom Bundeskabinett am 28. Mai 2014 beschlossen. Im vorliegenden Beitrag werden die entsprechenden Koalitionsaussagen und die Gesetzesentwürfe vorgestellt und einer ersten Bewertung unterzogen. Problemstellung Vor 20…

Während im Teil 1 Begriffsbestimmungen im Vordergrund standen, werden im Teil 2 Pflichten des ärztlichen Personals nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPG/MPBtreibV), spezielle Verbotsnormen nach dem Medizinproduktegesetz (MPG), Medizinprodukteberater und Medizinproduktebeauftragte behandelt. …

Fraglich ist, ob Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen (Brustzentren) von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen können. In sechs Revisionsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht am 22. Mai 2014…

Eine angestellte Krankenschwester ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös behandelt wird. Hat sie deshalb Anspruch, allein im Tagdienst eingesetzt zu werden? Das Bundesarbeitsgericht hat dies bejaht, wie im vorliegenden Beitrag dargestellt…

Wie sind CE-gekennzeichnete Medizinprodukte zu beurteilen, die nachträglich verändert werden? Am Beispiel des nachträglichen Aufbringens von Anti-Allergiebeschichtungen auf Standardimplantaten wird das im vorliegenden Beitrag dargestellt. Problemstellung Immer wieder treten bei Patienten Allergien auf…

Der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen ist ein jahrelanges Phänomen, das in jüngster Zeit auch durch die Medien geistert. Nicht jeder Fall ist so eindeutig, wie behauptet. Allerdings ist das Unrechtsbewusstsein der Beteiligten nicht immer so ausgeprägt. Im vorliegenden Beitrag wird Licht…

Der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs ist in aller Munde, so auch in der außerklinischen Versorgung. Am Beispiel der Speziallaborleistungen wird von der Verfasserin, die Mandanten aus der Gesundheitsbranche insbesondere im Forderungsmanagement betreut, dieser Problematik nachgegangen. Problemstellung Die…

Nach § 13 MPSV ist das BfArM für die Risikobewertung nach gemeldeten Vorkommnissen zuständig. Ob das Institut dieser Aufgabe ordnungsgemäß nachkommt, wird im vorliegenden Beitrag behandelt. Problemstellung In § 3 Medizinprodukte-Betreiberverordnung ist geregelt, dass sich die Meldepflichten…

Notwendiger Umfang der Pflegedokumentation aus haftungsrechtlicher Sicht der Juristischen Expertengruppe. Entbürokratisierung der Pflegedokumentation (Januar 2014)

Am Beispiel der Wundversorgung setzt sich der Autor mit den Übertragungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Modellprojekten nach § 63 Absatz 3 c SGB V auseinander. Kompetenzerweiterungen in der Pflege sind demnach gar nicht so einfach. Der Autor beschäftigt sich mit den damit…

Wenn sich auch die Dokumentationspflichten stetig erhöhen, ist eine positive Grundeinstellung zur Dokumentation unerlässlich. Moderne professionelle Pflege erfolgt prozesshaft. Ohne eine solide Dokumentation kann weder Pflege noch gar eine Evaluation erfolgen. Weiterhin müssen sich alle Mitarbeiter…

Im vorliegenden Beitrag wird am Beispiel der Flucht eines psychisch Kranken aus der geschlossenen Psychiatrie der Spagat zwischen Aufsichtspflichten der Verantwortlichen der Einrichtung und der freie Umgang mit dem Patienten als Voraussetzung einer Behandelbarkeit einerseits sowie die normative Kraft…

Das Jahr 2013 brachte wenig Neues in der Gesetzgebung. Es ging mehr um die Umsetzung von bereits 2012 initiierten Gesetzgebungsvorhaben. Umso wichtiger waren gerade die Beiträge hierzu, sei es zum Patientenrechtegesetz, sei es zu Finanzierungsregelungen sowohl im außerklinischen Bereich –…

Vorstationäre Leistungen im Sinne des § 115 a Abs. 1 SGB V liegen dann nicht vor, wenn sie nicht die sächlichen und personellen Mittel eines Krankenhauses erfordern. Leistungen, die auch in einer Vertragsarztpraxis erbracht werden können, fallen nicht in den Versorgungsauftrag eines Krankenhauses.…

Seit 1. April 2007 ist im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes der neue Leistungskomplex der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) in § 37b SGB V geregelt. Die Umsetzung in der Praxis verläuft zäh und regional sehr unterschiedlich. Die hier von der Autorin gezogene Bilanz…

Das Medizinprodukterecht – das unbekannte Thema im Krankenhaus. Dieser Beitrag bietet eine kurze und praxisnahe Einführung in das für das Krankenhauspersonal relevante Medizinprodukterecht und vermittelt erste Anregungen zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben im Krankenhaus. Dieser Beitrag beruht…

Problemstellung Es gibt Referenten, die zurzeit die Krankenhäuser mit Inhouseseminarangeboten in Angst und Schrecken versetzen: „der Monats-Dienstplan in der Pflege, der in Krankenhäusern am...

Problemstellung Das Thema (Schein-)Selbstständigkeit wird in Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen immer noch etwas stiefmütterlich behandelt. Das mag auch daran liegen, dass mancher hofft, man...

Frage einer Studentin: In meinem Arbeitsfeld ergibt sich gerade eine Frage bezüglich der s.c.-Injektion von Clexane durch einen Heilerziehungspfleger. Eine geistig behinderte WG-Bewohnerin muss...

Problemstellung Der nachfolgend geschilderte Behandlungsfehlerfall mit recht ungewöhnlichen Schadensfolgen entstammt einer urologischen Abteilung eines großen Klinikums und zeigt, dass...

Problemstellung Die ärztliche Dokumentationspflicht steht im Spannungsverhältnis zu den gesetzlichen Anforderungen des deutschen Datenschutzes. In den Krankenunterlagen jedes einzelnen Patienten...

Einleitung Das Bundesverwaltungsgericht lässt aufhorchen: Mit Urteil vom 30. Mai 2013 vertritt das Gericht erstmals die Auffassung, ein bestimmter einzelner Regelungsgegenstand der...

Die Anforderungen, die der Gesetzgeber, die Krankenkassen, aber auch Patienten und Gesellschaft als Ganzes an regeltreues Verhalten im Gesundheitswesen stellen, steigen. Die Zahl der...

Problemstellung Viele Ärzte streben danach, mit einer vorübergehenden ärztlichen Tätigkeit im Ausland ihr Wissensspektrums zu erweitern. Auch deutschen Krankenhäusern liegen Anfragen von Ärzten...

Einleitung Das Recht der Medizinprodukte ist an Komplexität kaum zu überbieten. Dies beruht nicht zuletzt auf der hohen Zahl der einschlägigen gesetzlichen und Verordnungsregelwerke und dem...

Übergangsregelung Als Übergangsregelung bis zur Leistungsgewährung aufgrund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sind ab 1. Januar 2013 verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich...

Problemstellung Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz (PatRG) in Kraft getreten. Ziel des vorangegangenen Regierungsentwurfs war es insbesondere, das bislang der Rechtsprechung...

Problemstellung Das Apothekenrecht ist eine „sperrige“ Rechtsmaterie: Der gesetzgeberische Ansatz geht von der sogenannten Offizin-Apotheke aus. Für den Betrieb einer Krankenhausapotheke gibt es...

Problemstellung Krankenhäuser stellen grundsätzlich die medizinische Behandlung und Pflege von Patienten im stationären Bereich sicher. Mit den §§ 115b ff. Sozialgesetzbuch V (SGB V) existieren...

Organisation der Hospize Gesetzliche Grundlage für die Einrichtungsform des stationären Hospizes ist § 39a Abs. 1 SGB V und die entsprechende Rahmenvereinbarung. Hospize werden hier definiert als...

Arbeitsrecht Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen Die Entscheidung: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der...

Ausgangslage Im Gutachten „Kooperation und Verantwortung“ hat sich der Sachverständigenrat Gesundheit im Jahr 2007 im Kapitel „Die Entwicklung der Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe als Beitrag...

Hintergrund Schmerz ist ein physiologischer Schutzmechanismus, der Informationen über Störungen im Körper liefert. (1) Auch wenn jeder Mensch über Schmerzerfahrungen verfügt, sind diese dennoch...

Antwort des Rechtsexperten: Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass es im bundesdeutschen Arbeitsrecht kein Gewohnheitsrecht gibt. Die sogenannte betriebliche Übung kommt nur für Geldansprüche...

Leitsatz Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer...

Einleitung In den letzten einhundert Jahren hat die Kinderheilkunde enorme Fortschritte zu verzeichnen. Durch die Verbesserung von Hygienemaßnahmen und der Ernährung, Einführung von Impfungen,...

Problemstellung Häufig wird behauptet, Ärzte und Pflegekräfte stünden „mit einem Bein im Gefängnis“. Diese Einschätzung ist in aller Regel Panikmache. Allerdings: Bei Unterbringungen und...

Antwort des Rechtsexperten: Es gibt keinen Grund für den Anästhesisten, im Rahmen der Behandlungsaufklärung die Selbstverständlichkeit unterschreiben zu lassen. Nach dem Grundsatz der...

Der Haftpflichtschadensfall Das nachfolgend geschilderte Sturzereignis ereignete sich in einem mittelgroßen Krankenhaus, als sich eine 52-jährige Patientin auf dem Weg von der neurologischen zur...

Problemstellung Am 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarf in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen - Pflegeassistenzgesetz - und...

Problemstellung „Die Rolle der Patientinnen und Patienten in der Gesundheitsversorgung hat sich gewandelt. Sie sind nicht mehr nur vertrauende Kranke, sondern auch selbstbewusste Beitragszahler...

Problemstellung Von jeher kursiert das Gerücht, dass jeder Heimvertrag mindestens eine unwirksame Klausel enthält. Ganz so heftig wird es wohl nicht sein: In der Zeit zwischen dem 01.10.2011 und...

Einleitung Der gemeinsame ärztliche Personaleinsatz im ambulanten und stationären Bereich gewinnt immer weiter an Bedeutung. In der Praxis werden zumeist Lösungen gesucht, durch die ein optimaler...

Vorbemerkung Der nachfolgend geschilderte Haftpflichtschaden aus der Chirurgie eines größeren Krankenhauses macht deutlich, dass die gerichtliche Klärung von Behandlungsfehlervorwürfen extrem...

Einführung und Problemstellung Die Bundesärzteordnung („BÄO“) wurde durch Art. 29 des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen...

Einleitung Sektorengrenzen überschreitende Versorgung ist das erklärte Ziel des Gesetzgebers, seit dem er bereits zum 1. Januar 2004 mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen...

2013 war das Jahr der (kleinen) Pflegereform. Bereits im 15. Jahrgang wurde im Heft 3/2012 über das neue Pflege-Neuausrichtungsgesetz berichtet. Mal abwarten, was da noch kommen wird. Hier geht...

Vorteile und Chancen der Kooperation Kooperationen und verzahnte Leistungserbringung zwischen Krankenhausträgern und Pflegeeinrichtungen bieten als ein Modell der sektorenübergreifenden Versorgung...

Während in einer, der palliativen Versorgung vorgehenden, Behandlungsphase für den Patienten die Fragen nach Besserung und Heilung der Erkrankung im Vordergrund stehen, erhält die Regelung der...

Frage eines Lehrers für Pflegeberufe: Auf Sie aufmerksam geworden bin ich durch Ihre zahlreichen Publikationen zu Rechtsfragen bei Gesundheitsfachberufen, die mir in meinem Berufsalltag eine große...

Pflegesorgfaltspflichten Grundsatz Anders als im Strafrecht gilt im Zivilrecht für die Fahrlässigkeit ein objektiver Sorgfaltsmaßstab. Die Pflegekraft muss ihre Aufgaben mit der im Verkehr...

Sinn und Zweck der Überlastungsanzeige Arbeitsüberlastung birgt die Gefahr von Fehlern mit den sich hieraus ergebenden arbeitsrechtlichen sowie haftungs- und strafrechtlichen Konsequenzen in sich...

Der Behandlungsvertrag und seine Pflichten gemäß § 630 a BGB-E Überblick Die Regelungen zum Behandlungsvertrag sehen diesen als neuen besonderen „Dienstvertragstyp“. Das unmittelbare...

Die Rechtsgrundlagen § 17 d KHG sieht für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen die Einführung eines „durchgängigen, leistungsorientierunten und pauschalierenden Vergütungssystems auf...

Der Haftpflichtschadensfall Eine 58-jährige Patientin war wegen starker Beschwerden in der linken Schulter (eingeklemmte Sehne) zur operativen Behandlung in das Krankenhaus eingewiesen worden. Es...

Problemstellung In den letzten Jahren haben sich Kommunikationsmittel und Medizintechnik rasant weiter entwickelt. Konzepte der „Telemedizin“ sind immer leichter möglich und umsetzbar. Zur...

Antwort von Prof. Hans Böhme, Assessor jur. in Jever: Da bin ich aber froh, dass Sie die Portpunktion als delegierbar beurteilen, ansonsten käme es bei der parenteralen Ernährung zu einem...

Problemstellung Die Pflege und Pflegewissenschaft wird aus den unterschiedlichsten Gründen für unsere Gesellschaft immer bedeutsamer. Dies betrifft insbesondere deren Beitrag als Wirtschafts- und...

Der Haftpflichtschadensfall Der nachfolgend geschilderte Haftpflichtschadensfall ereignete sich während der Physiotherapie in der neurologischen Abteilung eines mittelgroßen Krankenhauses:...

Viele kleine und mittelgroße Unternehmen im Pflegebereich schöpfen die steuerlichen Möglichkeiten noch nicht aus. Lohnzuschläge für SFN-Arbeit bleiben in bestimmten Grenzen steuer- und...

Ausgangslage Medizinische Leistungen werden heute oft in individuell so benannten „Zentren“ erbracht. Das Medizinische Versorgungszentrum ist seit 01.01.2004 gem. § 95 Abs. 1 SGB V zugelassener...

Durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurden Regelungen zum Schiedsstellenverfahren im Bereich des Rehabilitationsrechts in das SGB V eingefügt. Nach dem Willen des...

Problemstellung Soziale Netzwerke bieten nie da gewesene Möglichkeiten der Information, Kommunikation und Interaktion. Auch Pflegekräfte und ihre Arbeitgeber nutzen zunehmend die neuen...

Dieser Tag wird bei uns automatisch ohne Antrag ins erste Quartal des Folgejahres übernommen (Resttage des Jahresurlaubs werden nur auf Antrag und mit guter Begründung für das erste Quartal des...

Problemstellung Vor dem Hintergrund der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen werden Fragen der Pflegeeinstufung und -begutachtung immer wichtiger....

Leitsatz: Misshandlungen und Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegenüber schutzbedürftigen Personen, die einem Altenpfleger anvertraut sind, rechtfertigen in der Regel dessen Beurteilung als...

Problemstellung „Die Verordnungen, die vor Inkrafttreten des Pflegeund Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) auf Grund von § 3 Abs. 2 und 10 Abs. 5 sowie § 14 Abs. 7 des Heimgesetzes des Bundes (HeimG)...

Leserbrief eines QM-Beauftragten eines süddeutschen Altenzentrums: Obgleich ich die Mängel in der Pflegedokumentation bei der betreffenden Einrichtung nicht kenne, kann ich den Ausführungen, was...

Ich müsste mir jeden Monat erst meinen Urlaub erwirtschaften, sie sagte, ich würde ja mein Gehalt auch nicht im Voraus bekommen, sondern erst wenn ich es mir jeden Monat verdient hätten. Ich habe...

Ausgangslage: Änderung des Infektionsschutzgesetzes Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und weiterer Gesetze vom 28. Juli 2011 – in Kraft seit 04.08.2011 – hat bedeutsame...

Arbeitzeit an Samstagen und Vorfesttagen 1) Soweit die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnissees zulassen, soll an Samstagen nicht gearbeitet werden. 2) Soweit die dienstlichen oder...

Vorbemerkung Heilwesen-Schadenfälle aus dem Bereich der Anästhesie im OP zeichnen sich häufig dadurch aus, dass unvorhergesehene Ereignisse sehr plötzlich eintreten können und sofort rasches...

Betrug durch ambulanten Pflegedienst Werden Leistungen der Behandlungs- (SGB V) sowie der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung (SHB XI) überhöht abgerechnet, oder abgerechnet, obwohl...

Einleitung Die Telemedizin, die (uneinheitlich) als Oberbegriff für diverse ortsungebundene Medizinleistungen mittels der Zuhilfenahme von Informations- und Telekommunikationstechnologien verwendet...

Allgemeines Das Recht von einem anderen die Zahlung für erbrachte Leistungen verlangen zu können, also ein Zahlungsanspruch, wird nach deutscher Rechtsordnung entweder durch einen Vertrag oder...

Der Sachverhalt Ein 32-jähriger Patient musste in akut reduziertem Allgemeinzustand mit septischen Temperaturen sowie abdominellen Schmerzen auf die Intensivstation aufgenommen werden....

Der 15. Jahrgang beginnt mit einer nachhaltigen Kompetenzstärkung der Rechtsinformationen in Publikationen des Bibliomed Verlags: die für die PKR schreibenden Autoren sollen auch für Beiträge im...

Problemstellung Im Falle eines Lagerungsschadens nimmt die einschlägige Rechtsprechung grundsätzlich einen Behandlungsfehler an und hält eine Beweislastumkehr für gerechtfertigt, da es sich bei...

Problemstellung Die Arbeit im Gesundheitswesen erfordert die Bereitschaft, sich ständig auf aktuellem Stand der für die Ausübung des jeweiligen Berufs erforderlichen Kenntnisse zu halten. Dies...

Frage eines Studenten des Studiengangs Bachelor Nursing: Im ambulanten Pflegedienst ist es momentan Usus, dass den Mitarbeitern für die Leistungen am Patienten Zeiten vorgegeben werden. Ich wüsste...

Wir waren sichtlich geschockt, vor allem weil diese Verfügung in Vertretung vom Sohn, Betreuer, ein Jahr nach Heimeinzug unterschrieben wurde. Nach mehreren Telefonaten mit Betreuungsbehörde und...

Problemstellung Fällige Reform der Pflegeversicherung Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 28.05.2008 (dazu Böhme, Das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung,...

Einleitung Pflegekräfte tragen eine enorme Verantwortung. Dabei geht man selbstverständlich zunächst von der patientenorientierten Annahme aus, es ginge um die sorgfaltsgemäße pflegerische...

Einführung Nach dem Willen des Gesetzgebers können Krankenhausärzte mit abgeschlossener Weiterbildung mit Zustimmung des Krankenhausträgers vom Zulassungsausschuss zur Teilnahme an der...

Einleitung Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 28.07.2008 (1) seine bisherige ständige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Überprüfung, ob eine im Krankenhaus angewandte...

Problemstellung Auf chirurgischem Fachgebiet sind posttraumatische Belastungsstörungen im Rahmen von stationären Behandlungen sicher nicht unbekannt, etwa bei der Behandlung unfallchirurgischer...

Einleitung Das Sozialgericht Saarland hat in drei Urteilen defensive Konkurrentenklagen niedergelassener Vertragsärzte gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Leistungserbringung...

Mögliche Sanktionen In seinem Beitrag „Angebliche Pflegemängel durch Whistle-Blower zur Anzeige gebracht …“ weist Sträßner auf eine eventuelle Strafbarkeit von Whistleblowern hin. Aber nicht nur im...

Frage einer Pflegewissenschaftlerin in der Stabstelle Pflegentwicklung eines Klinikums: Wir benötigen einen Expertenrat zum Thema „Kurzinfusion anhängen durch das Pflegepersonal“. Unsere konkrete...

Vorbemerkung Hintergrund der Einstellungsverfügung Die nachstehende Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden, Az.: 414 Js 1712/07, vom 18.10.2011 illustriert anschaulich, wie durch sog....

Der Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in einem von der Klägerin vorformulierten Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen. Die Klägerin ist...

Ausgangslage Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erklärte die Untersagungsverfügung gegenüber einer Alteneinrichtung mit Beschluss vom 17.02.2011 - 12 A 241/10 für...

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 7. August 1972 ist auf Grund von europarechtlichen Vorgaben zum 1. Dezember 2012 so erheblich geändert worden, dass der...

Aus dem Sachverhalt Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg...

Ambulantes Operieren durch Honorarärzte abrechenbar? In diesem Zusammenhang ist weiterhin das ambulante Operieren durch niedergelassene Vertragsärzte angesichts der Rechtsprechung des LSG Sachsen...

Problemstellung Das Bundeskabinett hat am 16. März 2011 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die...

Problemstellung Bei der Bearbeitung mancher Schadensfälle aus dem Bereich Heilwesen stellt sich schon mal die Frage, wie so etwas überhaupt passieren konnte. Derartige, scheinbar in aller Regel...

Leitsätze 1. Zum rechtfertigenden Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung vom 25. Juni 2010 (NJW 2010, 2963 = NStZ 2010, 630). 2. In...

Frage der Einrichtungsleiterin eines APHs „Wir erarbeiten gerade einen Standard zu den Beratungsgesprächen vor Heimaufnahme. Hier müssen wir den künftigen Bewohner ja explizit über div. Ansprüche...

Problemstellung In gerichtlichen Streitigkeiten zwischen Krankenhausträgern und gesetzlichen Krankenkassen fordern Letztere häufig Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Die Krankenhäuser weisen...

Problemstellung Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.01.2011 - 4 K 3702/10 enthält eine Reihe interessanter Fragestellungen rechtlicher und tatsächlicher Art. Einer der Problemkreise...

Einleitung Seit 1.9.2006 (Föderalismusreform) ist die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht im Bereich der ordnungsrechtlichen Vorschriften auf Bundesländer übergegangen, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7...

Kernaussage Die Obhutspflicht eines Pflegeheimbetreibers, deren Verletzung grundsätzlich der Geschädigte zu beweisen hat, ist auf die Maßnahmen, die in Pflegeheimen mit einem vernünftigen...

Antwort des Experten: Die Rechtslage zu § 49 Absatz 2 TVöD ist eindeutig: Wer dienstplanmäßig im Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche arbeit, erhält für Feiertage, die...

Einleitung In PKR 3/10 setzt sich Trefz mit der Frage der Finanzierung der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkte nach § 17b Abs. 1 S. 4 KHG i.V.m. § 5 Abs. 3 KHEntgG auseinander (1)....

Problemstellung Die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes ist für den Versorgungsstatus des Krankenhauses von existenzieller Bedeutung. Mit der Planaufnahme wird ein...

Der 13. Jahrgang hat sich erneut mit weit reichenden Struktur- und Finanzierungsfragen im Krankenhausrecht beschäftigt, z.B. das Thema Filialpraxen bei Medizinischen Versorgungszentren und...

Problemstellung Wie sich in verschiedenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Ärzte, denen die Vornahme von Eigenblut- Doping an Sportler vorgeworfen wurde, gezeigt hat, ist eine...

Frage einer Studentin des Studiengangs Bachelor Nursing: In einer Vorlesung zur Personaleinsatzplanung erwähnte ein Professor der Pflegewissenschaft ein Gerichtsurteil zum Thema Nachtschichtarbeit....

Einleitung Der Bundesgerichtshof war in den letzten 20 Jahren im Bereich der Sterbehilfe außerordentlich aktiv (1). So war diese zunächst geprägt durch zwei sich diametral entgegenstehende...

Problemstellung Seit Schaffung der Pflegeversicherung haben die Entscheider erhebliche Probleme bei der Abgrenzung der Leistungen zur Krankenversicherung. Besonders tückisch dabei ist, dass Richter...

Frage einer Auszubildenden zur examinierten Altenpflegerin (3. Jahr): Ich richte mich mit einer speziellen Frage an Sie in der Hoffnung, Sie können mir einen Anstoss geben und etwas weiter bringen....

Problemstellung Die Fertigung von Kopien und Wiedergabe fremder Werke gehören so selbstverständlich zum privaten und beruflichen Alltag, dass oftmals das Bewusstsein fehlt, inwieweit dies unter...

Einleitung Verstöße der Leistungserbringer gegen die Sicherstellung der hygienischen Standards werden haftungsrechtlich als Verstöße gegen die Pflicht zur sachgerechten Organisation und...

Einleitung Für die Kenner der Materie ist es ein immer wieder kehrender Vorgang: Der Bundestag beschließt zum Jahresende ein Gesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Das Gesetz, welches...

Problemstellung Das Nichterkennen oder nicht rechtzeitige Erkennen eines Herzinfarktgeschehens spielt in der Praxis eines Heilwesen-Haftpflichtversicherers durchaus eine nicht unbedeutende Rolle....

Der Schadensfall Bei dem Bett handelte es sich um ein Pflegebett, das (auch) durch Fernbedienung der Höhe nach verstellt werden konnte. Die geistig fitte und nicht demente Patientin war bereits...

Nach dem WBVG (1) sind nun: a) umfassende Beschreibungen des allgemeinen und des speziellen Leistungsangebotes – inklusive Ausführung zu den Leistungskonzepten der Einrichtung – und Benennung der...

Begründung Zur Begründung führt das Gericht insbesondere aus, dass Art. 2 GrO (kirchliche Grundordnung) den Geltungsbereich der Grundordnung festlegt. Sie berücksichtigt, dass die...

In den Entgeltverhandlungen ist immer wieder die Frage der außerhalb des Erlösbudgets zusätzlich zu vereinbarenden Entgelte im Streit. Es geht hier um die Zuschläge nach § 5 KHEntgG sowie um die...

Aufgrund dieser bestehenden Unsicherheiten, aber auch im Hinblick auf die Sicherung der bislang gewachsenen Versorgungsstrukturen kommt der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen der...

MDK Auch wenn in § 275 I SGB V den Krankenkassen das Recht zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung nicht ausdrücklich eingeräumt wird, ist ihnen in erweiternder Auslegung des Gesetzeswortlauts...

Sachverhalt Gegen den Schiedsspruch der beklagten Schiedsstelle nach § 76 SGB XI haben sowohl die Pflegeeinrichtung wie auch ein Sozialleistungsträger Klage erhoben. Die Klägerin zu 2.), eine...

Praxistipp: In der stationären Versorgung ist die Rechtslage einfach durchzusetzen, zumal die Heimaufsicht und der MDK sich auch darum kümmern. Die Angehörigen, die keine Vollmacht haben, müssen...

Dies beruht nicht zuletzt auf der hohen Anzahl der einschlägigen gesetzlichen und Verordnungsregelwerke und dem Umstand, dass eine Vielzahl von unterschiedlichen Produkten, wie etwa Herzklappen,...

Sachverhalt Der Kläger, ein Pfleger auf einer Intensivstation, hat wie vorgeschrieben bei Dienstantritt jeweils nach Durchschreiten der Tür zur Intensivstation zunächst seine Hände desinfiziert,...

Der Begriff Krankenunterlagen Krankenunterlagen sind regelmäßig die ärztliche und pflegerische Dokumentation erbrachter Behandlungen, Pflege, Betreuung und Versorgung. Darüber hinaus sind...

Problemstellung Während die meisten stationären Pflegeeinrichtungen ihre Musterheimverträge zwischenzeitlich auf das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) abgestimmt haben, sehen bislang wohl...

Ausgangssituation Die Leistungen der sogenannten Komplexeinrichtungen umfassen pädagogisch-betreuende sowie grund- und behandlungspflegerische Tätigkeiten, teilweise bis hin zur Sterbebegleitung....

Frage einer Pflegerin in einem Alten- und Pflegeheim: Ich arbeite als gelernte Altenpflegerin in einem Senioren- und Pflegeheim. Im Haupthaus gibt es drei Stationen mit rund 80 Bewohnern, im...

Der Sachverhalt Folgender Vorfall ereignete sich am 26.1.2009 in der Physikalischen Abteilung eines mittelgroßen Krankenhauses: Die 77-jährige Patientin war vier Tage vorher wegen starker...

Problemstellung Der VGH Baden-Württemberg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Vorhaltekosten für die Einrichtung einer Isolierstation, die der Absonderung und Behandlung von Patienten mit...

Ausgangslage Über die bestehenden Möglichkeiten des Einsatzes von externen Fachärzten im Krankenhaus wurde, nicht zuletzt aufgrund des Urteils des LSG Sachsen vom 30.4.2008 (1), in der...

Einleitung Der Krankenhausmarkt sowie das gesamte Gesundheitswesen befinden sich in einem dynamischen Transformationsprozess. Kliniken wie Niedergelassene stehen unter einem enormen Kosten- und...

Leitsatz (des Bearbeiters) Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit unterfallen nur solche Heiltätigkeiten der Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes, die gesundheitliche Schäden...

Leitsatz (des Bearbeiters) Es ist im Lichte der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt, den Physiotherapeuten auf den Erwerb einer uneingeschränkten Heilpraktikererlaubnis und...

Der 12. Jahrgang beschäftigte sich zum einen mit weitreichenden Strukturfragen und Finanzierungsfragen im Krankenhausrecht, war zum anderen aber auch geprägt vom Ausbau des Verbraucherschutzes, wie...

Vorbemerkung Das Deutsche Krankenhausinstitut (DKI) hat im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im Mai 2008 eine Studie zur Neuordnung von Aufgaben des ärztlichen Dienstes...

Grundzüge des Patientenrechts Eine ärztliche oder pflegerische Behandlung (künstliche Beatmung, künstliche Ernährung, Injektionen, Infusionen, Legen und Aufrechterhalten einer PEG usw.) ist aus...

Haftungsrisiken des leitenden beziehungsweise vorgesetzten Pflegepersonals Der Pflichtenkanon der leitenden bzw. vorgesetzten Pflegekräfte liegt, im Gegensatz zum Pflichtenkanon der Ärzte, der...

Verneinte Frage nach Kinderwunsch Auf die Frage nach noch bestehendem Kinderwunsch verneinte die Patientin dies vehement mit den Worten: „Ich krieg auf gar keinen Fall mehr noch ein Kind." Sie...

Um was geht es? Erst vor wenigen Wochen haben viele Einrichtungen ihren Mitarbeitern über das laufende Entgelt hinaus eine Sonderzahlung – sei es in Form eines Weihnachtsgelds, einer...